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Lauenburg Linke fordern: Müllabfuhr in öffentliche Hand
Lokales Lauenburg Linke fordern: Müllabfuhr in öffentliche Hand
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15:55 15.02.2019
„Müllchaos“ im Frühjahr 2018: Braune Bio- und graue Restmülltonnen blieben wochenlang an den Straßen stehen. Quelle: FOTOS: hfr
Ratzeburg/Bad Oldesloe

Eilmeldung am Freitagvormittag: „Grippewelle bremst Lübecks Stadtverkehr aus“. 40 von 300 Busfahrern haben sich krank gemeldet, 73 Fahrten fallen aus. Da kommen gleich Erinnerungen an das letzte Jahr auf, als es vor allem die Abfallentsorgung in den Kreisen Herzogtum Lauenburg und Stormarn betraf. Um ein mögliches Müllchaos zu vermeiden, fordert die Partei „Die Linke“ eine „Rekommunalisierung“ der Müllabfuhr.

Auch im Frühjahr 2018 grassierte die Grippe, fegte viele Firmenflure leer. Ganz besonders schlimm traf es damals die Transport- und damit auch die Entsorgungsbranche – und in der Konsequenz alle Privathaushalte insbesondere im Herzogtum Lauenburg und in Stormarn.

Linke: Müllabfuhrzukunftssicher aufstellen!

Denn wochenlang blieben die grauen und braunen Tonnen an den Straßenrändern stehen, weil das zuständige Subunternehmen der Abfallwirtschaft Südholstein (AWSH), Grabau Entsorgungsgesellschaft aus Geesthacht (GEG), keinen rechtzeitigen Ersatz für ihre erkrankten Mitarbeiter fand. Es dauerte Monate – bis in den Sommer hinein –, ehe der reguläre Zeittakt bei der Müllabfuhr wieder eingehalten wurde.

Volker Hutfils, Kreissprecher der Partei der „Linken“ im Herzogtum Lauenburg. Quelle: hfr

Nun also der – gemeinsame – Vorstoß der „Linken“ aus dem Herzogtum und aus Stormarn angesichts der neuen Grippewelle. Volker Hutfils, lauenburgischer Kreisverbandssprecher, erklärte, im letzten Jahr konnte der Engpass bei GEG nur durch einen Kraftakt aller Beteiligten und erst nach Wochen behoben werden. Daher sei es wichtig, dass die Müllabfuhr Ende 2020, mit dem Auslaufen der aktuellen Verträge, zukunftssicher aufgestellt werde.

„Nach Auffassung der Linken ist die Müllabfuhr eine klassische Aufgabe der Daseinsvorsoge und gehört daher in den Aufgabenbereich der öffentlichen Hand. Aus unserer Sicht sollte die Müllabfuhr künftig durch eine 100-prozentige Tochter der AWSH erfolgen. Dort sind die erforderlichen Ressourcen und das nötige Fachwissen bereits vorhanden.“ Nur so hätten die Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg auch jederzeit die Möglichkeit Einfluss auf sinnvolle Umstrukturierungen und Modernisierungen zu nehmen.

Vertrauliche Vorlage, aber keine öffentliche Diskussion

Unterstützt wurde Hutfils von seinem Stormarner Kollegen Jürgen Borchers, Kreissprecher und Vertreter der „Linken“ im Umweltausschuss des Kreistages Stormarn: „Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht“.

Die „Linke“ kritisiert, dass in Fraktionskreisen bereits eine vertrauliche Verwaltungsvorlage kursiere, aber keine öffentliche Diskussion zu dem Thema stattfände. Hutfils: „Wenn andere Interessengruppen lieber eine privatwirtschaftliche Lösung anstreben, sollen sie das öffentlich vertreten und den Leuten erklären, warum von ihren Müllgebühren dann auch noch Gewinne für private Unternehmen abgezwackt werden sollen.“

Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im lauenburgischen Kreistag. Quelle: hfr

Bereits im vergangenen Frühherbst hatten sich auch die Stormarner Grünen deutlich zu dem Thema geäußert: „Dies ist für uns die konsequente Weiterführung unserer Forderung zur Kommunalwahl, eine energieeffiziente Fahrzeugflotte für den Abfalltransport einzusetzen“, betonte die Fraktionsvorsitzende Sabine Rautenberg im September 2018. Die Abfuhrkrise im Sommer habe gezeigt, dass auf die Leistungsfähigkeit externer Partner nicht immer Verlass sei.

Von den lauenburgischen Grünen äußerte sich die Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Annedore Granz: „Das Thema wird nichtöffentlich behandelt, daher können wir nicht viel sagen. Die beiden Kreise verständigen sich zur Zeit auf die weitere Vorgehensweise, und eine Entscheidung wird in den nächsten Wochen fallen.“

Für die Grünen sei „eine Kommunalisierung der Müllentsorgung die optimale Lösung, dafür ist aber nur schwer eine Mehrheit zu erhalten“.

Kreissprecher Tobias Frohnert in Ratzeburg Quelle: Joachim Strunk

Für die AWSH und den Kreis äußerte sich dessen Sprecher Tobias Frohnert: „Zurzeit sind keinerlei Anzeichen für Leistungseinschränkungen zu erkennen. Das Müll-Chaos im letzten Jahr war nicht allein auf Grippefälle zurückzuführen, sondern muss auch im Zusammenhang mit der Witterung im März und April 2018 und der seinerzeit schwächeren Tarifstruktur bei der GEG gesehen werden.“

Kreis und AWSH würden „derzeit einen wesentlich stabileren Auftragnehmer als noch im Vorjahr“ beobachten, „bei dem es zurzeit nur noch in Einzelfällen zu Entsorgungsschwierigkeiten kommt“.

Joachim Strunk

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