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Lauenburg Schwarzenbek: Bürger müssen weiter zahlen
Lokales Lauenburg Schwarzenbek: Bürger müssen weiter zahlen
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18:11 28.04.2018
Der erste Schritt Richtung Attraktivitätssteigerung am Bahnhof: Mitarbeiter der Firma SET Schwarzenbek setzen das Fundament für die Fahrradbox. Quelle: Foto: Ge
Schwarzenbek

Das Thema wurde etwas länger in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag beraten. Nachdem das Land den Kommunen überlassen hat, die Gebühren einzufordern oder nicht, hatte die FWS-Fraktion die Aufhebung beantragt. Es ist Wahlkampf, nur so lässt sich der Vorstoß von Eberhard Schröder verstehen. Der FWS-Fraktionsvorsitzende, sonst ein scharfer Rechner und stets auf Gegenfinanzierung bedacht, verwies auf die geänderte Gesetzesvorlage, „die Zeit ist reif für Veränderungen. Trauen Sie Ihrem Minister nicht?“ Zuvor hatte der Finanzausschussvorsitzende Hartmut Hintze (FDP) darauf verwiesen, dass die Stadt die Gebühren gern erlassen würde, sie aber aufgerufen sei, seriöse Haushalte vorzulegen. „Wie sollen wir das gegenfinanzieren?“ Auch Heike Wladow (CDU) erinnerte: „Noch befinden wir uns in der Konsolidierung. Wir sehen keine Möglichkeit der Umsetzung.“ Helmut Stolze (FDP) sprach von „Wahlkampfgetöse“ und „Ringen um Wählerstimmen“. Der FWS-Antrag sei nicht beschlussreif. Ein von der FDP vorgelegter Antrag, Alternativvorschläge für eine zufriedenstellende Lösung zu erarbeiten, fand auch keine Mehrheit.

Weiteres Thema war die III. Nachtragshaushaltssatzung für 2018. Hier ging es um die Versagung einer Kreditgenehmigung von 250000 Euro durch die Kommunalaufsicht des Kreises. Wie Hintze erläuterte, gehe es nicht um die Infragestellung von drei geplanten Maßnahmen, sondern schlicht um die Finanzierung. Deshalb sei der Ausschuss noch einmal alle innovativen Maßnahmen im Haushalt durchgegangen und habe diverse Sperrvermerke eingerichtet. Zusammen mit einer zehnprozentigen Kürzung bei Verwaltungsausgaben habe man die Gegenfinanzierung der 250 000 Euro erreicht. „Die Sperrvermerke sind fixiert und können nicht durch die Stadtverordneten aufgehoben werden“, betonte Hintze.

Beschlossen wurde die Änderung des B-Planes 18A. Das heißt, Lidl kann am Standort neu bauen.

Einwohnerversammlung

Die Bike+Ride-Anlage am Schwarzenbeker Bahnhof ist Teil der Machbarkeitsstudie Bahnhof der Agentur Bahnstadt. Die Mietpreise für die abschließbare Box betragen 10 Euro monatlich, 45 Euro für sechs Monate, 80 Euro für zwölf Monate.

Die Studie wird am Donnerstag, 31. Mai, in einer Einwohnerversammlung im Rathaus vorgestellt (19 Uhr). Bürger können Anregungen geben, die eventuell berücksichtigt werden.

 Silke Geercken