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Lauenburg Landrat widerspricht Kritik am Kreis zum Mobilfunkausbau in Schmilau
Lokales Lauenburg Landrat widerspricht Kritik am Kreis zum Mobilfunkausbau in Schmilau
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15:25 11.04.2019
Mobilfunkantennen auf Masten oder Gebäuden sind für einen Handyempfang unerlässlich. Quelle: picture alliance/dpa
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Ratzeburg/Schmilau

In einem Leserbrief hatte Werner Büttner aus Schmilau die Kreisverwaltung im Zuge eines Bauantrages für einen Mobilfunkmast heftig kritisiert. Am Beispiel von Schmilau könne man erkennen, dass die Verantwortlichen für den schleppenden Ausbau des Mobilfunknetzes nicht bei der Regierung in Berlin oder der Deutschen Telekom sitzen würden, sondern ganz woanders, nämlich bei der Kreisverwaltung in Ratzeburg. In seinem Schreiben macht Büttner einen „sich möglicherweise selbst überschätzenden Mitarbeiter der Kreisverwaltung“ verantwortlich, der „auf Bremse steht und den Schmilauern und allen Durchreisenden den Mobilfunkempfang unmöglich macht“.

Falsche Tatsachen behauptet

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten weist Landrat Christoph Mager (CDU) in einem persönlichen Schreiben an Büttner, welches vom Kreis auch als Reaktion auf den veröffentlichten Leserbrief öffentlich gemacht wurde, die von Büttner erhobenen Vorwürfe zurück und stellt sich vor die Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Den Leserbrief habe er mit „ungläubigem Erstaunen“ zur Kenntnis genommen. Da er Büttner „als engagierten und bislang fairen Menschen im Umgang miteinander kennengelernt habe, bin ich über Ihr Vorgehen nicht nur enttäuscht, sondern auch verärgert“, schreibt Mager.

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Da Büttner seines Wissens nach zu keinem Zeitpunkt selbst in Gespräche eingebunden gewesen sei, könne dieser seine Vorwürfe nur auf Angaben Dritter stützen. „Leider sind diese Ihnen gegenüber erfolgten Angaben offenbar falsch gewesen, so dass Sie in der Folge nun öffentlich falsche Tatsachen über das Bauvorhaben und meine Mitarbeiter behaupten“, schreibt Mager.

Kreis reagierte stets schnell

In der Sache stellt Mager dar, dass der Bauherr des Mobilfunkmastes selbst auf einer innerhalb von vier Tagen durch den Fachdienst Naturschutz im Juli 2017 beantworteten Anfrage, wonach keine grundsätzlichen Bedenken gegen das Bauvorhaben bestehen würden, fast ein Jahr habe verstreichen lassen, um sich Ende Juni 2018 erstmals zu Ausgleichsmaßnahmen zu äußern.

Ein erstes Gespräch mit Planungsbüro und Gemeinde habe Anfang November stattgefunden. Den Vorentwurf eines Pflanzplanes habe der Bauherr dann sechs Tage später eingereicht und dieser sei dann drei Arbeitstage später mit dem Planer telefonisch abgestimmt worden und noch am selben Tag in der abgestimmten Form dann beim Kreis vorgelegt worden.

Baulast gesetzlich vorgesehen

Auch die Vorwürfe von Büttner, der Kreis habe erst im Januar die „völlig unübliche Auflage der Eintragung einer Baulast“ gefordert, weist der Landrat zurück. Zum einen habe der Kreis bereits Anfang 2018 die erforderliche Baulast problematisiert. Der Bauherr habe die Unterlagen dann nicht nachgereicht und der Bauantrag wurde zurückgezogen. Zum anderen werde nicht nur auch in anderen Kreisen so verfahren, sondern sei eine Baulast ausdrücklich auch „in der Landesbauordnung als Sicherungsinstrument“ vorgesehen. „Schon deshalb erscheint es mir schlicht ins Blaue hinein gesprochen, wenn Sie von einer völlig unüblichen Auflage schreiben“, so Landrat Christoph Mager.

Holger Marohn

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