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Lauenburg Polizei unzufrieden mit Digitalfunk
Lokales Lauenburg Polizei unzufrieden mit Digitalfunk
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18:10 31.01.2015
Mit den digitalen Handfunkgeräten gibt es immer noch Probleme.
Mölln

Auch im Lauenburgischen funktioniert der Digitalfunk bei der Polizei nicht störungsfrei. Gibt es nach wie vor Probleme mit der neuen Technik — und wenn ja, ab wann ist mit einem störungsfreien Betrieb zu rechnen? Auf diese und weitere Fragen wollten die Liberalen bis zur Dezember-Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages Antworten von der Landesregierung.

Die Antwort, die vor einem Monat auf dem Tisch lag, verdeutlicht, dass noch immer nur der operative Probebetrieb und noch nicht der Echtbetrieb stattfindet. Der Bericht macht aber auch deutlich, dass die Störungsanfälligkeit deutlich reduziert worden ist. Es gäbe nur noch 90 Störungsmeldungen pro Leitstelle im Monat statt bisher 179. Das entspräche einer Reduzierung um 55 Prozent, heißt es in dem Bericht des Innenministeriums.

Doch die Probleme scheinen hausgemacht. „Immer wieder beschweren sich Kollegen in Lübeck über Übertragungsprobleme zwischen Leitstelle und Fahrzeugen. Viel zu oft müssen die Kollegen nachfragen, weil sie den Teilnehmer am anderen Ende nur schlecht oder gar nicht verstehen“, sagt Thomas Nommensen, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und Mitarbeiter in der Leitstelle „Südwind“ der Polizei in Lübeck. Die Gespräche kämen abgehackt an, seien zu leise oder durch andere Einflüsse gestört. Das gelte auch für den Bereich Mölln, hätten ihm seine Kollegen berichtet.

Der Möllner Polizeichef Michael Dembski widerspricht diesen Angaben. „Meine Mitarbeiter haben mir solche Mitteilungen in der letzten Zeit nicht gemacht. Gerade in der Waldstadt, wo wir früher immer wieder Probleme hatten, gibt es keinen Funkärger mehr seit Einführung des Digitalfunks.“ Das bestätigt auch das Innenministerium in der Drucksache 18/2482, wo es heißt: „Der „Alltags-Betrieb“ für über 450000 Nutzerinnen und Nutzer verläuft stabil. Der Digitalfunk BOS beweist sich im täglichen Einsatz und in besonderen Lagen als zuverlässiges Einsatzmittel. Der Normalbetrieb zeigt gemäß Service Level Vereinbarung eine hohe Netzverfügbarkeit.“

Bis allerdings der Echtbetrieb starten kann, müssen noch einige Fehler im System bereinigt werden. So sind Antennen falsch ausgerichtet worden und müssen nun nachjustiert werden. Da frage man sich, ob die Funktechniker ihre Arbeit nicht beherrschen und noch nicht einmal mit einem Kompass umgehen können, sagte kürzlich ein hochrangiger Polizist im Lauenburgischen.

Und das, was man der Polizei versprochen habe, werde ja am Ende nicht geliefert, ist Gewerkschafter Nommensen überzeugt. „Nicht nur, dass der Digitalfunk schon zur Fußballweltmeisterschaft 2006, also vor fast neun Jahren, laufen sollte und heute immer noch im Probebetrieb ist. Die Politik hat uns damals einen Quantensprung versprochen. Das einzige, was man eingehalten hat, ist die Abhörsicherheit. Die Telefonie mit den Geräten ist nur eingeschränkt möglich, und Fotos kann man schon gleich gar nicht über die Geräte versenden.“ Zudem sei die Leistungskapazität begrenzt.

Jetzt komme das Landespolizeiamt auch noch mit der „Gateway-Funktion“, der so genannten Verstärkerschaltung bei den Fahrzeuggeräten. Die sollen Beamte im Einsatz einschalten, wenn sie mit dem Handgerät keinen Empfang haben. Doch woher soll ein Beamter im Vorwege wissen, dass er zum Beispiel im sechsten Stockwerk eines Hochhauses keinen Empfang hat? „Das halte ich für absoluten Quatsch, zumal eine solche Funktion laut der Beschulungen eigentlich für planbare Einsätze wie Großkontrollen oder Ähnliches eingesetzt werden soll“, sagt Nommensen. Auf LN-Nachfrage konnten übrigens knapp ein Dutzend Polizeibeamte verschiedener Dienststellen im Kreis Herzogtum Lauenburg nicht auf Anhieb sagen, wie diese Funktion eingeschaltet werden muss.

Wann der Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in den Echtbetrieb geht, ist noch offen.

Auslieferung und Inbetriebnahme verzögert sich um Jahre
Der Digitalfunk in Schleswig-Holstein wird momentan ausschließlich durch die Landespolizei genutzt. Rettungsdienste, Feuerwehren und Katastrophenschutz nutzen noch den Analogfunk. Erst wenn die digitalen Endgeräte beschafft und ausgeliefert sind, wird der sukzessive Einstieg kommunaler Gebietskörperschaften in den Digitalfunk möglich sein. Zudem muss auch die Feuerwehr- und Rettungsleitstelle Süd (IRLS) in Bad Oldesloe ertüchtigt werden.



Die Ausrüstung der IRLS Süd soll 2016 erfolgen. Die Auslieferung der Geräte war eigentlich für Sommer 2015 angekündigt worden.
Die ausgeschriebene Sammelbeschaffung der kommunalen Landesverbände wurde aber durch eine Bieterrüge angegriffen, so dass sich das Beschaffungsverfahren der Kommunen noch einmal verzögert hat.



Die Fahrzeugendgeräte sollen nun erst 2017 kommen, die Handfunkgeräte sogar erst 2019. Wann der Digitalfunk für die nichtpolizeilichen Behörden mit Sicherheitsaufgaben an den Start geht, vermag niemand zu sagen — neun Jahre, nachdem der Digitalfunk eigentlich schon eingeführt werden sollte. jeb

Jens Burmester

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