Da hatten sich die meisten Anwesenden des lauenburgischen Kreisverbands des Gemeindetages (SHGT) doch etwas mehr versprochen vom Besuch von gleich vier Landtagsabgeordneten. Ein Mitglied des SHGT verglich die Situation später enttäuscht mit „einer vorgezogenen Bürgermeister-Weihnachtsfeier bei Kaffee und Kuchen – und Klaus Schlie als Weihnachtsmann, der aber keine Geschenke, sondern nur die Rute mitbrachte“.
Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen waren das bestimmende Thema der diesjährigen Mitgliederversammlung des Gemeindetages in Breitenfelde. Rund 80 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises waren zusammengekommen, auch um die anwesenden Landtagsabgeordneten Klaus Schlie (CDU), Burkhard Peters (Grüne), Kathrin Wagner-Bockey (SPD) und Oliver Vogt (FDP) auf eine verfehlte Entlastung der Gemeinden bei der Kita-Reform und eine gerechtere Verteilung der Steuer-Einnahmen des Landes im Finanzausgleich hinzuweisen.
„Mehrbelastung von 550 000 Euro“
Unbehagen und Unruhe macht sich nämlich bei vielen Gemeinden und Städten angesichts einer Kita-Reform breit, die nach Aussage des Gemeindetages und der angehörigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister keine Entlastung für die Kommunen bringt. Im Gegenteil, wie Amtsvorsteher Ulrich Hardtke aus Sandesneben-Nusse auf der Basis des neuen Berechnungsmoduls des Sozialministeriums hinweisen musste.
„In meinen Amtsgemeinden erhöht sich der Eigenanteil und damit die Belastung auf rund 550 000 Euro“, erläuterte Hardtke. Er begrüßte ausdrücklich, dass der Gesetzesentwurf eine Entlastung der Eltern sowie eine Anhebung der Qualitätsstandards zu Gunsten der Kinder berücksichtige, allerdings das dritte Reformziel der Landesregierung – eine Entlastung der Kommunen – weit verfehle.
Andere Aufgaben leiden
Die Bürgermeister Conrad Torkler aus Klein Zecher und Ralf Neumann aus Klempau bestätigten diese Erfahrungen und fragten sich und die Landtagsabgeordneten, wie die Kommunen künftig noch andere Aufgaben finanzieren sollten. Die Folgen könnten darin bestehen, dass die Gemeindevertretungen vor Ort prüfen müssten, andere wichtige Infrastrukturaufgaben nicht mehr bedarfsgerecht wahrzunehmen.
Klaus Schlie, Landtagsabgeordneter der CDU aus Mölln, hielt jedoch kräftig dagegen: Zwar sei er der grundsätzlichen Auffassung, dass Kommunen bei zusätzlichen Aufgaben entsprechend finanziell ausgestattet werden müssten. Doch „die gesamte Kita-Geschichte“, wolle er „in aller Deutlichkeit sagen“, sei eine Kernaufgabe zur Daseinsvorsorge der Kommunen. Und zwar schon seit Gründung der Bundesrepublik. „Ich finde, wir sollten es auch dabei belassen“.
Seinen Redebeitrag spulte der Schnellredner in Höchsttempo ab, dass es vielen Beteiligten schwerfiel, zu folgen, erst recht, einen Einwand zu erheben. Zumal Schlie sich kurz danach mit dem Hinweis auf einen weiteren Termin verabschiedete und aus Breitenfelde verschwand.
Drohen Steuererhöhungen?
Auch Christopher Vogt von der FDP, die federführend bei der Kita-Reform tätig ist, wies eher auf die Finanzlage des Landes hin. Immerhin müssten zusätzliche Stellen für Lehrer und Polizisten geschaffen werden. Und auch die Sanierung der Landesstraßen erfordere einen höheren finanziellen Aufwand.
Somit seien dann wohl Steuererhöhungen nicht mehr auszuschließen, mutmaßten einige SHGT-Vertreter. Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag arbeitet jedenfalls gleichzeitig an einem weiteren Reformprojekt der Landesregierung: der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG).
Gutachten zeigt Mehrbedarf
Dieses regelt, in welcher Höhe Steuereinnahmen auf Landesseite an welche Kommunalgruppen (kreisfreie Städte, Kreise, Gemeinden/Städte und Zentrale Orte) verteilt werden. Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein hatte in einem Urteil das Land aufgefordert, das FAG zum 1. Januar 2021 entsprechend zu ändern.
Auch ein vom Land beauftragtes Gutachten ergab einen Mehrbedarf von Gemeinden, Städten und Kreisen von rund 186 Millionen Euro. Dieses Geld scheine das Land nach Ansicht des SHGT offensichtlich nicht zu haben – nicht zuletzt angesichts der rückläufigen Konjunktur.
Jörg Bülow als Landesgeschäftsführer des Gemeindetages sprach sich daher für einen gemeinsamen Pfad aus, auf dem am Ende einer überschaubaren Zeitachse ein bedarfsgerechter Finanzausgleich stehen müsse.
Von Joachim Strunk
