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Lauenburg „Schwarzenbek ist weiter als Geesthacht und Lauenburg“
Lokales Lauenburg „Schwarzenbek ist weiter als Geesthacht und Lauenburg“
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21:10 27.05.2015
Schwarzenbek

„Versprochen — gehalten“. Das war das Thema am Dienstag im Schwarzenbeker Rathaus. Die SPD-Landtagsfraktion hatte eingeladen, um die Ergebnisse ihrer dreijährigen Politik in Kiel zu präsentieren. Auch bei der Schwarzenbeker Umgehung soll es weiter gehen. Verkehrsminister Reinhard Meyer sagte vor rund 70 Gästen zu, das Thema mitzunehmen und prüfen zu lassen, wo es seit Fertigstellung des ersten Teils in 1997 hakt.

Bürgervorsteher Konrad Freiberg nutzte die Gelegenheit im Rahmen der Diskussion, an die unendliche Geschichte der Fortsetzung der Nordumgehung zu erinnern. „Seit 18 Jahren warten wir. Die Untersuchungen müssten doch längst abgeschlossen sein. Vom Landesbetrieb für Straßenbau bekommt man nichtssagende Antworten“, sagte Freiberg. Der Minister räumte ein, dass viele Fehler gemacht worden und Fristen verstrichen seien, aber: Die Schwarzenbeker Ortsumgehung sei im Planfeststellungsverfahren weiter als Geesthacht und Lauenburg. „Ihre Fragen nehme ich mit“, versprach Meyer. Die Anstellung von Schulassistenten an Grundschulen sowie die Breitbandversorgung auf dem Lande waren weitere Themen.

Zuvor hatte MdL Martin Habersaat Bilanz der Landesregierung gezogen, die seit drei Jahren von SPD, Grünen und SSW gestellt wird. Beispiele seiner Halbzeitbilanz: Einführung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes, verlässliche Schulpolitik, „die kein Kind zurück lässt", Ausbau der Kinderbetreuung mit den Kommunen, gerechte Sozialpolitik, die zum Beispiel die Frauenhäuser auf eine finanzielle Grundlage gestellt habe. „Das erste Mal seit 50 Jahren konnten 2013 Schulden getilgt werden", so Habersaat. Die Arbeitslosenquote sei so niedrig wie zuletzt vor 34 Jahren, neue Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen seien eingerichtet worden.

„Robuste Wirtschaft, gute Arbeit“, war das Thema von Wirtschaftsminister Meyer. „Die SPD will die Versöhnung zwischen Arbeit und Wirtschaft. Viele kleine Unternehmen sind sehr leistungsfähig, haben aber nicht genug Potenzial zu investieren. Da müssen wir behilflich sein“, sagte Meyer. Es gebe viele versteckte Weltmarktführer im Land, die die Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein hielten. „Wie kann die Industrie im Land unterstützt werden. Was bedeutet die Digitalisierung für die Beschäftigten?“ Das seien Fragen, für die Strategien zu entwickeln seien. Eine weitere Frage sei, wie die hier produzierten Rohstoffe wie die erneuerbaren Energien besser genutzt und vermarktet werden könnten. Auch touristisch habe das Land große Ziele. „Wir wollen eine Destination für das ganze Jahr werden.

In Schleswig-Holstein leben laut Umfrage die glücklichsten Menschen“, so der Minister. Zur Arbeitsmarktsituation führte Meyer aus, dass man aufpassen müsse, die jungen Leute ohne Ausbildung nicht zu verlieren. 2020/30 würden rund 100000 Fachkräfte fehlen, darunter 85000 mit dualen Ausbildungen. „Deshalb müssen wir für Chancen der dualen Ausbildung werben.“

Als letzten Teil des Regionaldialogs wurden im „World-Café" Arbeitsgruppen gebildet. Sie setzten sich mit diversen Themen auseinander, die die Zukunft Schleswig-Holsteins bestimmen werden. Der angekündigte SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner war übrigens nicht gekommen. Er war zur TV-Talkrunde mit Sandra Maischberger eingeladen.

Silke Geercken

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