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Lauenburg Kfz ummelden bald im Amt Sandesneben?
Lokales Lauenburg Kfz ummelden bald im Amt Sandesneben?
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20:10 12.12.2016
Sandesneben/Ratzeburg

„Piloten ist nichts verboten!“, sagt Ulrich Hardtke. Damit meint der Vorsteher des Amtes Sandesneben-Nusse eine derzeitige Herzensangelegenheit:

„Spezialfälle soll es hier nicht geben.Ulrich Hardtke Vorsteher Amt Sandesneben-Nusse

Dass „seine“ Amtseinwohner ihre Kraftfahrzeuge nicht mehr in der zentralen Zulassungsstelle des Kreises in Lanken um- oder abmelden müssen, sondern dies im Regionalzentrum in Sandesneben erledigen können. „Dabei handelt es sich um eine ähnliche Dienstleistung wie etwa Reisepass-Verlängerung oder Ausstellung von Urkunden. Wir können doch nicht ernsthaft über ,e-Government‘ und digitale Kommunikation sprechen, befinden uns aber bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen noch im Zeitalter der Postkutschen!“ Das sei schließlich ein klassischer Service der Kommunen im Rahmen ihrer Daseinsvorsorge.

Hardtke und sein Verwaltungsleiter Thomas Jessen haben diesbezüglich bereits Kontakt mit dem Kreis aufgenommen, um ein entsprechendes Pilot-Projekt zu starten. „Ich hatte den Eindruck, der Landrat steht dem aufgeschlossen gegenüber“, sagt Jessen. Immerhin sind die Mitarbeiter in der Zulassungsstelle stark ausgelastet. Im Sommer 2015 musste der Landrat sogar die öffentlichen Besuchszeiten in dem Amt einschränken, nachdem die Mannschaft dort durch Urlaub, Krankheit und Kündigung stark verringert war.

Allerdings sei auf Seiten des Kreises eine Pilotphase über drei Jahre im Gespräch, während sich die Sandesnebener mit einem Jahr Test begnügen wollen. Kreis-Sprecher Uwe Steinmeyer erklärte auf LN- Anfrage: „Das Anliegen aus Sandesneben ist bekannt. Dazu wird es – voraussichtlich Ende Januar – in Lanken eine Besprechung geben, um eine mögliche Umsetzung zu erörtern. Ob eine Pilotierung von einem Jahr ausreichend ist, erscheint indes fraglich. Es müsste ja sinnvollerweise deutlich vor Ablauf des Jahres klar sein, ob die bisherige Praxis durch die bislang ausführende Dienststelle fortgesetzt wird oder Aufgaben auf eine neue, sprich weitere Dienststelle übertragen werden.“ Sofern über die Abläufe und Finanzen Einigkeit erzielt würde, müsste zudem auch der Kreistag noch über ein solches Projekt abschließend entscheiden.

Hardtke will diesen „Piloten“ keineswegs als Konkurrenz zur Zulassungsstelle wissen, es habe ebenfalls keine fiskalischen Hintergründe. Auch wolle man „keine Spezialfälle bearbeiten, sondern lediglich das standardisierte Zulassungsverfahren“. Einen dokumentenechten Drucker habe das Amt ohnehin schon im Bereich Standesamt. Allerdings ist eine weitere Investition von 18- bis 20000 Euro für die nötige Hard- und Software einzuplanen. Dies soll im Sinne der Bürgerfreundlichkeit jedoch kein Hindernis sein, so Jessen.

Im Nachbarkreis Stormarn hat man ähnliche Pilotphasen bereits seit fast zehn Jahren in mehreren Ämtern und Kommunen in Betrieb. „Grundlage ist das Landesverwaltungsgesetz, Paragraph 25a mit der Experimentierklausel“, erläutert Bastian Kruse von der Kommunalaufsicht in Bad Oldesloe. Damit erprobe man die „ortsnahe Aufgabenerfüllung“. Wie auch in Sandesneben angestrebt, können Stormarner Kraftfahrzeughalter an Ort und Stelle sowohl die Fahrzeughalterdaten nach Umzug und die Außerbetriebsetzung, sprich Abmeldung ihrer Kfz vornehmen lassen – und zwar in den Städten Ahrensburg, Bad Oldesloe, Bargteheide, Glinde und Reinbek sowie in den hauptamtlich verwalteten Gemeinden Ammersbek, Oststeinbek und Barsbüttel sowie im Amt Siek. „Die Resonanz“, so Kruse, „ist grundsätzlich positiv“.

Die Leitende Verwaltungsbeamtin im Amt Siek, Susanne Kuplich, sagte: „Wir haben sehr gute Erfahrungen gemacht. Die ortsnahe Aufgabenerfüllung wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen.“ Das erkenne man an den Fallzahlen der vergangenen Jahre: 1100 in Jahr 2014, 1388 in 2015 und bereits 1145 zum Stand 23. September diesen Jahres.

„Unser Bürgerbüro nimmt die Aufgabe im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Amt Siek und dem Kreis Stormarn seit neun Jahren wahr, wir waren seinerzeit quasi Modellkommune.

Derartige Verträge haben eine maximale Geltungsdauer von zehn Jahren. Eine dauerhafte Aufgabenwahrnehmung wird von uns angestrebt.“

Angesichts der guten Erfahrungen in Stormarn sollte einem Sandesnebener Pilotprojekt nichts entgegenstehen. Möglicherweise bräuchte es keine so lange Probezeit, so dass außer Sandesneben- Nusse auch andere Ämter und Städte diesen Service anbieten können.

Joachim Strunk

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