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Lauenburg Krankenkassen lehnen Rettungswache in Büchen ab
Lokales Lauenburg Krankenkassen lehnen Rettungswache in Büchen ab
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09:42 12.09.2019
In Büchen steht jetzt eine neue Rettungswache, die eigentlich gar nicht gebraucht wird. Quelle: FOTO: Holger Marohn
Büchen/Lauenburg

Die Gemeinde Büchen hat auf eigene Kosten und Initiative hin eine Rettungswache gebaut. Ein Gutachten, das die Stationierung auch nur eines Rettungswagens in der Gemeinde als erforderlich ansieht, gibt es nicht. Im Gegenteil: Die Gutachter einer im vergangenen Jahr veröffentlichten Analyse lehnen den Standort sogar explizit ab.

Nun legen die Krankenkassen als Finanzier der Notfallversorgung nach. Sie sehen daher als keinen Anlass, Miete oder Ähnliches für die Wache zu zahlen. „Die Tatsache, dass die Gemeinde ‚auf eigene Faust‘ eine Rettungswache gebaut hat, kann nicht dazu führen, hier eine gutachterliche Standortfestlegung zu ignorieren“, heißt es in einer Stellungnahme der Kassen während eines ersten Verhandlungstermins bei der Schiedsstelle.

Gemeinde könnte auf zwei Millionen Euro Kosten sitzen bleiben

„Der Standort könne „nicht akzeptiert werden, da er nicht im Gutachten vorkommt. Somit sei er vor allem nicht bedarfsgerecht, wahrscheinlich trotz günstiger Miete auch nicht wirtschaftlich“, heißt es von den Kassen Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Gemeinde auf ihren Kosten von etwa zwei Millionen Euro sitzen bleiben wird. Nun geht es Ende Oktober vor das Schiedsgericht.In Büchen sieht man das anders: „Seit 2013 ist ein Rettungswagen in Büchen stationiert. Darüber hat es bisher ein Agreement gegeben“, gibt sich Büchens Bauausschussvorsitzender Markus Räth kämpferisch. Büchen sei eine „sehr prosperierende Gemeinde“. Daher müsse auch die Rettungsdienstversorgung an den Bedarf angepasst werden. Was Räth nur auf Nachfrage einräumt ist, dass der in Büchen untergestellte Rettungswagen immer nur als Übergangslösung und vor allem für Krankentransporte und nicht für Notfalleinsätze vorgesehen ist. Letztlich habe man auch in der Hoffnung gehandelt, dass die Notfallversorgung künftig „anders bewertet“ werde, also die Gesetze geändert werden.

Hilfsfrist in Umlandgemeinden wurde überschritten

Vor einigen Jahren hatte man in Büchen entschieden, mit dem Bau einer Rettungswache Tatsachen zu schaffen und so die Krankenkassen unter Druck zu setzen. Hintergrund ist, dass vor allem in den umliegenden Dörfern die maximal zulässige Hilfsfrist von zwölf Minuten überschritten worden ist. Zuständig für Büchen ist die Rettungswache in Basedow. Von dort aus ist Büchen innerhalb der vorgeschriebenen Hilfsfrist von zwölf Minuten erreichbar.

Struktur

Als Träger des Rettungsdienstes ist der Kreis für die Versorgung verantwortlich. Beauftragt hat der Kreis mit der Durchführung die DRK Rettungsdienst.

Eingesetzt werden aber nicht nur Notfallsanitäter und Rettungsassistenten des DRK. In Lauenburg besetzt die DLRG zwei Rettungswagen. In Ratzeburg und Geesthacht sind Teams der Falck-Tochter Promedica im Einsatz. Außerdem fährt der ASB in Geesthacht.

Unterschieden wird beim Rettungsdienst zwischen der Notfallversorgung und den Krankentransporten. Dabei gilt es durch eine Risikovorhaltung der Anzahl und Einsatzzeiten der einzelnen Rettungswagen, bei den Notfalleinsätzen die Einhaltung der Hilfsfrist von zwölf Minuten sicherzustellen.

Dafür ist der Kreis derzeit in sechs und nach dem Neubau von Sarnekow und Salem künftig in acht Versorgungsbereiche aufgeteilt. Dafür stehen 1800 Stunden in der Woche kreisweit zur Verfügung. Mit der Neuschneidung der Versorgungsbereiche werden es 2136 Stunden.

Für die Krankentransporte gilt eine Frequenzvorhaltung von derzeit 435 Stunden und künftig 411 Stunden. Die für den Krankentransport wie in Büchen vorgehaltenen Rettungswagen werden nur in Ausnahmefälle von der Leitstelle zu Notfalleinsätzen beordert.

Die Probleme hatte es immer wieder gegeben, weil die Zahl der Rettungseinsätze seit Jahren steigt und immer öfter in einem Rettungswachenbereich Notfalleinsätze gleichzeitig vorkommen, sogenannte Duplizitätsfälle. Um dem entgegenzuwirken, sind die Vorhaltezeiten und die Zahl der Rettungswagen in den vergangenen Jahren immer wieder erhöht worden. Doch für die zusätzlichen Fahrzeuge wurde die Wache in Basedow irgendwann zu klein. Denn neben den Fahrzeugen für die Notfallrettung, müssten dort eigentlich auch drei Rettungswagen untergebracht sein, die für reine Krankentransporte eingesetzt werden.

Rettungswagen in Büchen dient dem Krankentransport

Statt einen bedarfsgerechten Ausbau der Wache Basedow zu forcieren, einigte sich der Kreis mit den Krankenkassen vor einigen Jahren, bis zum Vorliegen eines Standortgutachtens einige Basedower Fahrzeuge vorübergehend in Büchen beim DRK und in Lauenburg bei der DLRG unterzustellen. Und so landete einer der Rettungswagen in Büchen – allerdings nicht, um vor dort wie erhofft zu Notfalleinsätzen zu starten, sondern zu Krankentransportfahrten.

Historie

Die Notfallversorgung im Kreis Herzogtum Lauenburg ist historisch gewachsen. Die Einteilung und Stationierung beruhte lange Zeit auf Ortskenntnissen und Erfahrungswerten.

1996 wird dann das Rettungsdienstgutachten der Firma Forplan fertiggestellt, dass die Grundlage der derzeitigen Notfallversorgung im Kreis ist. Damals wurde Versorgungswachenbereiche gebildet.

1999 entstanden schließlich unter anderem die Rettungswachen in Basedow und Schwarzenbek. Der lange Zeit in Schwarzenbek stationierte Rettungswagen wurde in dem Zuge nach Lanken verlegt – begleitet von heftigen Protesten.

Die Ergebnisse der Gutachten wurden immer wieder infrage gestellt – vor allem, wenn die Hilfsfristen mal wieder zu häufig überschritten wurden. Es gibt dabei zwei unterschiedliche Grundauffassungen.

Vor allem die Vertreter größerer Orte und Städte fordern, dass die Rettungswagen so stationiert werden, dass möglichst vielen Menschen in möglichst kurzer Zeit geholfen werden kann – auch wenn im Gegenzug die Versorgung in der Fläche schlechter wird.

Die Gutachter und auch die Krankenkassen berufen sich auf die geltenden Gesetze. Danach muss zunächst einmal sichergestellt werden, dass flächendeckend die Hilfsfrist eingehalten werden kann – auch unter Berücksichtigung der Duplizitätsfälle.

2010 eröffnet in Schwarzenbek am DRK-Zentrum eine Rettungsnebenwache. Die Stadt Schwarzenbek hat sich den Bau mehr als 210000 Euro kosten lassen. Die Krankenkassen lehnen eine Kostenübernahme ab.

Im Sommer 2011 entscheiden Kreis und DRK nach Protesten, einen „frequenzbemessenen Rettungswagen“, also einen für Krankentransportfahrten eingeplanten Rettungswagen aus Basedow als Test tagsüber in Büchen zu stationieren.

Im Mai 2016 warnt der Landrat in einem Bericht: „Offen ist derzeit, ob die Kassen die zunächst als Eilmaßnahme akzeptierte Lösung der Rettungsnebenwachen in Büchen und Lauenburg nun dauerhaft akzeptieren.“ In Büchen werden Planung und Bau der Wache von der Gemeinde weiter vorangetrieben.

Im Sommer 2016 beginnt die DLRG Oberelbe mit Planungen für den Bau einer Rettungswache. Büchens Bürgermeister Uwe Möller verkündet während der Einwohnerversammlung im Januar 2017, dass „im Frühjahr der Neubau einer Rettungswache einschließlich der notwendigen Garagenflächen am Sportzentrum in der Möllner Straße startet. Dieser Standort hat sich in den vergangenen Jahren bewährt.“

Im März 2017 beginnt die Gemeinde mit dem Bau einer Rettungswache auf eigene Kosten. Im Haushalt sind zunächst 1,1 Millionen Euro eingestellt. Später wird es um mehr als zwei Millionen Euro gehen.

Im Oktober 2017 einigen sich der Kreis und die Krankenkassen, „dass die Frage der Wirtschaftlichkeit des Ausbaus der Rettungsnebenwache in Lauenburg nicht mehr Gegenstand des Verfahrens sei und im Wege der Einholung eines Gutachtens außerhalb des Schiedsstellenverfahrens aufgeklärt werden soll“. Fast zeitgleich wird in Büchen Richtfest gefeiert.

Dieses Standortgutachten wird im September 2018 vorgestellt. Ergebnis: Die Nebenwachen in Büchen und Lauenburg lösen nicht die Probleme und werden daher nicht gebraucht.

Im November 2018 schließen die Krankenkassen in einem Schreiben eine Übernahme der Kosten für Büchen und Lauenburg aus: „Die bisherigen Standorte in Lauenburg und Büchen wurden und werden durch die Kostenträger nur als Übergangsstandorte auf dem Weg zu einer langfristigen Planung, die nun durch das neue Standortgutachten herbeigeführt wurde, akzeptiert. Eine Finanzierung von Neubauten aus Mitteln des öffentlichen Rettungsdienstes schließen wir aus“, heißt es.

Im Kosten- und Leistungsnachweis (KLN) für das Jahr 2019 abzeptieren die Krankenkassen erstmals die Kosten für die Nebenwache Schwarzenbek – neun Jahre nach der Fertigstellung.

Im September 2019 geht die Rettungswache in Büchen in Betrieb. Die Gemeinde Büchen bekommt keine Miete oder sonstige Erstattung der Baukosten.

Als die Büchener Wache dann mitten im Bau war, kam das Standortgutachten. Ergebnis: Basedow wird für die Duplizitätsfälle in der Notfallversorgung ausgebaut. Die hilfsfristgerechte Versorgung einer bislang eher schlecht versorgten Region östlich von Büchen soll künftig von einer neu zu bauenden Wache in Sarnekow bei Gudow sichergestellt werden.

Kassen schließen Finanzierung von Neubauten aus

Entsprechend deutlich äußerten sich die Krankenkassen im November vergangenen Jahres zu den nach Lauenburg und Büchen ausgelagerten Fahrzeugen: „Die bisherigen Standorte in Lauenburg und Büchen wurden und werden durch die Kostenträger nur als Übergangsstandorte auf dem Weg zu einer langfristigen Planung, die nun durch das neue Standortgutachten herbeigeführt wurde, akzeptiert. Eine Finanzierung von Neubauten aus Mitteln des öffentlichen Rettungsdienstes schließen wir aus.“ Und weiter heißt es: „Es geht bei der Festlegung von Rettungswachenstandorten um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben einer flächendeckenden und bedarfsgerechten Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Durch Rettungswagen in Lauenburg und Büchen wird zwar der Eindruck vermittelt, dass der Rettungswagen schneller am Einsatzort ist. Dieses gilt aber nur für den ersten Einsatz.“ Bei einem zweiten Einsatz im Rettungswachenversorgungsgebiet, der nach dem Gutachter sehr wahrscheinlich sei, „könne der Patient nicht mehr adäquat versorgt werden“. Eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Versorgung der Menschen sei somit „nur vom Rettungswachenstandort in Basedow“ möglich, heißt es.

Kreistagsabgeordnete entscheiden am Montag

Am Montag entscheidet nun der Hauptausschuss des Kreises, wie es weitergehen wird. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verwaltung bei einer negativen Entscheidung der Schiedsstelle im Oktober vor Gericht ziehen soll. In ihrer Einschätzung zu den Erfolgsaussichten ist die Kreisverwaltung allerdings eher verhalten optimistisch: „Da es bereits ein Verfahren zur Rettungsnebenwache in Lauenburg gegeben hat und man sich dort zunächst auf die Einholung eines neuen Gutachtens verständigt hat, besteht auch bei Herausstellen der Wirtschaftlichkeit ein realistisches Unterliegensrisiko“, heißt es in der Sitzungsvorlage.Für die Kreisgrünen ist ihr Standpunkt jedoch klar: „ Wir unterstützen, dass eine Rettungsnebenwache in Lauenburg errichtet werden und eine in Büchen angemietet werden soll. Diese Standorte gewährleisten eine optimale Versorgung der Bevölkerung. Auf einen Ausbau der Rettungswache in Basedow soll verzichtet werden“, sagt Fraktionssprecherin Anna Granz.

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Von Holger Marohn

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