Für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals sind 32 Stellen bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung eingerichtet worden. Und die sind auch weitgehend besetzt. Doch mit den Planungen für den Ausbau der Wasserstraße kommt es seit Jahren nicht wirklich voran. Anlass für den Maritimen Beauftragten der Bundesregierung und Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann, Alarm zu schlagen.
Im Bundesverkehrswegeplan 2030 sind fast 850 Millionen Euro für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals veranschlagt. Der Lauenburger Brackmann setzt sich seit Jahren für den Ausbau der Wasserstraße ein.
„Wenn es diese Planer gibt, dann will ich sie sehen und auch, dass sie arbeiten – und zwar auch für das Projekt“, sagt Brackmann. Denn genau so eine Zweckgebundenheit stehe auch im entsprechenden Passus des beschlossenen Bundesgesetzes. Doch genau an diesem zweckgebundenen Einsatz des Personals gibt es inzwischen Zweifel.
Nur zwei Kilometer in der Planung
Das Fass zum Überlaufen gebracht hat bei Brackmann offenbar ein Schild am Eingang der für die Kanalplanungen angemieteter Büroräume in Lauenburger Stadtzentrum. Dort steht auf einem nach Brackmanns Angaben kürzlich angebrachtem Schild „Neubauamt für den Ausbau des Mittellandkanals Hannover“. Am Kanalausbau selbst werde nach seinen Informationen derzeit nur zwischen der Mündung in die Elbe und dem Horster Damm geplant – einem gerade einmal zwei Kilometer langen Abschnitt der Wasserstraße, in deren Verlauf die Schleuse und die Brücke über den Kanal bereits erneuert sind.
Bedenken, dass die zusätzlichen Mitarbeiter möglicherweise zweckentfremdet werden könnten, hatte es bereits kurz nach der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes gegeben. Die damalige Leiterin des WSA Lauenburg hatte sich über die zusätzlichen Mitarbeiter gefreut, da in der Vergangenheit viele Arbeiten liegen geblieben seien.
Vorgänge fallen in Berlin auf
Brackmann geht jedoch davon aus, dass die Gründe für die mögliche Verschiebung der Prioritäten „weiter oben“ zu finden seien. Dies zu untersuchen, sei jedoch jetzt Sache des Ministeriums. Und da die Vorgänge auch schon anderen aufgefallen seien, gehe er davon aus, dass dies auch mit entsprechendem Nachdruck geschehe.
Bereits im vergangenen Sommer hatte es Andeutungen über eher symbolische Planungsaktivitäten am Elbe-Lübeck-Kanal gegeben. Bei einer Veranstaltung der Grünen in Witzeeze hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer gesagt, dass „jeder in Berlin weiß, dass am Elbe-Lübeck-Kanal nicht wirklich geplant wird“.
Staatssekretär bezeichnete andere Projekte als wichtiger
Wenig später hatte der parlamentarische Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann aus Niedersachsen bei der Infrastrukturkonferenz der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Lüneburg dem Kanalausbau eine nachgeordnete Priorität bescheinigt. Vom Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals halte er persönlich nichts, „da haben wir andere Projekte, die wichtiger sind“, sagte der Staatssekretär damals und wies auf den vorgezogenen Ersatzneubau des Scharnebecker Schiffshebewerkes und die Modernisierung der Schleuse in Uelzen hin.
Brackmann seinerseits sprach nun davon, dass der verbeamtete Staatssekretär im Verkehrsministerium über die Informationen in höchstem Maß verärgert sei. Unter Verkehrsminister Andreas Scheuers (CSU) Leitung gibt es aus der Politik neben dem Niedersachsen Ferlemann mit Steffen Bilger aus Baden-Württemberg einen weiteren Parlamentarischen Staatssekretär sowie die beiden verbeamteten Staatssekretäre Dr. Michael Güntner und Dr. Tamara Zieschang.
Planungsprobleme auch beim Stauwehr
Und es gibt auch noch ein weiteres Problem. Nicht nur beim Kanalausbau hakt es. Mit den Planungen der dringend erforderlichen Sanierung des Geesthachter Stauwehrs ist nach einem Brackmann vorliegenden Bericht derzeit nur eine einzige Stelle beauftragt.
Wie bedeutend das Stauwehr in Geesthacht sei, habe erst das letzte Jahr gezeigt, sagt Brackmann. Nach einer Unterspülung einer festen Überlaufschwelle mussten die Wehrtore geöffnet und der Wasserspiegel der Elbe abgesenkt werden. Für zwei Wochen war der Hamburger Hafen praktisch ohne wasserseitige Hinterlandanbindung.
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Von Holger Marohn
