Schwarzenbek: Streit um Neubau der Centa-Wulf-Schule geht weiter

Die Schwarzenbeker Kommunalpolitiker und Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig (parteilos) werden keine Freunde mehr. Während der letzten Sitzung vor der Wahl eines neuen Bürgermeisters, Borchers-Seelig tritt nicht erneut an, haben die Stadtverordneten die Bürgermeisterin scharf angegriffen. Anlass war die eigentlich beschlossene Anmietung von neu gebauten Räumen für das Förderzentrum Centa-Wulf. Weil der Neubau anders als von den Kommunalpolitikern erhofft noch nicht fertig ist, hatten BfB, CDU, FWS, FDP und SPD beantragt, den Beschluss zur Anmietung der Räume aus dem vergangenen September aufzuheben. Während die Stadtverordneten davon ausgegangen waren, dass die Stadt nur eine mündliche Mietabsichtserklärung abgegeben habe, verwies Investor Marcus Pape auf einen entsprechenden schriftlichen Letter of Intent der Stadt sowie darauf aufbauende weitere Abstimmungen mit der Stadt. Die Centa-Wulf-Schule hat seit Jahren ein Raumproblem. Abhilfe wurde von der Kommunalpolitik immer wieder hinausgeschoben. „Die Bürgermeisterin ist ihrer Informationspflicht hier nicht nachgekommen. Es kann nicht sein, dass die Medien mehr wissen als wir Stadtverordneten“, sagte Egon Siepert (CDU). Er könne sich noch gut erinnern, wie man damals in der (nichtöffentlichen) Diskussion von einem Einzugstermin zum 1. September 2020 ausgegangen sein. Der damals nichtöffentlich gefasste Beschluss enthielt am Ende zwar einen festgelegten Mietpreis pro Quadratmeter – aber keinen verbindlichen Einzugstermin. Allerdings räumte Siepert auch ein, dass die Fraktionen ihren Antrag zur Aufhebung des Beschlusses für die Anmietung möglicherweise so nicht gestellt hätten, wenn den Politikern die jetzt vorhanden Informationen so vorgelegen hätten. Die Bürgermeisterin ihrerseits wies die „Vorhaltungen ganz energisch zurück“. Die öffentliche Berichterstattung enthalte keine Informationen, die die Kommunalpolitiker nicht erhalten hätten. „Ich kann ihnen nur raten, dass sie sich die Protokolle noch einmal anschauen“, so Borchers-Seelig. „Andere Projekte dauern deutlich länger“: Eine Antwort, die widerum zu einem Fern-Rededuell zwischen SPD-Politiker Calvin Fromm und Borchers-Seelig sorgte. Während die Bürgermeisterin den jungen Stadtverordnete aufforderte, nach vorne zu kommen und die bei ihr vorliegenden nichtöffentlichen Protokolle einzusehen, in denen die Informationen stünden, verwies der in der hintersten Reihe sitzende Fromm auf sein Tablett mit dem aufgerufenen Ratsinformationssystem mit den digitalen Protokollen. „Ich brauche nicht nach vorne zu kommen, da steht nichts drin“, so Fromm. „Die Information in einem Protokoll, dass die Bürgermeisterin informiert hat, heißt nicht, dass wir auch die Informationen bekommen haben, die wir brauchten“, ergänzte SPD-Fraktionsvorsitzender Maik Picker. Gegenüber den LN verwies Borchers-Seelig darauf, dass Planungszeiträume bis zu einer erteilten Baugenehmigung von einem Jahr durchaus üblich seien. „Wir haben hier andere Projekte, wo das deutlich länger gedauert hat“, sagte die Bürgermeisterin. Neben dem Förderzentrum soll in das Gebäude laut Projektentwickler Marcus Pape auch die Vorwerker Diakonie mit einer Tagesklinik einziehen. Außerdem würden derzeit weitere Gespräche mit einem Unternehmen aus dem medizinischen Bereich laufen, so Pape. Außerdem bestätigte Pape Aussagen der Bürgermeisterin, wonach eine Baugenehmigung mittlerweile vorliege. „Wir können Anfang Oktober loslegen“, so Pape. Vereidigung des neuen Bürgermeisters: Letztlich beschlossen die Kommunalpolitiker, ihren interfraktionellen Antrag bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen. Auch beschlossen sie eine lückenlose Akteneinsicht – ein Recht, das den Kommunalpolitikern nach der Gemeindeordnung allerdings ohnehin zusteht. Für Borschers-Seelig und die Stadtverordneten war es allerdings nicht das letzte Aufeinandertreffen in dem Gremium. Zwischen Bürgermeisterwahl am 27. September und Amtsantritt des neuen Verwaltungsleiters zum 1. Dezember ist am 3. November die nächste Sitzung vorgesehen. Auf Tagesordnung muss dann mindestens die Vereidigung des neuen Bürgermeisters sowie vermutlich auch die Verabschiedung der Bürgermeisterin stehen. Verfolgt wurde die Sitzung vier Tage vor der Wahl im Publikum übrigens auch von Bürgermeisterkandidat Norbert Lütjens. Der zweite Bewerber um die Nachfolge von Ute Borschers-Seelig, Bürgervorsteher Matthias Schirmacher (Grüne), ließ sich urlaubsbedingt entschuldigen. Der Bürgervorsteher leitet üblicherweise die Versammlung. Von Holger Marohn