Es wird keine weiteren Kontrolleure geben, die das Problem von Parksündern, Hundekot und Müll in der Möllner Innenstadt ahnden. Auf Facebook hatte der Vorschlag hohe Wellen geschlagen und war weitgehend auf Zustimmung gestoßen. Ein gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD und Linken wurde am Dienstagabend nur knapp abgelehnt. Nach einer zum Teil hitzigen Debatte stimmten CDU, FMW und FDP dagegen. Es stand am Ende 5:5 im Hauptausschuss und bei so einem Patt scheitern Anträge. FDP-Politiker und unabhängige Kandidaten schätzten die Situation in der Stadt weniger schlimm ein.
CDU und Verwaltung machten deutlich, dass ein Modell der geringfügigen Beschäftigung in der Verwaltung nicht möglich sei. Bürgermeister Wiegels (SPD) zeigte sich verwundert, dass ausgerechnet Grüne, Linke und SPD Stellen im Bereich des Niedriglohnsektors vorschlügen, die sich sonst vehement für Mindestlöhne und gegen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse aussprächen. Ausschussvorsitzender Horst Kühl (CDU) bestärkte Wiegels. Minijobs in der hauptamtlichen Verwaltung seinen nicht möglich. Als die Antragsteller darauf reagierten und stattdessen die Änderung auf eine Vollzeitstelle zur Kontrolle von Parksündern und Kotverunreinigung in den Antrag einfügten, wurde der Antrag trotzdem abgelehnt. Die Grünen warfen der CDU vor, eine positive Veränderung aus formalen Gründen ablehnen zu wollen. Die CDU wies diesen Vorwurf zurück.
Sitzungskalender schließt von Notz aus
Uneinigkeit gab es auch über den Sitzungskalender für das Jahr 2020. Die Grünen hatten gebeten, einen Termin für die Dezembersitzung der Stadtvertretung vorzuziehen, weil der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, der auch Möllner Ratsherr ist, parallel Termine in der Sitzungswoche des Bundestages besuchen muss. Weil Stadtverordnete anders als Ausschussmitglieder keinen Stellvertreter entsenden dürfen, entstände sonst ein Nachteil im Kräfteverhältnis bei Abstimmungen.
Auch für einen weiterenvon den Grünen im Dezember vorgeschlagenen Termin gab es bislang keine positive Rückmeldung der anderen Fraktionen. Thomas Metz insistierte, dass es lange Tradition habe, wenn ein Möllner Politiker sich auch in anderen politischen Gremien engagiere und man in der Stadtvertretung darauf Rücksicht nehme. Ein Argument, das laut Verwaltung gegen eine Stadtvertretung im November spreche sei, dass dann der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr erfahrungsgemäß noch nicht vorliege. Im Gegensatz zu anderen Städte und Gemeinden liegt auch der Möllner Haushaltsentwurf 2020 bis dato noch nicht öffentlich vor.
Horst Flöter (FDP): DNA aller Hundehalter registrieren
„Unser Ordnungsdienst funktioniert richtig gut“, sagte Kühl (CDU). Neue Stellen lehne er an dieser Stelle ab, weil die Personalkosten der Verwaltung bereits „durch die Decke schießen“. „Ich bin nicht der Meinung, dass Mölln eine dreckige Stadt ist“, sagte Dieter Ruhland (FDP). Immer, wenn er dem Ordnungsamt etwas melde, werde das Problem zeitnah beseitigt. Ruhland empfahl, einen Appell an die Bevölkerung zu richten, mehr auf Sauberkeit zu achten. CDU und FDP hielten die Schaffung einer neuen Stelle nicht für nötig. Leider sei es nicht so, dass die Situation in der Stadt in Ordnung ist, war von der SPD zu hören. Zum verkaufsoffenen Sonntag überlegten Gewerbetreibende, ob sie die Stadt selbst säubern sollten, so die Sozialdemokraten. Das zeige, wie groß das Problem wirklich sei.
„Tatsache ist, dass die Stadt saumäßig aussieht“, sagte Horst Flöter (FMW), stellvertretendes Mitglied im Hauptausschuss. Er meldete sich aus dem Publikum zu Wort und sprach sich sogar dafür aus, alle Hundehalter zu verpflichten, bei der Anmeldung eine Blutprobe ihres Haustieres abzugeben. Mittels der erfassten DNA könne der Kot dann zum Hundehalter führen. Ein deutliches Ordnungsgeld von beispielsweise 100 Euro müsse her. Er verwies dabei auf ein Modell aus der Stadt Zürich. Gleichzeitig wies er aber darauf hin, dass ihm beim Thema Verkehr nicht die Falschparker, sondern vor allem die Radfahrer störten, die immer wieder auf dem Fußweg fahren würden. Sein stimmberechtigter Parteikollege Paul Büttner, Mitglied im Hauptausschuss, stimmte letztlich allerdings gegen mehr Kontrollen.
Ein Staubsauger gegen Hundekot
„Ein Appell hilft gar nichts“, sagte Swantje Meins. Es laufe darauf hinaus, dass die Stadt die Reinigung der Straßen selbst übernehme und die Kosten dann als Gebühren an die Bürger weitergebe. Es sei in den vergangenen Jahren sehr viel unternommen worden, um die Sauberkeit in der Stadt zu verbessern. Die vorgeschlagen Lösung lehnte sie als nicht zielführend ab. Wiegels erklärte, es stehe noch ein Angebot der Firma Damm aus. Es gehe um die Anschaffung einer Art Straßenstaubsauger, mit dem Hundekot und Müll im Auftrag der Verwaltung entfernt werden könne. Außerdem verwies Wiegels darauf, dass es neben den zwei beschäftigten Politessen auch drei Überwachungskräfte in Teilzeit gebe, die zum Teil auch in den Abendstunden kontrollierten. „Aber man muss die Leute auch in flagranti erwischen“, sagte Wiegels. Und eine 24-Stunden-Überwachung könne es nicht geben.
Händler an Kosten für Straßenreinigungskosten beteiligen
Sollte die Stadt selbst für die Straßenreinigung sorgen, müssten auch Händler an den Kosten beteiligt werden, erklärte Wiegels. Thomas Metz (Grüne) sagte: „Wenn eine Handlung keine Konsequenzen hat, führt es nicht zu einer Verhaltensänderung.“ SPD und Grüne betonten, dass ihnen die Schaffung einer Vollzeitstelle sehr recht sei. Man habe den Vorschlag von Minijobs lediglich deshalb gemacht, weil eine schnelle, schlanke und kalkulierbare Lösung angestrebt worden sei. Auch gehe es in erster Linie um die Sicherheit im Straßenverkehr und um Brandschutz, begründete Matthias Esche (SPD) den Antrag. Wenn auf Gehwegen geparkt werde, seien Rettungswege versperrt.
Die Verwaltung erläuterte während der Sitzung auch, dass es nicht möglich sei, Minijobs innerhalb der Verwaltung zu schaffen. Es müssten Stellen geschaffen werden, die nach Tarifvertrag bezahlt würden. Der Personalrat habe bereits signalisiert, dass er Beschäftigungsverhältnisse auf Basis der Minijobs nicht zulassen würde, erklärte Bürgermeister Wiegels.
Von Florian Grombein
