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Lauenburg Rettungswachen in Büchen und Lauenburg: Kreis zieht vor Gericht
Lokales Lauenburg Rettungswachen in Büchen und Lauenburg: Kreis zieht vor Gericht
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11:53 30.10.2019
Die neue Rettungswache in Büchen – hier ein Archivbild kurz vor der Fertigstellung – wurde von der Gemeinde auf eigenes finanzielles Risiko gebaut. Quelle: Holger Marohn
Ratzeburg

Im leidigen Gezerre um die Kostenübernahme für den Neubau der Rettungswache in Büchen sowie die Rettungsnebenwache in Lauenburg durch die Krankenkassen bleibt der Kreis konsequent – oder stur, je nachdem, wie man die Dinge auslegen will.

Die Gemeinde Büchen hatte im vergangenen Jahr – auf eigenes finanzielles Risiko – für 2,4 Millionen Euro eine neue Rettungswache gebaut, die aber laut einem Gutachten dort gar nicht hinsollte. Vielmehr hieß es in dem Gutachten von Forplan, dass eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Versorgung der Menschen „nur vom Rettungswachenstandort in Basedow“ möglich sei.

Nur als Übergangsstandorte akzeptiert

Entsprechend quer stellen sich die Krankenkassen als Träger der Notfallversorgung und lehnen die Übernahme der Kosten ab. „Die bisherigen Standorte in Lauenburg und Büchen wurden und werden durch die Kostenträger nur als Übergangsstandorte auf dem Weg zu einer langfristigen Planung, die durch das Standortgutachten herbeigeführt wurde, akzeptiert. Eine Finanzierung von Neubauten aus Mitteln des öffentlichen Rettungsdienstes schließen wir aus“, hatten die Kassen bereits vor einem Jahr klipp und klar festgestellt. Diese Auffassung wurde nun Ende vergangener Woche auch von der zuständigen Schiedsstelle so bestätigt.

„Der Kreis kann sich die Organisationshoheit nicht nehmen lassen“, sagt der Hauptausschussvorsitzende des Kreises, Norbert Brackmann, CDU. Quelle: Petra Dreu

Der Haupt- und Innenausschuss des Kreises mit seinem Vorsitzenden Norbert Brackmann (CDU), der aus Lauenburg kommt, entschied nun am Montag in seiner Sitzung einstimmig und wie vorher bereits angekündigt, den Rechtsweg vor das Verwaltungsgericht zu beschreiten.

Beide Wachen werden zunächst weiter betrieben

Man nehme „den negativen Ausgang des Schiedsstellenverfahrens zur Übernahme der Kosten für die Rettungsnebenwachen in Büchen und Lauenburg zur Kenntnis“, allerdings sollen die beiden Wachen zunächst weiter betrieben werden. Der Landrat wurde zudem damit beauftragt, „alle erforderlichen Schritte für die Sicherung dieser Standorte vorzunehmen, das heißt insbesondere einen Mietvertrag für den Neubau einer dreistelligen Rettungswache in Lauenburg, Lütauer Chaussee 18-20 abzuschließen. Diese soll möglichst als Nullenergiehaus ausgeführt werden“.

Zur „Refinanzierung der Kosten“ wolle man nun den Rechtsweg beschreiten „und den Landrat ermächtigen, gegebenenfalls erforderliche externe Beratung in Anspruch zu nehmen“. Brackmann begründete den Beschlussvorschlag damit, dass sich der Kreis die Organisationshoheit nicht nehmen lassen wolle.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Meyer: „Wir müssen eine optimale Versorgungssituation im Kreis erreichen. Dafür sind die Wachen in Lauenburg und Büchen notwendig.“ Quelle: Holger Marohn

Der Beschlussvorschlag kam als Antrag aus den Kreistagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen und wurde von der SPD – mit seinem Lauenburger Fraktionsvorsitzenden Jens Meyer – voll und ganz unterstützt: „Die SPD schließt sich dem Antrag an, um eine optimale Versorgungssituation im Kreis zu erreichen. Dafür sind die Wachen in Lauenburg und Büchen notwendig.“ Dieser Meinung sind übrigens auch die Büchener, vor allem mit ihrem SPD-Bürgermeister Uwe Möller und dem CDU-Bauausschussvorsitzenden Markus Räth.

Der Kreis selbst hatte Gutachten beauftragt

Die Verwaltung sieht die Erfolgsaussichten vor dem Verwaltungsgericht dagegen eher gering. Kai Steffens vom Fachdienst Ordnung, zuständig hier für den Katastrophenschutz, war bei dem Schiedsstellenverfahren anwesend und berichtete dem Ausschuss, seiner Meinung nach seien die Chancen auf die Kostenübernahme durch die Krankenkassen „minimal“.

Auch Landrat Dr. Christoph Mager hatte wiederholt auf die Schlüssigkeit des Gutachtens mit der Prämisse einer wirtschaftlichen und bedarfsgerechten Erreichbarkeit der Menschen durch die Rettungswagen hingewiesen. Eine Gegenargumentation ist zudem schwierig, da der Kreis selbst das Gutachten damals in Auftrag gegeben hatte.

Gute und überzeugende Argumente?

Fakt ist nun: Die Verwaltung wartet die schriftliche Begründung des Schiedsspruches ab. Gegebenenfalls werden „andere Punkte wie Baurecht oder Eigentumsverhältnisse als faktische Möglichkeiten der Standorte“ herangezogen, um letztlich doch noch vor Gericht zu gewinnen, so Kreis-Sprecher Tobias Frohnert.

Der BKK Landesverband Nordwest reagiert übrigens gelassen auf die Nachricht aus Ratzeburg. „Wenn es gute und überzeugende Argumente gäbe, hätte der Kreis diese im dafür vorgesehenen Schiedsstellenverfahren vorgetragen. Ob der Kreis ein Gericht überzeugen kann bleibt abzuwarten, die gesetzlichen Krankenkassen sehen das aber sehr skeptisch“, erklärte dessen Sprecher Thomas Fritsch.

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Von Joachim Strunk

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