Politiker fordern schnellere Planungszeiten

Die Genehmigungsplanung der Ortsumgehung Schwarzenbek ist auf der Zielgeraden. Aber es ist ein Wettlauf gegen auslaufende Umwelt- und Naturschutzgutachten. „Der Weiterbau der Ortsumgehung Schwarzenbek scheitert nicht am politischen Willen und auch nicht am Geld“, sagt der Landtagsabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt aus Nusse. Er hoffe sehr, dass es mit dem Planfeststellungsbeschluss reiche. Das Problem seien die komplizierten Umweltrichtlinien der EU und die neue Rechtssprechung dazu. „In anderen Ländern werden die EU-Richtlinien anders in nationales Recht umgesetzt“, erklärt Vogt die Folgen für Infrastrukturprojekte in Deutschland. Damit es nicht zu weiteren Verzögerungen komme, habe man für das dem Kieler Umweltministerium unterstellte Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume LLUR zusätzliche Stellen genehmigt. So könnten die aus der europäischen Wasserrahmen-Richtlinie geforderten zusätzlichen Daten auch erhoben und bearbeitet werden. Bund hat alles getan: Um immer neue Verzögerungen bei wichtigen Infrastrukturprojekten zu vermeiden, forderte die FDP schon lange eine grundsätzliche Änderung des Planungsrechtes. Wie andere sollten die Umwelt- und Naturschutzverbände am Anfang ein Klagerecht haben, aber nicht erst am Ende oder immer wieder zwischendurch die Möglichkeit dazu, forderte Vogt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann weist darauf hin, dass der Bund für den Bau der Ortsumgehung alles in seiner Macht stehende getan habe. „Von unserer Seite gibt es keine Hemmnisse“, so Brackmann. Noch im August hatte der Direktor des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr, Torsten Conrad, gegenüber dem Magazin Bau-Aktuell des Baugewerbeverbandes erklärt, der Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Ortsumgehung Schwarzenbek werde „noch in diesem Jahr erwartet“. Fünf Monate später ist davon keine Rede mehr. SPD will Minister in Ausschuss bestellen: Allerdings hat es in der Vergangenheit auch immer wieder politischen Widerstand gegen das Projekt gegeben. Während sich die Kreisgrünen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten wiederholt ablehnend zur Schwarzenbeker Ortsumgehung geäußert und diese als nicht erforderlich bezeichnet hatten, können die Grünen vor Ort den Bau offenbar kaum erwarten. Er habe die Hoffnung, dass die Umgehung vielleicht schon 2021 gebaut werde, sagt der langjährige Stadtverordnete der Grünen und jetzige Bürgervorsteher Matthias Schirmacher. Mit Rücksicht auf die Grünen vor Ort will sich die Kreistagsfraktionssprecherin Anna Granz nicht erneut zu dem Thema äußern. Als Kreisgrüne unterhalte man sich mit den Grünen vor Ort, werde denen „aber nichts vorschreiben“. Die SPD macht indirekt das Kieler Verkehrsministerium für die Verzögerung verantwortlich. Nun soll sich der seit zwei Jahren amtierende Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) im Ausschuss äußern. „Wir haben einen entsprechenden Berichtsantrag für den Ausschuss gestellt“, sagt SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Wagner-Bockey. Lesen Sie hier, warum den Planern die Zeit davonläuft: Von Holger Marohn

Ortsumgehung Schwarzenbek - Politiker fordern schnellere Planungszeiten