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Lauenburg Wahlpanne: 200 Briefwähler vergessen
Lokales Lauenburg Wahlpanne: 200 Briefwähler vergessen
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00:31 27.09.2013
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Ratzeburg

Etwa 200 Wahlbriefe sind bis Montag und damit nach der Bundestagswahl in der Ratzeburger Postfiliale liegen geblieben und werden nicht gewertet. Wer für die Panne verantwortlich ist, bleibt unklar: Stadtverwaltung und Post meinen, keinen Fehler gemacht zu haben. Die Wahlbriefe wurden ungeöffnet verpackt und harren jetzt auf ihre Vernichtung.

„Dieser Vorfall ist für die Stadt sehr unangenehm und hätte nicht passieren dürfen“, kommentierte Verwaltungssprecher Mark Sauer den Vorfall. Laut Postsprecher Martin Grundler sind die Wahlbriefe am Dienstag, 17. September, letztmals von der Stadtverwaltung abgeholt worden. An den folgenden Tagen hätten die Postbediensteten gegenüber einer städtischen Mitarbeiterin auf weitere Wahlbriefe hingewiesen und die Antwort bekommen, dass sie nicht zuständig sei, die Mitteilung aber weitergeben wolle. Am Sonnabend hätten Postmitarbeiter telefonisch versucht, im Rathaus jemanden zu erreichen. Das sei nicht gelungen. Grundler sagt, dass seine Ratzeburger Kollegen korrekt gearbeitet hätten.

Darstellung der Stadtverwaltung: Wenn Verwaltungspost in der Filiale abgegeben worden sei, habe eine städtische Mitarbeiterin die Wahlbriefe erhalten oder sei über die Deponierung in einer so genannten Schütte benachrichtigt worden. Bis Sonnabend seien Wahlbriefe in dieser Schütte gesammelt worden.

„Sie konnten nicht mehr rechtzeitig abgeholt werden, da die städtischen Mitarbeiter darüber nicht benachrichtigt wurden. Noch am Freitag waren zwei städtische Mitarbeiter in der Postfiliale zur Abgabe städtischer Post, ohne dass ihnen ein Hinweis auf noch gesammelte Wahlbriefe gegeben wurde“, sagt die Verwaltung. Ein Mitarbeiter des Wahlamtes habe das Postfach am Freitag und Sonnabend letztmals kontrolliert und die Wahlbriefe abgeholt. Eine Mitteilung auf weitere Wahlbriefe in der Schütte habe der Mitarbeiter nicht erhalten. Am Wahlsonntag habe ein Postzusteller noch Wahlbriefe im Rathaus abgegeben, aber nicht die Wahlbriefe aus der Schütte.

Zur Sprache kam der Fall gestern Nachmittag in der Sitzung des Kreiswahlausschusses, allerdings nur in Form einer Mitteilung. Laut Heinrich Haack, stellvertretender Kreiswahlleiter, ist in der Bundeswahlordnung geregelt, dass alle Wahlunterlagen am Wahltag bis 18 Uhr in den Wahlämtern vorliegen müssen. Was verspätet eintreffe, werde verpackt, versiegelt und bis zur Vernichtung verwahrt.

Die Stadt Ratzeburg sagt, es lasse sich nicht erkennen, „dass die verspätete Zustellung dieser Wahlbriefe durch ein Fehlverhalten städtischer Mitarbeiter verursacht wurde“. Sie sieht allerdings die Notwendigkeit, „noch mehr Sicherungsmechanismen“ zu erarbeiten, um eine Wiederholung auszuschließen. Es sei das erste Mal, dass so etwas in Ratzeburg passiert sei.

Martin Stein