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Lauenburg Salemer Dialog: Debatte zu Europafragen
Lokales Lauenburg Salemer Dialog: Debatte zu Europafragen
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12:22 15.04.2019
21. Salemer Dialog zur Europawahl mit der „Europa-Bank“: Annette Andresen, Herbert Schmidt, Iain Macnab, Thomas Kopsch, Enrico Kreft, Reimer Böge und Moderatorin Gabriele Heise (von links). Quelle: Thomas Biller
Salem

Iain Macnab, Schotte und seit elf Jahren Bürgermeister der Gemeinde Brunsmark, war einer der Gäste auf dem Podium. Sobald der Brexit umgesetzt wird, ist seine Amtszeit als Bürgermeister beendet. Macnab ist bekennender Europäer, aber, anders als die weiteren Diskussionsteilnehmer, kein Freund der europäischen Institutionen: „Die EU ist mir völlig unwichtig, ich bin Europäer“, positionierte sich der Schotte. „Europa möchte immer mehr Gesetze machen, möchte immer mehr Macht, dafür sehe ich keinen Grund. Die machen in ihrem bürokratischen Wahnsinn einen guten Job. Das ist für mich der Grund für den Populismus“, sagte Iain Macnab, der aus den Reihen der gut 40 Besucher dafür Applaus erhielt. Reimer Böge (CDU) verlässt nach der Wahl im Mai nach 30 Jahren Zugehörigkeit das Europaparlament. Böge bot den Gästen an: „Wenn Sie ein Beschwernis haben, schicken Sie es mir. Innerhalb von 14 Tagen haben Sie eine Antwort, ob tatsächlich Brüssel zuständig ist, Berlin oder jemand anderes.“ Damit versuchte Böge zu relativieren, dass die Gremien der EU nicht alles regulieren, sondern nationale Gesetzgebungen weiter ihre Bedeutungen haben. Für Reimer Böge ist Europa „eine Teilantwort auf die Globalisierung“.

Fragen zu Europa sollten beim 21. Salemer Dialog diskutiert und beantwortet werden.

Konstrukt EU als sperriges Thema

Das Gesamtkonstrukt der Europäischen Union scheint oftmals sperrig und intransparent in der Wahrnehmung zu sein. So bekannte Moderatorin Gabriele Heise, die mit Annette Andresen und Salems Bürgermeister Herbert Schmidt die Salemer Dialoge konzipiert, bereits eingangs: „Ich wäre am liebsten nicht gekommen, weil das Thema so schwierig ist.“

Enrico Kreft, Kandidat der SPD zum Europaparlament, sieht darin auch die Gefahr für Populismus. „Von Rechts wird oft behauptet, es ginge um Gleichmacherei. Das stimmt so nicht: Die Europäische Union ist ein sich ständig wandelndes Ding. Im Kern sehe ich Europa als Zukunftsraum“, sagte Kreft. Thomas Kopsch vom Verein Europa-Union nahm den Faden auf: „Europas Stärke ist die Vielfalt, aber wir müssen auch zusammenstehen. Wir sind alle Europäer, ob wir es wollen oder nicht. Wir sind ein Kulturkreis“, meinte Kopsch.

Kritik an Arbeit des Parlaments

Aus dem Publikum gab es Kritik an den kostenintensiven zwei Tagungsorten des Parlaments und an der Bildungsarbeit der EU. So forderte Petra Fischbek: „Die Schulen müssten vermitteln, was die EU eigentlich tut.“ Lara Loessin aus Salem und jüngster Gast des Dialogs, stellte vor ihrer Frage an das Podium fest: „Ich vertrete mit 26 Jahren hier wohl die Jugend. Unsere Generation profitiert von der EU, aber ich verstehe nicht, wie einzelne Mitgliedsstaaten, wie Großbritannien mit Theresa May oder Ungarn mit Viktor Orbán die EU torpedieren können und eigene Wege gehen. Da müssten Regularien geschaffen werden“. Die junge Frau wollte vom Podium auch wissen, warum das Thema „Abgasskandal“ nur national diskutiert wird und Konsequenzen hat: „Die Autos fahren doch durch die ganze EU“, sagte Loessin. Mit den Antworten des Podiums zeigte sie sich im Gespräch mit den LN nicht zufrieden. „Von meinen Fragen wurde wenig beantwortet“, sagte sie. Für die kommenden Wochen hofft sie auf mehr öffentliche Präsenz zur Europawahl, mehr Wahlplakate und Informationsveranstaltungen.

Wie soll man mit Populismus umgehen?

Fast zweieinhalb Stunden dauerte der 21. Salemer Dialog, der sich abschließend noch einmal mit der Frage nach Populisten im Parlament, die die Strukturen auflösen möchten, auseinandersetzte. „Wie geht die EU damit um?“, wurde gefragt. Thomas Kopsch: „Ganz einfach: Man wählt sie nicht. Lasst uns eindeutig demokratische Parteien wählen. Wählen Sie für Europa!“

Thomas Biller

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