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Lauenburg Mit Zukunftsthemen in den Wahlkampf
Lokales Lauenburg Mit Zukunftsthemen in den Wahlkampf
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20:32 01.02.2017
Aumühle

Mit einem Frühschoppen haben jetzt die Freien Demokraten den Landtagswahlkampf im Süden des Kreises eingeläutet. Mehr als 80 Teilnehmer konnte der Direktkandidat im Südkreis, Jan Marcus Rossa gemeinsam mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Christopher Vogt und dem FDP-Bundestagskandidaten Dr. Bernd Buchholz im Hotel „Waldesruh am See“ begrüßen.

Sicherheit und Finanzen waren Hauptthemen beim Frühschoppen der FDP in Aumühle.

„Das Interesse an der FDP ist wieder da“, sagte Jan Marcus Rossa. „Das wollen wir nutzen, um im Landtag noch stärker vertreten zu sein und in den Bundestag zurückzukehren.“ Die beiden Landtagskandidaten kritisierten die „verantwortungslose Finanz- und Wirtschaftspolitik“ der Landesregierung. Christopher Vogt beklagte den erbarmungswürdigen Zustand der Landesstraßen und forderte die Festschreibung einer höheren Investitionsquote in der Landesverfassung, um dem weiteren Verfall der Infrastruktur im Land entgegenzuwirken. Jan Marcus Rossa kritisierte den Umgang der Landesregierung mit der HSH Nordbank, die den Steuerzahler bis zu 20 Milliarden Euro kosten werde, die am Ende des Tages fehlen würden für Infrastruktur, Bildung und Kinderbetreuung. Die FDP habe schon 2005 gefordert, die HSH Nordbank zu verkaufen. Jetzt würde man die Versäumnisse und die Verantwortlichkeiten in einem Untersuchungsausschuss aufklären müssen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wichtiger würde es aber sein, die Finanzen künftig dahin zu lenken, wo sie gebraucht werden, um Schleswig-Holstein zukunftsfähig zu machen, nämlich in Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie in Infrastruktur. Weiteres zentrales Thema war die Sicherheitspolitik. Kritisiert wurde, dass immer mehr Polizeistationen in ländlichen Regionen geschlossen werden, wie in Dassendorf und bald auch in Aumühle. Rossa wies auf die Widersprüche in der Sicherheitspolitik des Landes hin, die einerseits erklärt, dass ein effektiverer Schutz vor Einbruchskriminalität polizeiliche Präsenz vor Ort erfordere, andererseits aber die Polizei aus der Fläche abziehe. Nach der Landtagswahl werde sich die FDP intensiv mit der Polizeistruktur im Land befassen, ein Sicherheitskonzept zum Schutz der Bürger erarbeiten und umsetzen. Dazu gehöre auch die Investition in eine bedarfs- und aufgabengerechte Ausstattung der Polizei. Abgerundet wurde die Wahlkampfauftaktveranstaltung durch Dr. Bernd Buchholz, der als Bundestagskandidat den Bogen zur Bundespolitik schlug, betonte, dass die FDP ihre politischen Ziele nicht auf Feindbildern aufbaue.

Seine Kernforderung: „Wir müssen dafür sorgen, dass der Rechtsstaat in der Flüchtlingspolitik und in der Sicherheitspolitik wieder durchgesetzt wird. Deutschland verfügt über die notwendigen Gesetze.

Diese müssen aber anders als bisher konsequent vollzogen werden!“

Burkhard Peters (Grüne) schafft sicheren Listenplatz

Auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Neumünster am Wochenende wurde Burkhard Peters auf Platz 6 der Landesliste gewählt. Er erhielt 108 von 113 Stimmen.

Damit hat Peters einen sicheren Listenplatz und kann sein Mandat aus dem Jahr 2012 mit großer Wahrscheinlichkeit für weitere fünf Jahre fortsetzen. Auf dem Landesparteitag wurde Peters auch für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg Nord als Direktkandidat bestätigt. Der Grünen-Politiker Peters wohnt in Hornbek und ist Rechtsanwalt. Seine Schwerpunkte in der Landtagsfraktion in der aktuellen Legislaturperiode sind Innen- und Sicherheitspolitik einschließlich aller Fragestellungen im Zusammenhang mit der Landespolizei und der Rechtspolitik einschließlich des Strafvollzugs. Diese Themen will Peters auch zukünftig im Landtag für die Fraktion der Grünen bearbeiten.

LN

Es sei eine anstrengende, aber auch eine schöne und vor allem lehrreiche Zeit gewesen, sagt Henrik Behr (im Foto Mitte) aus Lauenburg.

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