Mölln: Stadtvertretung kann virtuell tagen

Solange die Corona-Pandemie fortdauert, können in Mölln die Stadtvertretung und ihre Ausschüsse auch per Videokonferenz tagen. Nachdem die grundsätzliche Entscheidung zur Änderung der Hauptsatzung bereits im vergangenen Dezember gefallen war, musste am Donnerstag die Geschäftsordnung entsprechend angepasst werden. Die Einfügung eines neuen Paragraphen 28a, der genau festlegt, wann und wie die virtuelle Sitzung organisiert wird, wurde einstimmig und ohne Diskussion verabschiedet. Auch in Videokonferenzen wird es eine Einwohnerfragestunde geben. Daran können sich Bürger in unterschiedlicher Weise beteiligen: Per E-Mail: Bis 12 Uhr am Sitzungstag müssen Anfragen im Postfach einwohnerfragestunde@moelln.de eingegangen sein. Die/der Vorsitzende liest den Text in der Sitzung vor. Persönlich: Im Sitzungsraum 107/108 des Stadthauses wird eine Kamera mit Mikrofon bereitstehen, um der Stadtvertretung direkt Fragen oder Vorschläge zu unterbreiten. Alternativ können Fragen auch schriftlich der technischen Betreuung zur Verlesung in der Sitzung übergeben werden. Virtuelle Teilnahme: Bis 12 Uhr am Sitzungstag muss jeder Gast seine vom eigenen Endgerät erfolgende Teilnahme an der Sitzung ankündigen und ein entsprechende Einwilligungserklärung per Scan an die oben genannte E-Mail-Adresse abgeben. Mit ihrer Entscheidung folgt die Stadtvertretung dem vom Land Schleswig-Holstein im September beschlossenen Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften. In den Erläuterungen der Stadtverwaltung zur Vorlage heißt es, dass nach einem Erlass des Innenministeriums nur dann von dem Instrument der Videokonferenz Gebrauch bemacht werden kann, „wenn wegen des Infektionsgeschehens der Zugang zu den Sitzung zumindest erschwert ist“. Handlungsfähigkeit hat Priorität: Damit wird der Ausnahmecharakter dieser Tagungsform betont, die hohe Anforderungen an die technische Begleitung, aber auch grundlegende parlamentarische Regelungen stellt, etwa wie mit Befangenheit, Nichtöffentlichkeit und Rederecht umzugehen ist. Entscheidendes Kriterium für die Einberufung einer Sitzung als Videokonferenz ist die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Stadtvertretung in Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden. Lesen Sie auch Emotionaler Corona-Appell von Pflegeheim-Leiter in Mölln Baubeginn für den neuen Stadtseeanleger Grüne fordern 30-Minuten-Takt zwischen Lübeck und Lüneburg ab 2022 Zusätzlich zur individuellen Einwahl der Stadtvertreter in eine angesetzte Videokonferenz werden Bild und Ton für die Öffentlichkeit zeitgleich in das Internet sowie in das Foyer des Stadthauses und einzelne Sitzungsräume auf Großbildschirme übertragen. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, die Sitzung mit einem besonderen Status als Gast über das Videokonferenztool in Echtzeit zu besuchen. Bei Behandlung nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte ist der Ausschluss der Gäste sicherzustellen. Verwaltung erwartet einen „enormen Aufwand“: Wortmeldungen und Anträge in der Sitzung erfolgen über die Chat-Funktion oder das entsprechende Symbol des Videokonferenztools. Stimmabgaben erfolgen fraktionsweise durch Anklicken des Handehebe-Symbols. Für die Durchführung und Begleitung derartiger Videokonferenzen erwartet die Verwaltung einen „enormen Aufwand“, sodass die Anzahl an virtuellen Sitzungen möglichst gering gehalten werden sollte. Von stt