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Lauenburg Richter verurteilt rechten Sprüher aus Mölln zu Geldstrafe
Lokales Lauenburg Richter verurteilt rechten Sprüher aus Mölln zu Geldstrafe
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22:59 17.03.2014
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Ratzeburg

Er hat die gesamte Möllner Innenstadt mit mit Parolen besprüht. „Nationaler Sozialismus — Jetzt“ und „Deutschland braucht Dich — Werde Aktiv“ prangte in schwarzen Buchstaben an Wänden von Geschäften, an einem Döner-Imbiss und auch am Stadthaus. Der arbeitslose Koch (26) aus Mölln hat sich nach Ansicht des Ratzeburger Amtsgerichtes aber nicht nur in 20 Fällen der Sachbeschädigung schuldig gemacht. Richter Martin Mrozek und die Staatsanwaltschaft bewerteten die Tat in der Nacht auf den 1. November 2012 im Urteil und im Plädoyer auch moralisch. 2200 Euro Strafe muss der Verurteilte nun zahlen.

„Sie haben gesellschaftlichen Unfrieden gestiftet. Angesichts ihrer politischen Gesinnung ist nicht davon auszugehen, dass der Zeitpunkt der Tat nicht im Zusammenhang mit dem Gedenktag stand“, erläuterte Mrozek die Strafe. Rein rechtlich führten aber Zeugenaussagen und Indizien zu seinem Urteil. Wohl am schwersten belastete den Angeklagten die Aussage eines 21-jährigen Breitenfelders. Er stand in der Tatnacht mehrfach telefonisch mit dem Verurteilten in Kontakt. Deshalb wurde er von der Polizei vernommen und sagte aus, der 26-Jährige habe mit der Tat geprahlt. Die Begründung, mit der er vor Gericht widerrief, war für Staatsanwaltschaft und Richter nicht plausibel.

Ein weiterer Zeuge aus dem rechten Milieu in Mölln hatte während eines anonymen Anrufes bei der Polizei behauptet, mit Sicherheit zu wissen, dass der 26-Jährige hinter den rechten Graffiti stecke. Vor Gericht wollte auch er diese Aussage zunächst abschwächen. „Ich habe nur gesagt, die sollen sich mal in seinem Umfeld umschauen“, sagte der Zeuge. Er habe damals im Zorn angerufen, weil er als bekanntes Mitglied der Möllner Szene von ausländischen Nachbarn auf die Schmierereien angesprochen worden sei. Der Richter wies den Zeugen, der bei einer Aussage auf dem Polizeirevier ein zweites Mal ausgesagt hatte, dass er den 26-Jährigen für den Täter halte, eindringlich auf die Folgen einer Falschaussage hin. Kurzfristig wurde der Kripobeamte geladen, der seinerzeit das Telefongespräch geführt hatte. Der Beamte bestätigte zweifelsfrei, dass der Anrufer den Täter benannt habe und sich sicher gewesen sei.

„Ihr Motiv liegt auf der Hand“, sagte der Richter zum Verurteilten. Dafür spräche die typische Wohnung eines Neonazis. Auf dem PC des Angeklagten fanden sich Vorlagen für die Farbschablonen und angebrochene Sprühdosen. Das Gericht hatte zudem erhebliche Zweifel am Alibi, das die Ex-Freundin dem 26-Jährigen gegeben hatte. Für den Angeklagten spreche, dass er nicht vorbestraft sei.

Der Prozess wurde von Mitgliedern der rechten und der linksautonomen Szene verfolgt. Außerdem waren Mitglieder des Ratzeburger Bündnisses im Saal.





Aus dem
Gerichtssaal
Die Wohnung eines Neonazis
In der Wohnung des Verurteilten fanden sich nach Aussagen der Kriminalpolizei bei einer Hausdurchsuchung eine Hakenkreuzfahne, die Reichskriegsflagge, eine Gürtelschnalle der Waffen-SS, ein Porträt von Adolf Hitler oder etwa Bücher aus der Zeit des Nationalsozialismus.



Außerdem fand sich auf dem Computer die Vorlage für eine so genannte „Schüler-CD“, mit der die Rechtsextremen in der Regel Mitstreiter werben.

ln