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Lauenburg Lauenburgischer Kreistag diskutiert über neue Strukturen bei der Müllabfuhr
Lokales Lauenburg Lauenburgischer Kreistag diskutiert über neue Strukturen bei der Müllabfuhr
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18:53 26.02.2019
Der Lauenburgische Kreistag tagt in der Aula der Gelehrtenschule. Quelle: Strunk Joachim
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Ratzeburg

Die Diskussionen um die Neustrukturierung der Müllabfuhr und der Landesentwicklungsplan stehen im Mittelpunkt der Sitzung des Lauenburgischen Kreistages am Donnerstag, 28. Februar. Außerdem haben die Fraktionen zahlreiche Anträge gestellt.

Es war das beherrschende Thema des Frühsommers: Stinkende Mülltonnen, die teilweise über Wochen nicht abgeholt wurden. Aus dem Chaos bedingt durch eine Grippewelle und anderer Probleme des von der Abfallwirtschaft Südholstein (AWSH) beauftragten Unternehmens, wollen die Eigentümer der AWSH nun Konsequenzen ziehen. Eine Option zur Vertragsverlängerung mit dem derzeitigen Vertragspartner soll nicht gezogen werden. Stattdessen soll die AWSH mit einem Partner aus der Privatwirtschaft ein Tochterunternehmen für die Müllabfuhr gründen.

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Ursprünglich sollte der Tagesordnungspunkt hinter verschlossenen Türen beraten werden. Aufgrund der Bedeutung des Themas und der Tatsache, dass die Ergebnisse der Beratungen ohnehin hätten öffentlich gemacht werden müssen, geht der Kreistag nun in die Kommunikationsoffensive.

Kostenloses Konto für Vereine

Bereits ihren Widerstand gegen die Pläne hat die Linke angekündigt. Sie fordert statt des anvisierten ÖPP-Modells einer öffentlich-privaten Partnerschaft, ein AWSH-Tochterunternehmen in hundertprozentigem Eigentum der AWSH zu gründen.

Doch das ist nicht der einzige Antrag der Linken zum Kreistag. So soll die Kreissparkasse, immerhin im Eigentum des Kreises Herzogtum Lauenburg, für Vereine ein kostenloses Konto anbieten. Die Kreissparkasse unterstütze zwar schon jetzt jedes Jahr einige Vereine, was man begrüße. Das ehrenamtliche Engagement der Vereine sollte die Kreissparkasse jedoch zum Anlass nehmen, alle Vereine zusätzlich durch eine kostenlose Kontoführung nachhaltig zu unterstützen, heißt es in dem Antrag.

Jobcenter für Lauenburg

Da der Kreistag der Kreissparkasse direkt keine Weisungen erteilen kann, soll der Landrat als Vorsitzender des Verwaltungsrates beauftragt werden, sich beim Vorstand der Kreissparkasse für ein entsprechendes Konto einzusetzen.

Weiter fordert die Linke eine vollwertige Außenstelle des Jobcenters für Lauenburg. Die Stadt an der Elbe sei die einzige Stadt im Kreis, die nicht über einen eigenen Jobcenter-Standort verfüge, heißt es. Immerhin gebe es in Lauenburg im Vergleich zu anderen Städten überproportional viele betroffene Menschen. Diese seien durch die Situation „grob benachteiligt“. Denn das Fahren in andere Städte sei mit vielen Problemen und Unannehmlichkeiten verbunden.

Förderung von Hallenbädern

Die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ soll nach dem Willen der SPD Grundlage bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen sein. Daher haben die Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag zur Kreistagssitzung gestellt. Die Freien Demokraten wollen den Bau von Hallenbädern im Kreis fördern. Daher soll die Kreisverwaltung prüfen, ob eine finanzielle Förderung der Investitionskosten durch den Kreis sinnvoll und möglich ist.

Anlass für die FDP sind dabei die Überlegungen in Schwarzenbek. Die Stadt hat sich bereits an den Kreis gewandt und um finanzielle Unterstützung gebeten. Auch in Ratzeburg gebe es ähnliche Pläne.

Sitzung ist öffentlich

Die AfD will eine Resolution zum zügigen Ausbau der B404 zur A21 initiieren. Derzeit werde ein Teilstück Richtung Schwarzenbek „wieder nur dreispurig“ ausgebaut. „Von der einstmals groß angekündigten Osttangente um Hamburg kann auch heute noch lange nicht gesprochen werden“, heißt es in dem Antrag. Außerdem fordert die AfD einen Autobahnknotenpunkt Geesthacht im Zuge der Verbindung von der A25 und der geplanten Ortsumgehung, die später einmal Teil der A21 werden würde.

Der Kreistag tagt am Donnerstag, 28. Februar, ab 16 Uhr in der Aula der Lauenburgischen Gelehrtenschule. Die Sitzung ist öffentlich. Die nichtöffentliche Beratung einzelner Tagesordnungspunkte ist bislang nicht vorgesehen.

Holger Marohn