SPD: Schulbegleiter sollen Maskenpflicht in Schulbussen kontrollieren

100 000 kostenlose FFP2-Masken für Schüler und Schülerinnen sowie Bürger im Kreis, mehr Schulbusse und in jedem Schulbus ein Schulbegleiter zur Kontrolle der Maskenpflicht: In Form eines Pandemie-Präventiv-Programms hat die SPD-Kreistagsfraktion Herzogtum Lauenburg einen umfassenden Handlungskatalog erarbeitet. Dieser soll für Verbesserungen im Kreis in der Corona-Pandemie sorgen. Neben mehr Schulbussen und kostenlosen Masken soll auch geprüft werden, in den Klassenräumen aller öffentlichen Schulen auf Kreiskosten Luftreiniger aufzustellen. Eine zusätzlich geschaffene Stelle bei der Kreisverwaltung solle sich an einem Bürgertelefon um „Abstimmung, Vermittlung und Betreuung von impfwilligen Bürgerinnen und Bürgern“ kümmern. Diese neu geschaffene Stelle wäre dafür zuständig, schriftlich an Bürgerinnen und Bürger heranzutreten und entsprechende Hilfestellungen wie Antragserfassungen zu übernehmen – natürlich entsprechend der Priorisierung, die das Robert Koch-Institut (RKI) empfiehlt. Für Anträge gelten nach der Geschäftsordnung des Kreises Fristen. Für den Hauptausschuss – wie im Fall des SPD-Antrages – müssen Anträge drei Tage vor der 14-tägigen Ladungsfrist eingegangen sein. Der nächste Hauptausschuss tagt am 8. März. Dann könnte die von der SPD geforderte Empfehlung für den Kreistag beschlossen werden. Die nächste reguläre Kreistagssitzung ist am 3. Juni. Kreispräsident Meinhard Füllner könnte bei einem entsprechenden politischen Willen der Fraktionen auch zu einer Sondersitzung des Kreistages einladen. Das wäre dann wohl frühestens nach den Osterferien, also Mitte April. In jedem Fall könnte – eine entsprechend Mehrheit im Kreistages vorausgesetzt – erst nach einem Beschluss mit der Umsetzung des Maßnahmen wie Stellenausschreibungen oder Bestellung zusätzlicher Busleistungen begonnen werden. Außerdem fordert die SPD, dass der Kreis „eine ausreichende und insbesondere zumutbare Erreichbarkeit der beiden Impfzentren in Mölln und Geesthacht“ sicherstellt. Der Kreis bietet unterstützende Leistungen wie Vermittlung von Fahrten zu den Zentren und Klärung von Fragen zur Kostenerstattung an. Zu der derzeit priorisierten Altersgruppe über 80 zählen nach Angaben des Landesamtes für Statistik etwa 14 500 Menschen. Außerdem leben im Kreis etwa 19 000 Menschen, die der nächsten Priorisierungsstufe der 70- bis 80-Jährigen angehören. Gitta Neemann-Güntner mahnt „Fürsorgepflicht“ an: „Der Kreis Herzogtum Lauenburg muss nach Auffassung der SPD hier seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Menschen im Kreis unverzüglich nachkommen“, sagt Sozialausschuss-Vorsitzende Gitta Neemann-Güntner. Deshalb halte die SPD eine Koordinierungsstelle im Kreis mit eigener Telefonnummer, die Bereitstellung kostenloser FFP2-Schutzmasken, insbesondere zunächst für Schulkinder, für geboten. „Wir halten es auch für notwendig, dass innerhalb der Busse durch Schulbegleiter das Tragen der Schutzmasken durch alle Fahrschülerinnen und Fahrschüler kontrolliert wird“, sagt Neemann-Güntner. Viele Schulbegleiter wären erforderlich: Nach Angaben des Kreises gibt es im Kreis täglich etwa 600 Schulbusfahrten – ohne Berücksichtigung von Stadt- und Grundbuslinien. Die Schulbusfahrten teilen sich in etwa 200 Hinfahrten zur 1. und 2. Stunde sowie 400 Rückfahrten zwischen der 4. und 8. Stunde auf. Dementsprechend seien für eine Begleitung allein in den reinen Schulbussen 150 bis 200 Schulbegleiter erforderlich. Bei einer Entzerrung der Schulverkehre durch zusätzliche Busse steige der Bedarf entsprechend. Lesen Sie auch Lauenburg – LN - Lübecker Nachrichten Verkehrsministerium Kiel: Bau der Ortsumgehung Schwarzenbek hat begonnen Emotionaler Corona-Appell von Pflegeheim-Leiter in Mölln Von Holger Marohn