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Lauenburg Möllns Stadtvertreter beschließen Haushalt für 2019
Lokales Lauenburg Möllns Stadtvertreter beschließen Haushalt für 2019
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15:01 22.12.2018
Alle Abstimmungen an diesem Abend fielen einstimmig aus. Die Begründungen der einzelnen Fraktionen hingegen waren sehr unterschiedlich. Quelle: jeb
Mölln

 In ihrer fünften und letzten Sitzung im Jahr 2018 hat die Möllner Stadtvertretung den Haushalt für 2019 auf den Weg gebracht. Auch eine Katzenschutzverordnung und der Grundsatzbeschluss über ein Einzelhandelskonzept für die Stadt Mölln wurden einstimmig an diesem Abend beschlossen.

Schnell kamen die Möllner Stadtverordneten in ihrer Sitzung zum Punkt 13.2 auf der Tagesordnung. Dort ging es um die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2019. Eigentlich waren sich die Parteien schon vor der Sitzung einig, dass alle Fraktionen den Haushalt absegnen wollten. Das taten sie dann am Ende auch einstimmig, doch zuvor ergriffen Vertreter der CDU, der SPD, der FDP und der Grünen noch einmal das Wort und begründeten ihre Entscheidung. Und diese Begründungen vielen doch unterschiedlich aus.

Die Stadtvertreter zollten der Verwaltung eine großes Lob für ihre geleistete Arbeit. An dieser Sitzung nahmen Büroleiter Martin Gröll (vli), Anja Scharbau, Sven Stonies und Katharina Hess teil. Quelle: jeb

Möllns erster Senator Sven Michelsen ergriff für die CDU das Wort. „Wir müssen künftig mit unserem Haushalt sehr vorsichtig sein., Jetzt haben wir die Investitionen im Haushalt von 3 Millionen Euro auf 1,5 Millionen deutlich herunter gedreht. Allerdings haben wir dafür Projekte wie die Laufbahn am Schulberg und den Ausbau der Ernst-Barlach-Straße erst einmal auf Eis gelegt.“ Künftig, so Michelsen, müssen man frühzeitig Anträge stellen, um die Kosten bei einem moderaten Satz zu deckeln.

Möllns erster Senator Sven Michelsen (CDU) : "Wir müssen künftig mit unserem Haushalt sehr vorsichtig sein." Quelle: jeb

Als nächster ergriff Dieter Ruhland von der FDP das Wort: „Die finanzielle Situation der Stadt Mölln ist nicht berauschen. Sie ist noch nicht einmal befriedigend“, so das FDP-Urgestein. „Alle Achtung, was die Kämmerer hier noch hingebracht haben. Aber die Stadt hat es wieder einmal nicht geschafft, die Investitionen aus dem Haushalt zu erwirtschaften. Im Gegenteil, die Verschuldung ist um 500.000 Euro gestiegen.“ Am 1. Januar 2019 schiebe die Stadt Mölln einen Schuldenberg von 16,5 Millionen Euro vor sich her. Ruhland ging davon aus, dass die Stadt Mölln ihre Investitionen auch in den beiden kommenden Jahren nicht aus dem Haushalt finanzieren könne.

Ratsherr Dieter Ruhlöand (FDP): "Wir brauchen dringend vomn Kreis Entlastung." Quelle: jeb

Nicht nachvollziehen konnte Ruhland die Entscheidung der Kreispolitiker, die die Kreisumlage nicht senken wollten. „Wir haben dem Kreis geholfen, als der in finanzieller Not war. Und jetzt sollen angeblich dort keine belastbaren Zahlen aus den Kommunen vorliegen? Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Wir brauchen die Entlastung vom Kreis“, erklärte Ruhland. Dem Haushalt der Stadt wolle die FDP zustimmen.

Mechthild Rosker von Bündnis90/Die Grünen brauchte schon einiges länger, um ihre Ansichten zum Haushalt darzustellen. Am Ende erklärte aber auch sie ihre Zustimmung zum Haushalt mit den Worten: „Wir von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen werden dem Haushalt im Zeichen des guten Willens zustimmen.“ Matthias Esche von der SPD hingegen sagte: „Wir als SPD-Fraktion stimmen dem Haushalt aus Überzeugung und ohne Zähneknirschen zu.“

Ratsherr Dr. Matthias Esche (SPD): "Wir stimmen dem Haushalt aus Überzeugung zu und nicht mit Zähneknirschen." Quelle: jeb

Zu diesem Tagesordnungspunkt hatten die Fraktionen von CDU, FDP und FMW noch einen Zusatzantrag eingebracht, über den allerdings erst danach abgestimmt wurde. Das ergebe sich aus der Geschäftsordnung und sei auch im Ältestenrat so abgesegnet worden, erklärte dazu Bürgervorsteher Jan-Frederik Schlie auf Nachfrage von Ratsherr Konstantin von Notz (B90/Grüne).

In dem Antrag ging es um die kostenlose Schülerbeförderung per Bus. Der Kreis hatte seinerzeit beschlossen, die Schüler im ländlichen Raum kostenlos zu befördern, die in den Städten jedoch nicht. Die Stadtvertretung beschloss nun, eine Gleichbehandlung aller Schüler auf Grundlage der Kreissatzung herzustellen. Um das zu erreichen, wurde die Verwaltung gleichzeitig beauftragt, mit dem Kreis zu verhandeln. Zwei weitere Punkte der Beschlussvorlage wurden ersatzlos gestrichen.

Alle Abstimmungen an diesem Abend fielen einstimmig aus. Die Begründungen der einzelnen Fraktionen hingegen waren sehr unterschiedlich. Quelle: jeb

Und auch eine Katzenschutzverordnung fand die Zustimmung aller Fraktionen, wurde einstimmig verabschiedet. Damit sollen alle freilebenden Katzen im gesamten Stadtgebiet geschützt werden. Mit dieser Verordnung sollen Katzenhalter sensibilisiert werden und damit zur Verminderung der Katzenpopulation wild lebenden Katzen beigetragen werden. Durchsetzbar ist diese Verordnung aber nur durch den Erlass von Ordnungsverfügungen mit der Androhung und letztlich Durchsetzung von Zwangsmitteln, da der Gesetzgeber Bußgeldtatbestände im Tierschutzgesetz für diese Art der Verordnungen leider nicht vorgesehen hat.

 

Jens Burmester

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