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Lauenburg Kreis Herzogtum Lauenburg senkt Umlage für Gemeinden
Lokales Lauenburg Kreis Herzogtum Lauenburg senkt Umlage für Gemeinden
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20:42 18.06.2019
Haushaltsplan des Kreises Herzogtum Lauenburg 2019 Quelle: Holger Marohn
Ratzeburg

Die Senkung der Kreisumlage ist nun auch formal beschlossene Sache. Einstimmig hat der Kreistag beschlossen, den Satz um 1,5 Prozentpunkte rückwirkend zum Jahresbeginn zu senken. Die Städte und Gemeinden haben damit etwa 3,6 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

In der vorangegangenen Diskussion lobte Norbert Brackmann (CDU) das am Runden Tisch zwischen Kreis und Kommunen ausgehandelte Ergebnis als „lebenden Beweis für das Funktionieren der kommunalen Familie“. SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Meyer erinnerte ein wenig stolz daran, dass es die Sozialdemokraten gewesen seien, die das Thema bereits 2018 in der Dezember-Sitzung des Kreistages angeschoben hätten, damals mit ihrem Vorstoß jedoch am Widerstand von Grünen und CDU gescheitert seien.

Anna Granz (Grüne) meinte, dass die Grünen schon damals eigentlich gar nicht dagegen gewesen seien. Nur es hätten damals noch ein paar Grundlagen gefehlt. Grüne und CDU hatten im Dezember statt einer allgemeinen Senkung der Kreisumlage ein millionenschweres Investitionsförderprogramm unter anderem für Feuerwehrwehrgerätehäuser als aus ihrer Sicht bessere Alternative auf den Weg gebracht.

Die AfD ist ihrerseits mit der ausgehandelten Senkung nicht ganz einverstanden. Aus der Sicht von Fraktionsvorsitzendem Holger Stienen hätte „gerne ein wenig mehr Geld beim Kreis verbleiben können“. Am Ende stimmten jedoch alle der 44 anwesenden Abgeordneten für die Senkung.

Beschlüsse

In seiner Sitzung am 13. Juni 2019 hat der Kreistag zahlreiche Beschlüsse gefasst. Hier folgt eine Übersicht.

Im Kreis soll mehr geblitzt werden und das auch wiederholt an der gleichen Stelle. Dafür sollen wenn erforderlich mehr Mitarbeiter eingestellt und zusätzliche Blitzer angeschafft werden. Der Antrag stammt von den Grünen und der CDU, die SPD sagt, so etwas habe sie auch schon 2003 gefordert, sei aber am Widerstand der CDU gescheitert. Und Kreispräsident Meinhard Füllner (CDU) räumt ein: „Es ist noch Keinem verboten worden, klüger zu werden.“

Der Landrat soll mehr Dampf bei der Digitalisierung der Verwaltung machen. Für die Haushaltsberatungen 2020 sollen konkrete Projekte benannt werden. Das hat der Kreistag auf Antrag von CDU und Grünen beschlossen. „Ich denke, da sitzen wir alle in einem Boot“, hatte zuvor Jens Meyer für die SPD eingeräumt und auf das SPD-Wahlprogramm verwiesen. Dieses enthalte bereist ganz konkrete Vorschläge, so Meyer. Landrat Mager verwies auf Anfrage, dass es bereits mehrere Digitalisierungsprojekte in der Verwaltung gebe. Bei der konkreten Umsetzung gebe es allerdings oft Probleme, da der Bürger oft den erforderlichen elektronischen Personalausweis, geschweige denn die entsprechenden Lesegeräte, noch nicht habe. Von Landrat angesprochen, outete sich bis auf Notar Jens Meyer auch kein Abgeordneter, bereits entsprechend gewappnet zu sein.

Die Kreisverwaltung soll im Zuge des kreisweiten Immobilienkonzeptes untersuchen, ob und in welcher Form barrierearmer, bezahlbarer Ersatzwohnraum entstehen kann. Das hat der Kreistag ebenfalls auf Antrag von CDU und Grünen beschlossen. Marion Schumacher (SPD) verwies darauf, dass ihre Fraktion eine entsprechende Initiative bereits 2018 habe anschieben wollen. Leider sei es damals bei einem Bericht im Hauptausschuss geblieben. Dennoch wurde der Antrag von CDU und Grünen beschlossen.

Holger Marohn

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