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Lauenburg Wahlort für Gehbehinderte ungeeignet
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22:10 21.01.2015
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Ratzeburg

„Mit mehr als Erstaunen und großer Betroffenheit“ musste Petra Marek, Sprecherin des Arbeitskreises „Menschen mit Behinderungen“ und Mitglied im Selbsthilfegruppenbeirat, feststellen, dass die heutige Landratswahl nicht — wie üblich — in der Aula der Lauenburgischen Gelehrtenschule, sondern im Rokokosaal des Herrenhauses in Ratzeburg abgehalten wird. Dieser sei nämlich keineswegs barrierefrei zugänglich — es gebe weder einen Fahrstuhl im Haus noch seien die Straßenverhältnisse auf der Domhalbinsel mit Kopfsteinpflaster für gehbehinderte Menschen einfach zu handhaben. Sie forderte daraufhin eine räumliche Verlegung der Kreistagssondersitzung zur Wahl eines neuen Landrats.

Unterstützt wurde sie dabei von Gitta Neemann-Güntner (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Kultur und Bildung, die darauf hinwies, dass dieser Tagungsort „nicht im Sinne des Regionalen Teilhabeplans“ sei und den Kreispräsidenten Meinhard Füllner als Hausherrn bat, eine alternative Tagungsmöglichkeit zu finden.

Dieser pocht allerdings auf sein Hausrecht. „Wir sind da nicht blindlings hineingelaufen, sondern haben das im Ältestenrat mit allen Fraktionen abgewogen und beschlossen“, erklärte Füllner. Es sei der allgemeine Wunsch in dem Gremium gewesen, die Wahl in dem traditionellen Tagungssaal stattfinden zu lassen. Insofern habe er nun so entschieden. Zumal „in all‘ den Jahren, wo der Kreistag hier getagt hatte, nur einmal ein Rollstuhlfahrer daran teilgenommen“ habe. Auch beim Neujahrsempfang des Kiwanis Club Ratzeburg am Montag, als Ministerpräsident Torsten Albig zu Gast war, habe es keine solche Diskussion gegeben.

Er sei sich — wie alle Kreistagsmitglieder — dessen bewusst, dass „die Liegenschaft in vielfältiger Hinsicht schwierig für Rollstuhlfahrer“ sei, insofern handele es sich heute auch gewissermaßen um eine Ausnahme. „Man sollte jetzt nicht extra Stimmung machen, das hat weder das Thema Barrierefreiheit noch die Landratswahl verdient.“

Von der Rechtsaufsicht im Kieler Innenministerium erhielt Petra Marek ebenfalls Antwort. Man können nur tätig werden, wenn ein Rechtsverstoß vorliege, etwa gegen das Öffentlichkeitsprinzip. Das liege hier nicht vor. Zudem Füllner erklärte, dass die Wahl mit „Bild und Ton“ ins Foyer übertragen werde. Notfalls können auch Mitarbeiter des DRK Rollstuhlfahrer nach oben tragen.

unk

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