Schwarzenbek fehlen Millionen bei Gewerbesteuer

Mehr als zwölf Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer in 2017, fast elf Millionen Euro im vergangenen Jahr – die Finanzwelt der Stadt Schwarzenbek sah mit fast doppelt so hohen Einnahmen wie ursprünglich veranschlagt wieder in Ordnung aus. Erst kurz zuvor hatte die Stadt nach überstandener Konsolidierungsphase den Rettungsschirm des Landes verlassen. Zu abhängig von wenigen Firmen: Doch nun droht erneut finanzielles Ungemach: Nachrichten von den großen Schwarzenbeker Unternehmen deuten darauf hin, dass die Gewerbesteuereinnahmen in diesem und im kommenden Jahr deutlich einbrechen werden. In diesem Jahr werden voraussichtlich 1,8 Millionen Euro fehlen, im kommenden Jahr gegenüber den ersten Schätzungen 4,5 Millionen Euro. Und nun geht in der Stadt die Angst um, dass die Defizite im Haushalt schneller wieder da sein könnten, als sie ein abgebaut wurden. Die Bürgermeisterin hat bereits die Reißleine gezogen und eine Haushaltssperre verhängt. „Diese aktuelle Entwicklung zeigt, wie sensibel und abhängig wir von der Gewerbesteuer sind“, warnte Bernhard Böttel (FWS) während der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten. Das gehe „rauf und runter“. Die Stadt sei davon abhängig, wie einzelne Firmen performten. „Da sieht man die Versäumnisse, dass wir in den letzten Jahren zu wenig Wert darauf gelegt haben, das Gewerbe letztendlich zu entwickeln und letztendlich in weniger Abhängigkeit von zwei oder drei Unternehmen zu kommen“, so Böttel. Landesweit steigen die Einnahmen: Dass das drohende Schwarzenbeker Finanzdebakel nicht auf die bundesweite Wirtschaftsentwicklung und die aktuelle Steuerschätzung zurückzuführen ist, macht auch Stadtkämmerer Jens-Ole Johannsen in seiner Vorlage für den am Dienstagabend tagenden Finanzausschuss deutlich. Die Steuerschätzung vom Oktober 2019 gehe – bezogen auf die Gesamtzahl der Gemeinden in Schleswig-Holstein – von einem Zuwachs in Höhe von zehn Millionen Euro im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai 2019 aus. Die Entwicklung der Gewerbesteuer sei jedoch von unterschiedlichen Tendenzen bei den einzelnen Gemeinden geprägt. Es erfolge daher „weiterhin auf Grundlage der Kenntnisse der jeweiligen Verhältnisse vor Ort eine sorgfältige eigene Schätzung“. Und mit der lag die Stadt bei der Aufstellung des Haushaltes mit 9,5 Millionen Euro für das laufende Jahr offenbar daneben. Einnahmen in Millionenhöhe brechen weg: „Aufgrund der aktuellen Entwicklung ist der Ansatz der Gewerbesteuer sowohl im Haushaltsjahr 2019 als auch in den Folgejahren erheblich zu reduzieren. Für 2019 wird im zweiten Nachtragshaushaltsplan ein Ansatz von 7,3 Millionen Euro veranschlagt, für die Folgejahre reduziert sich dieser voraussichtlich auf 4,5 Millionen Euro“, prognostiziert Johannsen – und kassiert damit auch in den Folgejahren seine Prognose von neun Millionen Euro. 1227 Gewerbebetriebe sind in der Stadt Schwarzenbek gemeldet. Fast 75 Prozent davon – oder 919 Betriebe – zahlen überhaupt keine Gewerbesteuer. Jeweils bis zu 500 Euro zahlen 19 Unternehmen, bis zu 5000 Euro immerhin 162 Betriebe (13,2 Prozent) und bis zu 50 000 Euro 113 Firmen. Für den Großteil der Gewerbesteuereinnahmen sind laut Statistik der Stadt lediglich 1,14 Prozent der Schwarzenbeker Unternehmen verantwortlich. Sie zahlen jeweils mehr als 50 000 Euro, möglicherweise auch Abgaben in Millionenhöhe. Aber das fällt unter das Steuergeheimnis. Und sowohl CDU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Moldenhauer als auch Heinz-Werner Rose (SPD) stimmen schon einmal auf schwere Zeiten ein. „Wir haben derzeit noch zwei weitere Probleme, die wir neben der alten Realschule angehen müssen“, sagte Moldenhauer. Und auch Rose fordert eine „Priorisierung der wirklich wichtigen Dinge“. Die Stadt sei gerade erst aus der finanziellen Konsolidierung heraus. „Das Land und die Gebergemeinschaft haben Vieles getan, dass die Stadt diesen Kraftakt schaffen konnte. Aber dabei haben wir ja nicht einmal die Richtwerte geschafft, sondern lediglich die aufgelaufenen Fehlbeträge ausgleichen können.“ Jetzt gleich wieder „in so einen circulus vitiosus (Anm.: Teufelskreis)“ hineinzukommen, sei mit ihm nicht zu machen. Bürger müssen sich auf höhere Abgaben einstellen: Zu den Pflichtaufgaben zählt Böttel die Feuerwehr, die Schulen und die Kitas. „Wenn wir das ordentlich bedienen, dann ist für etwas anderes, egal was, nichts mehr da. Und auch dafür werde die Stadt neue Schulden aufnehmen müssen. „Aber wenn wir der Bevölkerung ganz klar sagen wofür, bekommen wir das auch vermittelt“, so Böttel, der sogleich auch ein Versprechen aus dem Wahlkampf einkassierte. „Auch wir als FWS haben in unserem Wahlprogramm das Versprechen stehen, Steuern und Abgaben senken zu wollen. Da muss man nun ganz klar sagen: Das war ein guter Ansatz, aber es wird im Moment nicht drin sein.“ Nun müsse die Stadt sehen, wo sie das nötige Geld her bekommt. Böttel: „Wir werden um die eine oder andere Erhöhung nicht herum kommen. Aber bitte lasst es nicht immer die Hundesteuer sein. Denn die rettet uns auch nicht.“ Um die städtischen Finanzen und den Nachtragshaushalt geht es auch am Dienstagabend im Finanzausschuss der Stadt. Beginn ist um 19 Uhr im Rathaus. Von Holger Marohn

Haushaltssperre - Schwarzenbek fehlen Millionen bei Gewerbesteuer