Lauenburg kippt Straßenausbaubeiträge

SPD und CDU hatten beinahe zeitgleich einen Antrag eingereicht. Hintergrund: Dank eines Beschlusses Anfang 2018 der Kieler Landeregierung ist es Kommunen jetzt freigestellt, ob sie die Beiträge erheben müssen oder nicht. Teilweise mussten Grundstückseigentümer bei der Erneuerung der Straße, an der sich ihr Grundstück befindet, bis zu 80 Prozent der anfallenden Baukosten finanzieren. „Wir haben beschlossen, aus unseren beiden Anträgen einen zu machen, denn es wäre schade, dieses Thema dem Wahlkampf zu opfern“, hatte SPD-Fraktionschef Martin Scharnweber in der Stadtvertretersitzung erklärt. Christian Stockfisch (CDU) sagte: „Wir wollen zukünftig keine Beiträge mehr erheben.“ Schon in den vergangenen fast 20 Jahren war das nicht der Fall. Allerdings nur, weil keine Straßen ausgebaut wurden. Künftig haben Grundstücksbesitzer die Sicherheit, dass sie nicht zur Kasse gebeten. Denn Bauarbeiten wird vor allem die in Lauenburg umfassend nötige Erneuerung der Entwässerungsleitungen mit sich bringen. Scharnweber sprach von einer „Ermahnung an uns selbst“, denn künftig müsse rechtzeitig in die Sanierung von Straßen investiert werden. „Gleichfalls können wir den Menschen die Sorgen vor hohen Beiträgen nehmen“, sagte er. Unklar ist, wie die Baumaßnahmen künftig finanziert werden sollen. Ein wunder Punkt des Antrags, in den Niklas Fischer (LWG) den Finger legte. „Das kann zu erheblichen finanziellen Auswirkungen führen“, erklärte er. Entweder sorge das Land für eine Kompensation oder andere Gebühren der Bürger müssten erhöht werden. „Es sollte sich um eine ehrliche Entlastung der Bürger handeln“, betonte Fischer, der den Beschluss als „Placebo“ bezeichnet, weil er den Bürgern nicht wirklich mehr Geld bescheren werde. Katharina Bunzel (Grüne) meinte, Straßen, die alle Bürger nutzen würden, sollten auch von allen Bürgern bezahlt werden. Und nicht nur von denen, wo gerade gebaut werde. Außer den beiden Stadtvertretern der LWG war auch Bürgervorsteher Bernd Dittmer (SPD) nicht für den Antrag. Er enthielt sich. In Ratzeburg wurden Straßenausbaubeiträge von Einwohnern bei entsprechenden Bauvorhaben bislang nicht thematisiert. In Mölln könnten sich Politik und Verwaltung die Abschaffung der Beiträge nicht leisten, hieß es kürzlich im Bauausschuss. Nun soll ein externer Experte beraten. In der zweiten Jahreshälfte gibt es eine Einwohnerversammlung zum Thema. In Schwarzenbek wird das Thema in der Stadtvertretung am 26. April beraten, auf Antrag der FWS. Timo Jann

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