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Lauenburg Nina Scheer: „Die SPD braucht Mut zu klaren Zielen“
Lokales Lauenburg Nina Scheer: „Die SPD braucht Mut zu klaren Zielen“
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19:21 14.06.2019
Nina Scheer (SPD). Quelle: Holger Marohn
Geesthacht/Berlin

Nach dem Interview mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz zu Pfingstsonntag kommt in unserer kleinen Interviewreihe nun die Lauenburgische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer aus Geesthacht zu Wort.

Sie sind gerade in Berlin. Wie ist die Stimmung unter den Genossen?

Gedämpft. Ein solcher Wechsel in der Fraktionsführung ist ein Einschnitt, der in verschiedensten Dimensionen spürbar ist.

Haben Sie den Eindruck, dass Andrea Nahles gemobbt und damit zum Rücktritt getrieben wurde?

Nein. Die angesetzte Aussprache hat zwar zur offenen Kritik geführt. Aber entscheidend war meines Erachtens, dass die von Andrea Nahles eingeforderte Klarheit an Unterstützung nicht mehr zu erreichen war. Hätte sie ein ,bombiges’ Ergebnis bekommen, hätten alle gesagt: ,Das ist nicht ehrlich'. Bei einem mittelmäßigen Ergebnis wäre die Unzufriedenheit mit ihr vielleicht sogar verstärkt gewesen, und es hätte auch keine Befriedung gebracht. Die Klarheit, die sie gewollt hat, hätte sie damit nicht erreicht. Und wenn sie abgewählt worden wäre . . . - das kann man sich auch ersparen.

Wie konnte es zu dem Europawahl-Desaster kommen? Wie kommt die allgemeine Missstimmung gegenüber der SPD zustande?

Es hat sich was aufgestaut. Aber nicht nur auf die SPD bezogen; auch die anderen Parteien der Großen Koalition, CDU und CSU, haben herbe Verluste erlitten. Ich denke, es ist kein Zufall, dass gerade die GroKo-Parteien so sehr verloren haben. Ein solches Bündnis trotz so unterschiedlicher politischer Ziele – zumal, wenn es lange anhält, erschwert es den koalierenden Parteien, mit ihren politischen Aussagen erkennbar und überzeugend zu sein. Und der Zwang zum Kompromiss wirkt auch nach innen und erschwert klare Positionen und eigenständige Programmatik.

Zum Beispiel?

Beim Klimaschutz haben sich viele Wähler reflexartig Richtung Grüne bewegt, ohne zu differenzieren, was macht denn eigentlich die SPD. Wir haben schließlich das Klimaschutzgesetz in den Koalitionsvertrag verhandelt, und auch alle progressiven Energiewende-Maßnahmen der Koalition kommen von der SPD. Zugleich wird dies innerhalb der Koalition durch den Koalitionspartner massiv blockiert. Zugleich wird öffentlich leicht übersehen, dass die Grünen mit der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition gerade wieder das Moratorium zum Ausbau der Windenergie verlängert haben und damit massive Einschnitte bei der Energiewende sowie Arbeitsplatzverluste hinnehmen. Das passt mit Klimaschutz nicht zusammen.

Aber das kann doch nicht der alleinige Grund für den Wählerschwund sein?

Auch der „Upload-Filter“ als Bestandteil der EU-Urheberrechtsrichtlinie hat meines Erachtens bei der Europawahl eine große Rolle gespielt. Eine ganze Menge – insbesondere junger – Leute hat sich hierbei offenbar von uns abgewandt, weil man nicht so richtig wusste: ,Was denn nun?'. Hier ist es zu spät gelungen, den Regelungsbedarf von Urheberrechtsschutz in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion zu rücken. Wie soll denn etwa ein Verlagswesen oder investigativer Journalismus ohne die Durchsetzung von Urheberrechten funktionieren? Recherche ist nun mal teurer als Fake News. Wenn entsprechende Rechtsgüter nicht geschützt werden, bedeutet dies auch Unfreiheit, denn Freiheit lebt von Vielfalt. Und Freiheit endet dort, wo sie zur Unfreiheit anderer wird.

Klimaschutz, Energiewende, Uploadfilter – allesamt große Themen. Wie kann man den normalen, einfachen Wählern diese Komplexität verständlich machen?

Scheer: Man muss aufpassen, dass man keine Widersprüchlichkeiten erzeugt, keine „Sowohl-als-auch-Politik“ betreibt. Wir brauchen Mut zu klaren Zielen – auch wenn sich hinterher – je nach Koalitionspartner und Einigungsfähigkeit nicht alles durch- und umsetzen lässt. Aber man muss erkennen können, wofür eine Partei steht und kämpft. Und: Vertrauen in politische Ziele hängt immer auch an Personen.

Sollte die SPD sich Ihrer Meinung nach aus der Großen Koalition verabschieden?

Ich war gegen die Neuauflage der GroKo. Wenn man so große Unterschiede hat, muss eine solche Koalition der absolute Ausnahmefall sein. Vor allem wenn man sowieso eine Schwächung der Volksparteien und ein Erstarken des Rechtspopulismus erkennt, sollten so unterschiedliche Parteien nicht wieder ein Bündnis eingehen. Das hält eine Demokratie nur sehr schwer aus. Nun muss man schauen, ob die Koalition sich gemessen an den Herausforderungen noch trägt. Eine Aufkündigung muss jedenfalls sachliche Gründe haben. Zum Beispiel wenn das Klimaschutzgesetz in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet werden sollte, bei fortgesetzten Rüstungsexporten oder wenn die Grundrente nicht kommen sollte.

Wäre es sinnvoll, wenn die Sozialdemokraten dem Beispiel der dänischen Genossen folgen und mehr konservative Positionen – etwa in der Migrationsfrage – einnähmen?

Nein – dort sind es ja auch rechtspopulistischer Positionen. Man muss gucken: Was veranlasst Menschen, in Richtung ,Angst’ zu wählen. So auch das Thema Wolf. Wenn der keine Angst machen würde, wäre er kein Thema für die Rechtspopulisten. Es ist ja nicht so, dass Rechtspopulisten ernsthaft Probleme lösen wollten. Nein, es muss uns um die Bekämpfung der Ursachen von Angst gehen: etwa die auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich.

Wie wollen Sie ihre künftige Arbeit vor Ort im Kreis Herzogtum Lauenburg gestalten oder verändern?

In Orientierung an den genannten Zielen und der Form nach in Vielfalt. Hinhören, hinschauen, hinterfragen, da sein, diskutieren, Denkbarrieren überwinden, Zusammenhänge erkennen und Lösungen entwickeln – in den unterschiedlichsten und immer wieder neu zu findenden Formaten. Das gilt in der Parteiarbeit ebenso wie im Austausch mit den Menschen vor Ort und mit Vereinen und Verbänden. Und dann ist es meine Aufgabe, die daraus gewonnenen Schlussfolgerungen in Berlin einzubringen – mit Ausdauer.

Joachim Strunk

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