Kita-Reform-Gesetz: Hohe Kosten für Ratzeburg

Die gute Nachricht verkündete Axel Koop, Kämmerer der Stadt Ratzeburg, gleich zu Beginn der letzten Stadtvertretersitzung in diesem Jahr: Aufgrund der Tatsache, dass Ratzeburg im kommenden Jahr ein Prozent weniger Kreisumlage zahlen muss, ergibt sich ein kleiner „Geldsegen“ von 173 000 Euro. Für die schlechte Nachricht sorgte danach Bürgermeister Gunnar Koech, der darauf hinwies, dass durch die im nächsten Jahr umzusetzende Kita-Reform des Landes – ab August – Mehrkosten für die Stadt in Höhe von rund 690 000 Euro anfielen. Noch mal auf den Prüfstand: Grund genug für die SPD, noch einen Änderungsantrag in die Stadtvertretersitzung einzubringen, der einen dringenden Appell an die Landesregierung beinhaltete. Fraktionsvorsitzender Uwe Martens: „Die Stadt Ratzeburg fordert die Landesregierung des Landes Schleswig-Holstein auf, das Gesetz zur Stärkung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur finanziellen Entlastung von Familien und Kommunen ( . . . ) noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und Härtefallregelungen zu prüfen“. Der „Gruppenfördersatz“ als Grundlage für die Bezuschussung müsse so angepasst werden, dass er „den tatsächlichen Bedarfen der Kommunen besser gerecht wird“. Die mit der Reform eigentlich beabsichtigte Entlastung der Kommunen könne man nicht erkennen. Erhebliche zusätzliche Eigenmittel: Durch die ab 1. August (dann tritt das Gesetz in Kraft) geltende Deckelung der Elternbeiträge müsste nicht nur Ratzeburg trotz Ausgleichszahlungen des Landes „erhebliche zusätzliche Eigenmittel aufbringen“. Nach ersten Berechnungen seien das besagte 690 000 Euro. Im kommenden Jahr will die Ernst Barlach Gesellschaft den 150. Geburtstag des Meisters feiern. Zu diesem Zweck plant die Gesellschaft Großes: das Museum als Erlebnisraum und Labor mit Videomapping, einer mobilen App, einer interaktiven Multimedia Wand und anderen Projekten. Allerdings fehlt der Gesellschaft noch Geld zur Realisierung. Neben Eigenmitteln und einiger Zusagen gibt es einen Fehlbedarf von 29 176 Euro. Mit der Bitte um einmalige Förderung von 15 000 Euro trat Geschäftsführerin Heike Stockhaus vor die Stadtvertretung. Diese fühlte sich aber „überfahren“, „überfordert“ und ohne „Fantasie“. Nach einigem Hin und Her einigte man sich knapp (14 Ja, 9 Nein, 4 Enthaltung, 1 befangen) auf eine Summe von zumindest 5000 Euro. Ob das reicht, bleibt abzuwarten. Eine dann für die Gegenfinanzierung unumgängliche Erhöhung von örtlichen Steuern und Abgaben beziehungsweise entsprechender Kosteneinsparungen an anderer Stelle, halte man für nicht gerechtfertigt, so Martens weiter. Grüne: „Nicht zielführend“: Während Dr. Thorsten Walter, Fraktionschef der Grünen, den Antrag „für nicht zielführend“ hielt, da dieses Defizit aus seiner Sicht „nicht nachvollziehbar“ sei und das Land die Kommunen „ja nicht am langen Arm verhungern“ lasse, sprach sich Andreas von Gropper von den Freien Wählern (FRW) für die Resolution aus. „Die Wortwahl ist sehr gelungen“, lobte von Gropper. Die Resolution solle daher bitteschön auch auf dem „Papier der Stadt“ nach Kiel geschickt werden, um „auf die Unwucht in dem Gesetz hinzuweisen“. Der Antrag wurde mit 21 Ja-Stimmen bei fünf Nein und drei Enthaltungen angenommen. Von Joachim Strunk

Kita-Reform-Gesetz - Zu hohe Kosten: Ratzeburg appelliert an Kiel