Reiseziel Mölln will die Tourismusabgabe dauerhaft abschaffen

Eulenspiegel, Salzstraße, mittelalterlicher Stadtkern von 1188 und eine hübsche Seenlandschaft – selbst das Magazin „Geo“ zählte Mölln schon zu den schönsten Städten Deutschlands. Die Stadt erhebt seit Jahren eine Tourismusabgabe von denjenigen, denen durch den Tourismus in der Stadt Vorteile geboten werden. Das sind zum einen Hotels und Gaststätten. Es sind aber auch Geschäfte im Einzelhandel. Im Schnitt immerhin 160 000 Euro pro Jahr spülten diese Unternehmen darüber bislang in die städtische Kasse – genauer gesagt in die Kasse des Eigenbetriebs „Tourismus und Stadtmarketing“. Doch das soll sich nach dem Willen der Verwaltung und aufgrund der Ergebnisse einer beauftragten Beratungsfirma für Finanzen nun ändern. Die Liste der betroffenen Branchen ist lang. Entsprechend groß ist auch der Kreis der Unternehmen, die in Zukunft von geringeren Betriebskosten profitieren könnten. Die Berechnung der Tourismusabgabe ist hochkompliziert. Wie die Kalkulation funktioniert, beschreibt die Stadt zwar schematisch auf ihrer Homepage, doch konkrete Beispiele dafür fehlen. Doch ein Möllner Einzelhändlermit einem relativ großen Ladengeschäft nannte am Donnerstag auf Anfrage eine Summe von einem Euro pro Quadratmeter in der Größenordnung und Kategorie seines Geschäftes pro Jahr. „Wir sind alle der Meinung, dass wir die Tourismusabgabe abschaffen sollten“, erklärte der „Erste Senator“ Sven Michelsen (CDU) im Hauptausschuss am Dienstag. Der Politiker, der auch Mitglied im Finanzausschuss ist, berichtete über dessen letzte Sitzung vor zwei Wochen. Auf dieser Sitzung seien sämtliche Fraktionen dafür gewesen, diese Abgabe abzuschaffen. Die zuständigen Beamten der Finanzverwaltung hätten argumentiert, dass man danach auch mehr Luft hinsichtlich der Personalsituation habe. Thomas Metz (Die Grünen) fragte, ob dieser Punkt öffentlich sei, was Horst Kühl (CDU) und Michelsen bejahten. Metz berichtete, es habe außerhalb der normalen Ausschussarbeit ein Treffen zu diesem Thema gegeben. Es sei ein Meinungsbild der Fraktionen zum Thema abgefragt worden und eine Idee entwickelt worden, wie man zukünftig damit umgehen könnte. „Ich habe das mit gepusht“, sagte Metz im Hauptausschuss. Hotels und Gasstätten tragen wenig von der Abgabenlast: Die Tourismusabgabe ist neu berechnet worden. Dabei half die Firma „Kubus“. Mitte November wurde der Verwaltung und Teilnehmern der Ausschussfraktionen die vorläufige Kalkulation der Abgabe durch die Beratungsfirma vorgestellt. Es wurde festgestellt, dass die Betriebsarten, die am meisten vom Tourismus profitieren, wie Hotels und das Gastgewerbe, lediglich rund 5 Prozent der gesamten Abgabenlast tragen. Den weit überwiegenden Teil der Abgabenlast tragen aktuell demnach die Betriebsarten aus Dienstleistung und Handel, die zumeist lediglich nur mittelbare Vorteile aus dem Tourismus erzielen. Es sei auch festzustellen, so die externen Finanzexperten, dass lediglich 1,0 Prozent des Umsatzes der Möllner Unternehmen auf reinen touristischen Leistungen beruhen. Warum Betriebe Mölln wegen Abgaben verklagen könnten: Laut Verwaltung mache das deutlich, dass eine gerechte Abgabenerhebung nach dem von der Rechtsprechung anerkannten Erhebungsmaßstab so gar nicht möglich sei. Im Klartext heißt das, dass die bestehenden Betriebsarten im Rahmen der Abgabe eigentlich noch weiter untergliedert werden müssten. ( Liste mit Arten der Betriebe auf www.moelln.de ) Doch dabei würde für die Möllner Beamten nicht nur der bereits hohe bürokratische Aufwand weiter steigen. Zusätzlich werde es aufgrund fehlender detaillierter Daten zu einzelnen branchentypischen touristischen Vorteilen schwer, nicht willkürlich zu agieren, heißt es. Das hätte die Folge, dass Mölln bei der Veränderung der bestehenden Satzung zur Tourismusabgabe Probleme bekommen könnte. Dann nämlich, wenn ein betroffener Betrieb in Zukunft gegen die Erhebung klagen würde. Tourismus- und Stadtmarketing rutscht weiter in die Miesen: Einen Nachteil hat der Wegfall der Tourismusabgabe auch. Denn die jährlichen Einnahmen aus der Tourismusabgabe von etwa 160 000 Euro wurden bisher dem Wirtschaftsplan des Tourismus- und Stadtmarketings zugeordnet. Durch den Wegfall erhöht sich zunächst der städtische Verlustausgleich. Denn das Minus der Touristiker wird stets über das Stadtsäckel ausgeglichen. Damit rutscht der Haushalt des Stadtmarketings noch weiter in die Miesen. Diese Tatsache planen Verwaltung und Politik jedoch seit Jahren sehenden Auges. Es herrscht in der Mehrheit der Mitglieder im Tourismusausschuss die Meinung vor, dass die Investitionen in Angebote für Touristen zumindest auf dem Papier – also im Haushalt – ein zwar schmerzliches aber dennoch sinnvolles Minusgeschäft sind. Immer wieder wird dabei von einigen Vertretern argumentiert, dass Touristen Kurabgaben zahlen, im Einzelhandel kaufen und das Gastgewerbe sowie den medizinischen Sektor mit mehreren Möllner Kurkliniken bei ihren Aufenthalten unterstützen. Das führe am Ende dann auch zu mehr Einnahmen – etwa aus der Gewerbesteuer. Lesen Sie auch: Geo zählt Mölln zu schönsten Städten Fehlbetrag über vier Millionen Euro: Corona belastet Möllner Haushalt Corona: Stadt Mölln verzichtet auf Tourismusabgabe und Eltern-Beiträge De facto ist die Tourismusabgabe in Mölln bereits jetzt schon ausgesetzt. Das war aufgrund der aktuellen Folgen der Coronakrise zur Entlastung der Wirtschaft zunächst temporär verfügt worden. Jetzt könnte das dauerhaft verfügt werden. Der Finanzausschuss der Stadt Mölln tagt zu diesem und zu anderen Themen am Montag, 7. Dezember, um 19 Uhr in dem Gebäude der Mensa, Auf dem Schulberg, in Mölln. Von Florian Grombein