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Lauenburg Schlie und Eichstädt kontrovers
Lokales Lauenburg Schlie und Eichstädt kontrovers
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20:10 15.08.2013
Mölln

Wie kontrovers die Debatte um die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs im Kreisgebiet bereits ist, zeigen erste Einschätzungen der beiden Kreisparteivorsitzenden Klaus Schlie (CDU) aus Mölln und Peter Eichstädt (SPD) aus Groß Grönau. Während der Unionspolitiker vor einem Generalangriff auf den ländlichen Raum warnt, spricht der Sozialdemokrat von einer Stärkung der Gemeinden auch im Lauenburgischen.

Schlie wertet die Aussagen des in Kiel vorliegenden Gutachtens als einen „Generalangriff auf den ländlichen Raum, mit dem die Prioritäten verschoben werden“, wie er den LN gestern auf Nachfrage sagte. Die Lebensverhältnisse der Menschen im ländlichen Raum würden bei Umsetzung des Gutachtens erheblich beeinträchtigt. Schlie erinnerte daran, dass von den elf Kreisen in Schleswig-Holstein sechs in der Konsolidierung seien: „Die haben einen Vertrag mit dem Land abgeschlossen, weil sie schon jetzt nicht mit ihren Zuweisungen auskommen.“ Es sei absurd, da eingreifen zu wollen. Die kleinen Kommunen glaubten zwar, sie kämen ungeschoren davon, müssten aber ebenfalls mit massiven Verschlechterungen rechnen: „Wenn der Kreis seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann, dann müssen die Städte und Gemeinden das selber machen“, sagte Schlie.

Der SPD-Kreisvorsitzende Eichstädt argumentiert, dass die Dörfer und vor allem die Gemeinden mit zentralörtlicher Funktion nach dem Gutachten zum Finanzausgleich gestärkt würden. Eine Schwächung des ländlichen Raumes könne er überhaupt nicht erkennen. „Ob das alles so kommt, muss aber erstmal diskutiert werden“, sagte Eichstädt mit Blick auf das weitere Gesetzgebungsverfahren mit Einbindung der kommunalen Verbänden wie dem Landkreistag und dem Gemeindetag: „Vor Ende des Jahres erwarte ich keinen Gesetzentwurf.“

Der lauenburgische Landtagsabgeordnete der Grünen, Burkhard Peters, war bei der jüngsten Kreismitgliederversammlung seiner Partei auf das Thema eingegangen. Er sagte mit Blick auf das Gutachten, dass sich eine „sehr vernünftige Regelung“ abzeichne.

mst

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