Keine Parkgebühren für Geesthachts Wohnmobile

Wer auf dem Wohnmobilstellplatz in Geesthacht einen Parkschein (sieben Euro pro Tag) gekauft hat, hätte sich das Geld sparen können. Denn bisher gibt es keine Benutzungsordnung für den Platz, sodass die Stadt keine rechtliche Grundlage besitzt, das Fehlen von Parkscheinen irgendwie zu ahnden. Stattdessen hält sich das Ordnungsamt, wie Mitarbeiter Bernd Reddig im Ausschuss für Bau und Verkehr erklärte, selbst am Wochenende damit auf, die Autos, die dort nicht parken sollen, aufzuschreiben. Denn die Verkehrszeichen 314 (ein weißes P für Parkplatz auf blauem Grund) und das Zusatzzeichen 1048-17, das ein schwarzes Wohnmobil auf weißem Grund zeigt, machen den ehemals öffentlichen Parkplatz zum Wohnmobilstellplatz. Ziel dahinter ist der Wille der Politik, den Platz ausschließlich für Wohnmobilisten vorzuhalten. Doch dass die Stadt dafür seit knapp einem Jahr auch Geld verlangt, ist bisher unzulässig. „Es fehlt eine dafür notwendige Benutzungsordnung, die in Arbeit ist“, räumt Torben Heuer, der Sprecher der Stadt Geesthacht, ein. Im Klartext: Wer sich mit seinem Wohnmobil den Elbblick gönnen möchte, muss dafür weder einen Parkschein lösen noch sich an die anderen Vorgaben, die ein Hinweisschild nennt, halten. Etwa die maximale Parkdauer. Heuer: „So eine Benutzungsordnung ist für unsere Stadt neu, deshalb musste sie erst entwickelt werden.“ Darum hat sich die Tourismusabteilung gekümmert, innerhalb des Rathauses soll sie jetzt rechtlich geprüft werden. „Wir gehen davon aus, dass der Finanzausschuss und die Ratsversammlung die Benutzungsordnung noch in diesem Jahr beschließen werden. Erst danach, wenn sie gültig ist, darf die Stadt der Bewirtschaftung des Wohnmobilstellplatzes auch nachgehen. Der an der Elbe im Lauenburgischen einmalige Wohnmobilstellplatz war 2012 für 50000 Euro mit umfangreicher Infrastruktur ausgestattet worden. 2013 folgte dann für 5000 Euro ein Parkscheinautomat. Die Stadt kalkuliert mit Einnahmen von rund 5000 Euro pro Jahr. Es fehlt eine notwendige Benutzungs- ordnung, die in Arbeit ist.“Torben Heuer, Sprecher der Stadt Geesthacht Timo Jann

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