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Lauenburg Parkplatz-App soll noch dieses Jahr in Ratzeburg kommen
Lokales Lauenburg Parkplatz-App soll noch dieses Jahr in Ratzeburg kommen
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12:56 09.05.2019
Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing tagte im städtischen Bauhof. Quelle: Thomas Biller
Ratzeburg

Statt zum Automaten zu gehen, den Parkplatz flexibel mit dem Smartphone zahlen: klingt einfach, kostet aber extra. Die Stadt Ratzeburg möchte dieses Zusatzangebot noch in diesem Jahr einführen. Außerdem fällt rückwirkend der Paragraf zur Beitragsfreiheit bei der Tourismusabgabe weg.

Rund 300 000 Euro nimmt die Stadt Ratzeburg jährlich mit ihren Parkscheinautomaten ein. Geld, das gezählt, überwacht und eingezahlt werden muss. Von der Möglichkeit, künftig die Parkgebühren auch mit dem Smartphone bezahlen zu können, verspricht sich die Stadt Einsparungen beim Personalaufwand und der Wartung, Reinigung und Reparaturen der Automaten. Man sei in „sehr konkreten Planungen mit einem versierten Anbieter“, berichtete Kolja Pantelmann bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing (AWTS). Pantelmann führt als stellvertretender Werkleiter die Geschäfte der Ratzeburger Wirtschaftsbetriebe. „Wir hoffen, dass dieses sehr bürgerfreundliche Angebot noch in diesem Jahr umgesetzt werden kann“, sagte er. An den Parkgebühren selbst werde sich nichts ändern, auch das kostenfreie Parken bis zu 30 Minuten auf ausgewiesenen Plätzen solle bestehen bleiben. Von der Park-App werde es eine Schnittstelle mit der Überwachungssoftware geben, so dass die Überwachungskräfte bei Eingabe des Kennzeichens erkennen können, ob ein gültiges Ticket gelöst wurde. Auch soll es über die App künftig möglich sein, Parkzeiten zu verlängern oder zu kürzen und Empfehlungen zu erhalten, wo Parkflächen zur Verfügung stehen. Die App selbst soll kostenlos zum Download bereitgestellt werden, die einzelnen Buchungen werden kostenpflichtig sein. „Neben den eigentlichen Parkgebühren gehen wir derzeit von mindestens 20 Eurocent Zusatzkosten für die Nutzer je Vorgang aus“, erläuterte Kolja Pantelmann.

Bei der Satzungsänderung zur Tourismusabgabe diskutierten die Ausschussmitglieder unter dem Vorsitz von Klaus-Stefan Clasen intensiv über die möglichen Folgen. Hintergrund: Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte festgestellt, dass Befreiungsregelungen, wie sie auch in der Ratzeburger Satzung zur Erhebung einer Tourismusabgabe formuliert war, rechtswidrig seien, „weil das kommunale Abgabenrecht eine Ermächtigungsgrundlage dafür nicht vorsieht“, hieß es unter anderem in der Beschlussvorlage. Diese Befreiung galt für „gemeinnützig anerkannte Betriebe“. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder war der Überzeugung, dass eine Streichung dieses Paragrafen einerseits den Rechtsansprüchen genüge und andererseits keine finanziellen Änderungen zu erwarten seien. Bei zwei Enthaltungen wurde die Streichung der Beitragsfreiheit rückwirkend zum 1. Januar 2019 im Ausschuss beschlossen. Man werde sich kurzfristig mit einem Wirtschaftsprüfer beraten, um die Auswirkungen dieser Satzungsänderung zu berechnen, erklärte Kolja Pantelmann.

An der Sitzung des AWTS, der eine gemeinsame Führung über den Bauhof vorausging, nahmen auch Bürgermeister Rainer Voß, der designierte Bürgermeister Gunnar Koech und Vertreterinnen des Jugendbeirates teil.

Thomas Biller

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