Möllner Politiker fordern: „Feldhüter“ soll Hundekot und Falschparker melden

Weite Teile der Politik sind unzufrieden damit, dass Missstände im Stadtgebiet bekannt sind, Verstöße jedoch häufig nicht von den Behörden mit Bußgeld belegt werden. Bereits in der Diskussion um den Stellenplan 2020 forderten Politiker im Dezember 2019 diesem Problem mit zusätzlichem Personal zu begegnen. Aktuell war das Thema in den Haushaltsverhandlungen wieder auf der Tagesordnung. Grüne, SPD und Die Linke stimmten im Hauptausschuss dafür, eine weitere Stelle im Bereich des Ordnungsdienstes zu schaffen. CDU, FDP und FMW argumentierten dagegen. Bürgermeister Jan Wiegels reagierte auf die skizzierte Stellenbeschreibung des „Feldhüters mit Rottweiler“ mit Skepsis. Lesen Sie auch Möllner Ordnungsdienst soll im Kurpark Ballspiele verhindern Mölln packt Müll- und Hundekot-Problem in der City an Patt im Möllner Ausschuss: Park- und Müllkontrolleure abgelehnt „Den Typen mit dem Rottweiler kenne ich in der Tat nicht mehr“, sagte Wiegels. Das sei vor seiner Zeit gewesen. Er bezeichnete die Fülle der Aufgaben, die die diskutierenden Kommunalpolitiker dem „Feldhüter“ übertragen wollten, als Forderung nach einer „Eier legenden Wollmilchsau“. Der Antrag kam von Bündnis 90/Die Grünen. „Der Ordnungsdienst umfasst dabei nicht nur das Überwachen, Aufzeigen und Prüfen von Missständen, sondern ist auch befugt, Ordnungsgelder und/oder Bußgelder zu verhängen“, heißt es in ihrem Antrag. „Regeln müssen eingehalten werden. Punkt! Ich finde es unbefriedigend, dass ein Ordnungsdienst sagen muss, es gibt Dinge, die passieren, aber wir können sie nicht ahnden“, erklärte Thomas Metz (Die Grünen). Ob dieser Mitarbeiter einen Rottweiler habe, sei ihm egal. Uwe Schlegel (SPD) erklärte, seine Partei stimme den Grünen hinsichtlich des Ordnungsdienstes zu. Es habe schon früher einen Feldhüter geben, der mit seinem Rottweiler durch die Gegend gezogen sei. „Da wird jemand gebraucht, der sich um die Situation kümmert und fotografiert, was dort gemacht wird“, erklärte er. Forderung nach Kurtaxe-Kontrolleur in der Stadt: „Es wird immer wieder auf dem Fußweg geparkt. Da müssen doch auch Ordnungsgelder verteilt werden“, erklärte Regina Hälsig, Fraktionsvorsitzende der Möllner Grünen. Timo Deinhard (Die Linke) unterstützte den Vorschlag. Auch die Überprüfung der Kurtaxe könne damit aufgenommen werden. Diesen Zusatz-Antrag als Ergänzung stellten die Linken dann auch. „Vor allem in Anbetracht der Haushaltslage halte ich diese Aufgaben für überflüssig“, sagte Paul Büttner (FMW), der Vorsitzende des Finanzausschusses. Von 180 auf 250 Mitarbeiter seien die Stellen in der Möllner Verwaltung angewachsen. Büttner: „Da muss auf die Bremse getreten werden. Irgendwann können wir das nicht mehr leisten. Es sei denn, wir erhöhen die Gewerbesteuer. “ Der neue Mitarbeiter im Ordnungsdienst sollte laut Antrag der Grünen für Folgendes zuständig sein: Überprüfen und Aufklären bei Halten/Parken auf unzulässigen Flächen besonders auf Gehwegen, Radwegen und Schutzstreifen, Kontrolle des Wohnmobil-Stellplatzes, Überprüfen und Ahnden von Ordnungsamt-Auflagen wie zum Beispiel illegaler Müll, Hundekot, sonstige ordnungsrechtliche Verstöße. Auch, ob gemäß Baumschutzsatzung beim Fällen neue Bäume gepflanzt werden, sollte der „Feldhüter“, wie ihn Uwe Schlegel (SPD) bezeichnete, kontrollieren. Ordnungsdienst soll Wohnmobilplatz kontrollieren: „All diese Zuständigkeiten gibt es doch schon“, sagte Dieter Ruhland (FDP). Es gebe doch Politessen, die überall in der Stadt unterwegs seien. Der Wohnmobilplatz könnte doch auch von denen kontrolliert werden. Auch für die Baumschutzsatzung sei jemand zuständig. „Ich erwarte, dass diese Kontrollen stattfinden. Ansonsten ist es Aufgabe des Bürgermeister, das umzusetzen“, so Ruhland. „Die Personalkosten schießen nach oben. Gibt es denn nur so wenig Leute, die das überprüfen können, Herr Wiegels“, fragte Horst Kühl (CDU) den anwesenden Bürgermeister. Nicht jeder sammelt den Hundehaufen ein: Auch Matthias Esche (SPD) bestätigte eine Erhöhung der Personalkosten. Das Personal habe seit 2011 um 26 Prozent zugenommen. Er brachte die Frage ins Gespräch, ob auch die Effizienz der Verwaltung verbessert werden könne. Trotzdem setzte auch Esche sich für so einen „Kümmerer“, wie ihn der Antrag der Grünen beschreibt, ein. „Es ist eben nicht so, dass jeder seinen Hundehaufen mitnimmt. Und darum kümmert sich keiner vom Ordnungsdienst. Man sollte nicht bei diesen Dingen sparen“, sagte Esche. In seiner Amtszeit sei dazu gekommen, dass die Zahl der Stellen im kommunalen Ordnungsdienst sich auf aktuell 2,5 Stellen erhöht habe, erklärte Bürgermeister Wiegels. Er zeigte sich auch deshalb skeptisch, weil eine weitere Stelle im Kontrolldienst auch weiteren bürokratischen und damit personellen Aufwand im Innendienst nach sich ziehen würde. Um den Vergleich mit Bußgeldern für Falschparker zu bleiben: Wo ein Knöllchen an den Wischer gehängt wird, muss auch ein Bußgeldbescheid geschrieben und abgeschickt werden. Patt bei der Abstimmung: Die neue Stelle im Ordnungsdienst wurde am Ende abgelehnt. Fünf Politiker im Hauptausschuss waren dagegen, fünf dafür. Ein Gleichstand in der Kommunalpolitik bedeutet, dass ein Antrag scheitert. So ging es auch vor etwa einem Jahr bei diesem Thema aus. Einige Politiker sahen es vor allem kritisch, dass der Feldhüter auch die Kontrolle der Kurtaxe übernehmen sollte. Die Linke hatte darum gebeten, diesen Punkt in den Beschluss über den Feldhüter mit aufzunehmen. Über den Antrag wird in der Stadtvertreter-Sitzung am Montag (21. Dezember) voraussichtlich nicht abgestimmt. Es sei denn, er wird modifiziert und erneut zur Abstimmung gestellt. Von Florian Grombein