Lauenburgischer Kreistag beschließt Kreisumlage von 2,0 Prozent

In der letzten Sitzung des lauenburgischen Kreistages in diesem Jahr ist der Haushaltsentwurf 2021 mehrheitlich beschlossen worden und damit die Frage entschieden, wofür die Verwaltung im Herzogtum im kommenden Jahr Geld ausgibt. Die von wirtschaftlichen Pandemie-Folgen gebeutelten Kommunen können sich jetzt auf eine Senkung der Kreisumlage um 2,0 Prozent auf dann 31,9 Prozent einstellen. Die SPD zeigte sich am Donnerstagabend unzufrieden. Viele ihrer Vorschläge wurden mit schwarz-grüner Mehrheit abgewendet. Überraschend zogen die Sozialdemokraten deshalb vor der Entscheidung über Haushalt und Stellenplan ihre gesamten Anträge dazu zurück. Kreditaufnahme von 23,4 Millionen Euro: Der Haushalt hat insgesamt ein Volumen von gerundet 410 Millionen Euro. Die Kreditaufnahme beträgt 23,4 Millionen Euro. Geplant ist mit 1,1 Millionen Euro Überschuss. Doch einzelne Abgeordnete befürchten, es könne angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie vorerst der letzte Haushalt mit kalkulierten Überschüssen sein. Der Entwurf wurde mit den Gegenstimmen der Sozialdemokraten beschlossen. Es gab 28 Ja-Stimmen bei 10 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Der Stellenplan des Kreises, es gibt demnach nun 624 Stellen, wurde mit 25 Ja-Stimmen mehrheitlich verabschiedet. AfD-Abgeordneter verstorben: Für Aufsehen im Publikum sorgten ein Trauerfall und ein Rücktritt im höchsten politischen Gremium des Kreises Herzogtum Lauenburg: In einer Minute des Schweigens erinnerte der Kreistag an den verstorbenen Klaus-Dieter Rinke (AfD). Für ihn rückt Dieter Ripp nach. Außerdem trat der AfD-Abgeordnete Hasso Füsslein von seinem Kreistagsmandat zurück, was einige Teilnehmer in der Multifunktionshalle in Elmenhorst völlig überraschte. In einer persönlichen Erklärung kurz vor Ende der Sitzung sagte er, es habe erhebliche Differenzen in seiner Fraktion und zum Teil persönliche Angriffe auf ihn gegeben. Wegen Unstimmigkeiten im AfD-Kreisvorstand und Vorwürfen von außen machte die lauenburgische AfD in der Vergangenheit immer wieder Schlagzeilen. Lesen Sie auch: Neuer Möllner Bahnhof eröffnet Kreis Herzogtum Lauenburg will Kreisumlage senken und Kitas mehr fördern CDU: Michael Sauerland möchte Klaus Schlie im Landtag in Kiel folgen Lob für Verwaltungsarbeit in der Corona-Pandemie: Einigkeit in der Politik herrschte darüber, dass die Kreisverwaltung bislang in der Corona-Pandemie gute Arbeit geleistet habe. Obwohl auch Jens Meyer, Fraktionsvorsitzender der SPD, dieses Lob aussprach, könne seine Partei dem jetzt vorliegenden Haushalt nicht zustimmen. „Ich hätte mir in dem einen oder anderen Punkt mehr Kompromissbereitschaft von Schwarz-Grün und anderen Fraktionen gewünscht“, erklärte er. Die Politik hatte zwar grade den „Kreisaktionsplan Inklusion“ der Verwaltung gebilligt, für den Wunsch der SPD nach einer festen Stelle für Inklusionsberatung fand sich jedoch keine Mehrheit. Kreispräsident Meinhard Füllner (CDU) kritisierte, dass die SPD mehrere Anträge erst wenige Tage vor der Kreistagssitzung eingebracht habe. Das sei zu wenig Zeit für adäquate Beratungen darüber. Die SPD scheiterte mit einem halben Dutzend Anträgen: Zuschüsse für ein multimediales Barlach-Museum, mehr Geld für den Jugendschutz (Stichwort Cybermobbing) und die Tagespflege, die Aufstockung eines Coaching-Projektes für die BQG Personalentwicklung sowie die Unterstützung eines Ideenwettbewerbs für lokale Künstlerinnen und Künstler wurden nicht bewilligt. Mehr Geld für Sportvereine und Schulsozialarbeit an Förderschulen: 250 000 Euro soll es im neuen Haushalt auf Antrag von CDU und Grünen für das Klimaschutzprogramm Sportvereine geben. Darüber sollen Maßnahmen gefördert werden, die etwa der energetischen Sanierung von Vereinsgebäuden dienen. Mehr Geld soll es auch für die Schulsozialarbeit an der Hachede-Schule und der Schule Steinfeld geben. Im Stellenplan ist außerdem Geld für einen Landschaftspfleger (Ranger) im Naturpark sowie ein wissenschaftliches Volontariat vorgesehen. Von Florian Grombein