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Lauenburg Lauenburgische Bürgervorsteher wollen gerne Präsidenten werden
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09:35 05.11.2012
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Herzogtum Lauenburg

Seit etwa sechs Jahren bohren die lauenburgischen Bürgervorsteher in dieser Sache immer wieder nach. Bewegung in das Anliegen ist trotzdem nicht gekommen. Auch ein persönliches Gespräch mit dem neuen Landesinnenminister Andreas Breitner (SPD) vor wenigen Tagen in Büchen verfehlte die erwünschte Wirkung. Dabei wollen die Beteiligten nichts als einen eher kleinen alten Zopf abschneiden – und sich selber ein bisschen mehr an repräsentativer Strahlkraft verschaffen.

Um was es geht, hat Ratzeburgs Bürgermeister Rainer Voß im Auftrag von Bürgervorsteher Ottfried Feußner zu Beginn dieses Monats in schriftlicher Form an die Adresse des Innenministers nach Kiel geschickt. Die Vorsitzenden der lauenburgischen Stadtvertretungen sind der Meinung, dass der ihnen in der Gemeindeordnung zugewiesene Titel längst nicht mehr zeitgemäß ist: „Vor kurzem hatten wir in Ratzeburg Besuch von Mitgliedern einer Aktivregion aus Nordniedersachsen. Mit der Bezeichnung Bürgervorsteher konnten die nichts anfangen“, erzählt Feußner. Er und seine Amtskollegen aus dem ganzen Kreisgebiet machen immer wieder die Erfahrung, dass nicht nur Gäste aus anderen Bundesländern von der Funktionsbezeichnung vor Rätsel gestellt werden.

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Dabei wäre Abhilfe nach Ansicht der ersten Repräsentanten ihrer Kommunen ganz leicht möglich – wenn die Betroffenen künftig als Gemeinde- oder Stadtpräsident ihren ehrenamtlichen Aufgaben in der Kommunalpolitik nachgehen dürften. Dazu müsste nur der Absatz 4 des Paragrafen 33 der Gemeindeordnung geändert werden. Dort ist bereits von Stadtpräsidenten die Rede, aber nur in kreisfreien Städten oder Kommunen mit mindestens 20 000 Einwohnern. Fielen die Einschränkungen weg, könnten sich die Vorsitzenden von Gemeindevertretungen in Orten mit hauptamtlichem Bürgermeister mit dem Präsidententitel schmücken, ebenso wie die jetzigen Bürgervorsteher in den Städten.

Innenminister Breitner reagierte auf das Ansinnen aus dem Lauenburgischen mit der Feststellung, dass Probleme mit der Bezeichnung an sein Ressort bisher nicht herangetragen worden seien. Weiter teilte der Minister mit: „Nach meinem Eindruck ist die Bezeichnung infolge ihrer langjährigen Geltung in Kommunalpolitik und öffentlicher Wahrnehmung fest verankert.“ Deshalb erschließe sich ihm eine mangelnde Wertschätzung der Bürgervorsteher nicht: „Ich bitte daher um Verständnis, dass das Innenministerium Ihren Vorschlag derzeit nicht aufgreifen wird“, heißt es in dem Antwortenschreiben aus Kiel an den Ratzeburger Verwaltungschef.

Laut Ministeriumssprecher Thomas Giebeler ist das aber nicht als eine endgültige Absage an eine Reform zu verstehen: „Die Tatsache, dass das Innenministerium den Vorschlag derzeit nicht aufgreifen wird, bedeutet keine prinzipielle, kategorische Ablehnung in der Sache für jetzt und in Zukunft. Die Kommunen haben ja die Möglichkeit, über ihre Verbände (Gemeindetag, Städteverband, Städtetag, Landkreistag) an die im Landtag vertretenen Fraktionen und/oder die Landesregierung mit einer innerhalb der gesamten kommunalen Familie entsprechend abgestimmten Initiative heranzutreten. Wenn der in der Resolution geäußerte Vorschlag für eine Änderung der Gemeindeordnung auf derart breite Unterstützung stößt, wäre der Innenminister der Letzte, der sich dieser Initiative verweigerte.“

Bürgervorsteher Feußner ist jedenfalls entschlossen, nicht locker zu lassen: „Wir können nicht mehr als bohren“, sagt er. Dabei schreckt er auch vor ganz dicken Brettern nicht zurück. Demnächst will er bei Landtagspräsident Klaus Schlie mit dem Anliegen vorstellig werden – bei dem sich die Bürgervorsteher mit der Angelegenheit schon vergeblich meldeten, als der Unionspolitiker aus Mölln selbst noch Innenminister war.

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