Mölln stimmt geschlossen für bessere Radwege und Klimamanagement

Im Vorwege hatten die Grünen noch kritisiert, für eine Stadt im Klimanotstand gebe es zu wenige Posten im Haushaltsentwurf, die diesem Umstand Rechnung trügen. Ein Streit um den Haushalt bleib jedoch aus. Der Grund: Der kurzfristig eingereichte Antrag darauf, 10 000 Euro in den Haushalt 2020 einzustellen, um Fuß- und Radwege komfortabler und sicherer zu machen, fand eine breite Mehrheit. Auch die CDU und die FMW stimmten dem Antrag zu. Damit beweist die Eulenspiegelstadt insgesamt, dass die Verkündung des sogenannten Klimanotstandes nicht nur eine Worthülse bleibt. 2020 soll die Stelle eines Klimamanagers geschaffen werden. Die Anträge der Grünen zu einer Radradar-App, der Erweiterungen der Fahrradabstellanlage am Bahnhof und der Ausweitung des Winterdienstes auf Radwegen sollen ebenfalls dazu beitragen, dass mehr Leute auf das Auto verzichten und somit weniger Co 2 ausstoßen. Die Möllner Stadtvertretung hat außerdem eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren beschlossen. Laut neuer Satzung steigt die jährliche Gebühr je Meter Straßenfrontlänge von 1,01 Euro auf 1,41 Euro bei 14-tägiger Reinigung, von 157 auf 1,90 Euro bei wöchentlich einmaliger Reinigung und von 2,70 auf 2,89 Euro bei wöchentlich zweimaliger Reinigung. Durch die Erhöhung der Gebühren steigen die Einnahmen der Stadt um 33 000 Euro. Um bei zukünftigen Baumaßnahmen mit verbundener Waldrodung Ausgleichsflächen zu schaffen, hat sich die Stadt per Beschluss der Politik das Vorkaufsrecht dreier Grundstücke „Auf dem Herrenland“ gesichert. Die Flächen an der Gemarkung Mölln, Flur 3, waren zuvor für Landwirtschaft vorgesehen. Der beschlossene Stellenplan sieht neben einem Klimamanager auch weitere Kapazitäten im Fachbereich zentrale Steuerung und Organisation sowie unter anderem zusätzliche Kräfte im Bereich der IT vor. Damit wachsen die jährlichen Personalkosten der Stadt Mölln auf annähernd 15 Millionen Euro an. Haushaltsentwurf mit leichtem Überschuss beschlossen: „Heute haben viele Fußgänger Angst, zum Beispiel in der Hauptstraße mit schmalen Fußwegen. Ältere Damen fahren auf dem Fußweg, weil sie Angst haben und sich dann verkehrswidrig verhalten müssen“, erklärte Regina Hälsig noch einmal den Inhalt ihres Antrages. Er beinhaltet die Trennung von Fuß und Radwegen oder etwa die rote Markierung von Radwegen. Außerdem soll geprüft werden, ob Fahrradstraßen eingerichtet werden können. Im beschlossenen Antrag ist erneut ein Bekenntnis zur Umsetzung der Veloroute, eines Fahrradschnellweges durch Mölln, enthalten. Man habe sich mit der FMW zusammengesetzt und geeinigt, so Hälsig. In der Folge signalisierte offenbar auch die CDU Bereitschaft zur Zustimmung, setzte jedoch auch einige Änderungen durch. Es sei ein guter Beitrag zum Klimaschutz, wenn Radfahren und zu Fuß gehen sicherer werde. „Ich halte es für richtig. Ich freue mich darüber, dass sich die CDU erbarmt hat und im Kern eine gute Sache unterstützt“, erklärte Matthias Esche. Christiane Gehrmann erklärte, der Antrag der Grünen könne nur eine punktuelle Einzelmaßnahme auf dem Weg zu einem umfassenden Mobilitätskonzept, das die CDU anstrebe, sein. Mölln hat einen Haushaltentwurf für 2020 ohne Fehlbetrag beschlossen. Die Überschüsse sind laut Paul Büttner (FMW), Vorsitzender im Finanzausschuss, zwar gering, mit 28 600 Euro aber recht deutlich. Die Neuverschuldung beträgt 3 096 300 Euro. Das Gesamtvolumen des städtischen Haushalts für 2020 beträgt laut Entwurf 39 141 500 Euro. Gleichzeitig hat Mölln Rücklagen von über 14 Millionen Euro gebildet, die vorgesehen sind, um eventuelle Fehlbeträge auszugleichen und bei Investitionen liquide zu bleiben. Wenn der Jahresabschluss 2018 im kommenden Frühjahr beschlossen wird, dann hat die Stadt, die mittlerweile voll auf doppische Haushaltsführung umgestellt hat, einen wirklichen Überblick über die finanzielle Situation. Investitionen in Wohnungen, IT und Laufbahn am Schulberg: Die wesentlichen Investitionen der Stadt sind zum einen die Erschließung des Baugebietes an der Ernst-Barlach-Straße gegenüber des neuen Friedhofs. Dort sollen Reihenhäuser und Mehrfamilienhäuser gebaut werden. Mölln muss nun eine Straße zur Erschließung bauen und plant dafür über 200 000 Euro ein. Dieser Posten wird über mehrere Jahre finanziert werden und nicht auf einmal in den Haushaltsentwurf eingestellt. Ein weiterer großer Posten ist der Bau einer Kunststofflaufbahn auf dem Sportplatz am Schulberg, die insgesamt 615 700 Euro kosten wird. Außerdem ist die Bereitstellung der Summen für die Umsetzung des Digitalpaktes vorgesehen. Insgesamt bekommt Mölln vom Bund dafür 330 200 Euro. Stolze 388 700 Euro muss die Kommune dafür selbst besteuern. Etwa ein Fünftel der Investition will Mölln laut Entwurf 2020 im Haushalt einplanen. Die gesamte Umsetzung läuft über mehrerer Jahre. Bei den Investitionen steht Mölln trotz einer im Vergleich zu anderen lauenburgischen Kommunen weniger kritischen finanziellen Lage auf der Bremse. Denn zum einen muss die Grundschule Tanneck neu gebaut werden und zum anderen muss die Gemeinschaftsschule grundlegend saniert werden. Für beide Posten zusammen liegt die grobe Kostenschätzung bei etwa 20 Millionen Euro. Möllner Firmen wollen eigenen Straßenkehrer beschäftigen: Ein Vertreter der Wirtschaftlichen Vereinigung Mölln erklärte in der Bürgerfragestunde, dass man einen Langzeitarbeitslosen als Halbtagskraft einstellen wolle, der an drei Tagen in der Woche die Stadt von Müll befreien soll. Seine Frage: Ob aus Sicht der Stadtverwaltung etwas dagegen spreche. Bürgermeister Jan Wiegels verneinte dies und begrüßte das Vorhaben sogar. Der Bürgermeister zählte noch einmal auf, welche Bemühungen die Stadt bereits zum Thema angestrebt hätte. Unter anderem ein Müllstaubsauger sei im Gespräch. Taten folgten abgesehen von diesen Plänen der Stadt allerdings noch nicht. CDU, FMW und FDP hatten die Einstellung einer Teilzeitstelle für die Kontrolle von Müll- und Parksündern auf Antrag von SPD, Grünen und Linken jüngst abgelehnt. Von Florian Grombein

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