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Lauenburg „Menschenwürdige Unterbringung“
Lokales Lauenburg „Menschenwürdige Unterbringung“
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20:10 08.11.2014
Ratzeburg

Die aktuelle Flüchtlingssituation stellt eine große Herausforderung für die Region und besonders die ländlichen Kreise der Republik dar. Das erklärt der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion und Wahlkreisabgeordnete für das Herzogtum Lauenburg Burkhard Peters: „Vor allem in Ballungsgebieten wie der Hamburger Metropolregion wird der Raum zur Unterbringung von Flüchtlingen knapp. Obwohl dieses Problem lange abzusehen war, hat die Bundesregierung nichts getan und versucht jetzt in einem Schnellschuss, die Kommunen mit einer halbseidenen Lösung abzuspeisen.“ Denn Gewerbegebiete und andere abgelegene Areale eigneten sich in aller Regel nicht als dauerhafter Wohnort. Je unwirtlicher und isolierter die Unterbringung sei, desto schwieriger falle auch die weitere Aufnahme in der Gesellschaft. Das zeigten allein schon die Transportprobleme bei Sprachkursen und Arztbesuchen in Gudow. Eine menschenwürdige Unterkunft sei nicht nur ein Verfassungsgebot, sie liege auch im Interesse von Gemeinden und Anwohnerschaft.

Entsprechend äußerte sich auch der grüne Bundestagsabgeordnete aus Mölln, Konstantin von Notz: „Unterkünfte in Gewerbegebieten oder im Außenbereich dürfen nur eine letzte und befristete Notlösung sein. Der vorliegende Gesetzentwurf der Großen Koalition kann nur sinnvoll wirken, wenn es bei der konkreten Umsetzung zu einem grundsätzlichen Vorrang für vernünftige Wohnungsunterbringungen kommt. Diese Punkte sind nicht ausreichend geregelt.“

Das Bauplanungsrecht könne nicht die missglückte Flüchtlingspolitik der letzten Jahre ausgleichen. Die Bundesregierung dürfe die Kommunen nicht mit einer „billigen Notlösung abspeisen“, sondern müsse — auch finanziell — unter die Arme greifen. Bundeseigene Liegenschaften sollten den Kommunen zu fairen Mietkonditionen überlassen werden.

LN

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