Politik streitet: Ratzeburg wird Tourismusabgabe vorerst nicht abschaffen

Als anerkannter Luftkurort hat die Stadt Ratzeburg die Möglichkeit, eine Tourismusabgabe von allen einzufordern, die vom Tourismus profitieren können. Die Einnahmen sollen für das Marketing und die Tourismusförderung verwendet werden. In diesem Jahr wurde die Abgabe ausgesetzt, um den Unternehmen der Stadt eine Entlastung in der Corona-Krise zu verschaffen. Während die Stadt Mölln plant, ab 2021 ganz auf die Abgabe zu verzichten, um die Gewerbetreibenden zu entlasten, hat sich Ratzeburgs Stadtvertretung anders entschieden. Dass die Satzung nun wieder zum 1. Januar 2021, dem augenblicklichen Höhepunkt der Pandemie, wieder in Kraft treten soll, wirft die FRW (Freie Ratzeburger Wählergemeinschaft), als Gegnerin der Abgabe nun der SPD-Fraktion vor. Aber auch die CDU wird nicht verschont. Das geht aus einer Pressemitteilung der FRW hervor, die aktuell für Unruhe in der Inselstadt sogt. Ist die SPD dafür verantwortlich, dass die Tourismusabgabe 2021 verantwortlich? Das zumindest geht aus einer Pressemitteilung der FRW zweit Tage nach der Abstimmung in der Stadtvertretung hervor. Tourismusabgabe ist „unternehmerfeindlich“: „In der Stadtvertretersitzung (…) hat die SPD Ratzeburg die Wiedereinführung der Tourismusabgabe für 2021 beantragt. Dieser Antrag erfolgte ausgerechnet zwei Tage vor Beginn des erneuten harten Lockdowns, also zu einer Zeit, in der eigentlich Solidarität und Zusammenhalt mit den Ratzeburger Unternehmen gefragt wäre“, heißt es darin. Gerade von der SPD, die in ihrem Namen das Wort „sozial“ trage, sei dieses aus Sicht der FRW unsolidarische Verhalten kurz vor Weihnachten unverständlich und zeuge von wenig Fingerspitzengefühl für die derzeitig angespannte Situation. „Getragen wurde dieser Antrag von Teilen der CDU, was erstaunlich ist, gilt ja gerade die CDU als unternehmerfreundliche Partei“, heißt es weiter. Die FRW-Fraktion habe den Antrag der SPD zur Wiedereinführung der Tourismusabgabe 2021 kategorisch als unsozial und unternehmerfeindlich abgelehnt und werde weiterhin für die komplette Abschaffung plädieren. Lesen Sie auch Mehrzweckhalle: So geht es nach dem Großfeuer in Büchen weiter Reiseziel Mölln will die Tourismusabgabe dauerhaft abschaffen Das Dementi der SPD: Bereits kurz nach Veröffentlichung dieser Mitteilung dementierte SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Martens und bezeichnete diese Meldung als „schlicht wahrheitswidrig“. Ein Auszug: „Es gab keinen Antrag der SPD-Fraktion, was ja unzweifelhaft aus den Sitzungsunterlagen zu entnehmen ist. Es gab lediglich eine Stellungnahme des Unterzeichners, der sich dafür aussprach, dem Vorschlag aus dem Hauptausschuss, die Abgabe quasi ab Mitte des Jahres wieder einzuführen, zu folgen. Und zwar mit der Ergänzung, dass aber vorher, etwa im Mai, noch einmal geschaut werden sollte, ob im Lichte der dann bekannten Zahlen, Daten und Fakten, noch einmal nachgesteuert werden sollte. Die Initiative stammte ursprünglich aus der Verwaltung, die die Abgabe in voller Höhe ab dem 01.01.2020 wieder einführen wollte.“ Nachsteuern bei Tourismusabgabe möglich: In den öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen findet sich die Beschlussvorlage der Verwaltung zum Thema. Hierin wurden nach den vorausgegangenen Ausschusssitzungen, in denen kontrovers diskutiert wurde, zwei Varianten vorgeschlagen. Zum einen das Inkrafttreten zum 1. Januar 2021, alternativ zum 1. Juli 2021. Nach Rücksprache der Stadt mit einem Wirtschaftsprüfer wäre ein Inkrafttreten nach dem 1. Januar nachteilig für die Stadt. Eine spätere Einziehung der Gebühren aber möglich. Der beschlossene Kompromiss sieht nun also vor, dass die Satzung zur Erhebung einer Tourismusabgabe zum 1. Januar in Kraft tritt, die Bescheide aber nicht vor dem dritten Quartal 2021 versendet werden. „So haben wir flexibel die Möglichkeit, gegebenenfalls nachzusteuern“, erläuterte Uwe Martens im Gespräch mit den LN. Mehrheit der Politik für Tourismusabgaben: Dass der Themenkomplex in der Stadtvertretung umstritten ist und es auch innerhalb einzelner Fraktionen verschiedene Meinungen gibt, spiegelt das Abstimmungsergebnis: Für den Kompromissvorschlag gab es 14 Stimmen, zehn Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Das bestätigte Lutz Jakubczak, Fachbereichsleiter Zentrale Steuerung, der das Protokoll der Sitzung führte, gegenüber den LN. Einen Antrag der SPD, wie er jetzt von der FRW-Fraktion der SPD vorgeworfen wird, gab es nach Auskunft von Jakubczak während der Sitzung nicht. Auf unsere Nachfrage erklärte Jürgen Hentschel (FRW), dass der zuständige Fachausschuss im November die Ablehnung zur Vorauskalkulation der Tourismusabgabe beschlossen habe und die SPD später im Hauptausschuss die Wiedereinsetzung beantragt habe. Uwe Martens erklärte dazu gegenüber den LN, dass dieser Antrag sich auf die Erhebung ab Juli 2021 bezog. Im Protokoll der Sitzung heißt es wörtlich: „Herr Martens stellt den Antrag, die Satzung erst ab 01.07.2021 in Kraft treten zu lassen.“ Darauf angesprochen räumte Jürgen Hentschel gegenüber den LN ein, dass die Pressemitteilung der FRW in Teilen „unglücklich formuliert“ sei. SPD-Fraktionschef Uwe Martens ist dennoch verärgert: „Ich finde es nicht witzig, mit Fake News zu arbeiten.“ Von Thomas Biller