SPD kritisiert Rettungsdienstumbau im Kreis Herzogtum Lauenburg

Der Rettungsdienst im Kreis Herzogtum Lauenburg kann nicht mehr wie in den vergangenen Jahrzehnten durch das vom Kreis damit beauftragte DRK organisiert werden. Weil der Rettungsdienstanbieter Falck gegen eine vergleichbare Auftragsstruktur in einer anderen Stadt vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgreich geklagt hat, hat der Kreis den Vertrag mit dem DRK Rettungsdienst als Organisator zum Ende des Jahres 2021 gekündigt. Stattdessen – so ein Beschluss aus dem Juni 2019 – soll die Organisation durch eine Eigengesellschaft oder Kommunalunternehmen mit Weitergabe an Dritte erfolgen. Die eigentlichen Rettungsdienstfahrten sollen wie bisher auch von Anbietern wie Tochterfirmen der Hilfsorganisationen wie DRK und DLRG oder privatwirtschaftlichen Unternehmen wie der Falck-Tochter Promedica durchgeführt werden können. Mit der Gründung der kreiseigenen Gesellschaft soll diese neue Struktur nun mit einem Kreistagsbeschluss auf den Weg gebracht werden. Doch es gibt Streit. So haben gleich mehrere Fraktionen zum Teil bislang unbeantwortete Nachfragen und aufgrund dessen Beratungsbedarf angemeldet. CDU und Grüne wollen den Beschluss dennoch durchpeitschen. Die SPD spricht von Arroganz. Selbst Business-Plan fehlt: „Es gibt demokratische Gepflogenheiten. Und es kann nicht sein, dass unsere Fragen vom Landrat mit dem Verweis auf wichtigere Aufgaben nicht beantwortet werden, wir aber dennoch den Beschluss fassen sollen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Meyer in Richtung von Grünen und CDU. Ein solches Verhalten sei nur „als politisch arrogant und undemokratisch“ zu bezeichnen. Die CDU verteidigt den Fahrplan zur Umstrukturierung des Rettungsdienstes. „Wer nach fünf Jahren Diskussion jetzt die Flucht in die Vertagung sucht, gefährdet die wertvolle Arbeit der gemeinnützigen Hilfsorganisationen im Rettungsdienst. Statt anderen Fraktionen in Stil und Inhalt unangemessene Vorwürfe zu machen, sollte sich die SPD-Fraktion lieber selbst fragen, ob sie ihren Pflichten in dieser Zeit wirklich nachgekommen ist,“ sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Brackmann. Nachdem in einem Beihilfeverfahren vor der EU-Kommission deutlich geworden sei, dass der derzeitige Vertrag mit dem DRK wohl rechtswidrig zustande gekommen ist, habe der Haupt- und Innenausschuss am im April 2015 beschlossen, den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem DRK-Kreisverband unverzüglich und unwiderruflich zum Ende 2021 zu kündigen. Nur so konnte bei der EU-Kommission die Einstellung des Verfahrens erreicht werden. Nach langen Diskussionen und auf der Grundlage eines Gutachtens, habe der Innenausschuss im Juni 2019 und zuletzt im September 2019 einstimmig die Gründung einer Management-GmbH beschlossen. Der administrative und kaufmännische Bereich musste und muss auch heute noch vom eigentlichen Rettungsdienst getrennt werden. Üblicherweise lege man vor Gründung einer Gesellschaft einen Business-Plan vor. Weder Personalkosten, Aufgabenbereiche oder Führungsstrukturen seien bisher erörtert worden. „Auch dies ist politisch unverantwortlich“, so Jens Meyer. Neben den grundsätzlichen Bedenken hat die SPD eben auch noch ihren drei Seiten umfassenden Fragenkatalog. Neben der SPD haben auch die FDP und die Linke Bedenken und Beratungsbedarf angemeldet. Diskussion wird ohne Zeitdruck geführt: Meyer, wie auch FDP und Linke sehen keinen zwingenden Zeitdruck außer den Terminen, die man sich im Kreis selbst gesetzt habe. Außerdem sorge die Neuplanung im Herzogtum Lauenburg „derzeit erkennbar für erhebliche Unsicherheiten beim Personal und den Organisationen bei dem jetzigen Durchführer, dem DRK-Kreisverband“. Die jetzige vermeidbare und ohne jeglichen Zeitdruck geführte Diskussion werde das bestehende System nicht stärken, sondern sogar erheblich schwächen, prognostiziert Meyer. Es würden Fakten geschaffen, die bislang noch mögliche Optionen ausschließen würden. Daher halte die SPD-Fraktion eine Verschiebung der Planung für dringend ratsam und werde eine Vertagung des Tagesordnungspunktes in der Sitzung des Kreistages am Donnerstag beantragen. Fahrten weiter bei anderen Anbietern: Der Kreis Herzogtum Lauenburg ist Träger des Rettungsdienstes. Finanziert wird der Rettungsdienst von den Krankenkassen. Mit der Organisation hat der Kreis wiederum den DRK Rettungsdienst beauftragt. Die Fahrten selbst werden an einzelne Dienstleister wie zum Großteil das DRK selbst, aber auch die DLRG vergeben. Außerdem fährt im Kreissüden die Falck-Tochter Promedica. Früher wurde die Rettungswache in Steinhorst von der Firma Wolff betrieben. Die Rettungswachen sind teilweise vom Kreis selbst gebaut worden wie jüngst in Mölln oder vor 20 Jahren in Lanken, Ratzeburg und Basedow. Andere Wachen sind von Organisationen gebaut und an den Kreis vermietet worden. Finanziert werden sie ebenfalls von den Krankenkassen über die Abschreibungen. Hier lesen Sie mehr: Das Geschäft Rettungsdienst Rettungswache für Büchen mit Placebo-Effekt Rettung kommt immer häufiger zu spät Von Holger Marohn

Kreistag - SPD kritisiert Eile bei Rettungsdienstumbau