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Lauenburg Wentorfer SPD fordert Überprüfung der Haushaltszahlen
Lokales Lauenburg Wentorfer SPD fordert Überprüfung der Haushaltszahlen
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13:31 07.04.2018
Wentorf/Hbg

„Wir dürfen nicht voreilig das gefundene Geld ausgeben, solange wir nicht Klarheit über die tatsächliche finanzielle Situation der Gemeinde haben“, sagt Finanzausschussvorsitzender Wolfgang Warmer (SPD). Er selbst könne sich die Differenz in Millionenhöhe nicht erklären. Daher hat die SPD-Fraktion nun das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Herzogtum Lauenburg aufgefordert, die Haushaltszahlen der Gemeinde zu überprüfen. Grund für diesen drastischen Schritt sei, dass der in der Kasse der Gemeinde liegende Jahresüberschuss zum Anfang dieses Jahres nicht, wie in einer vorläufigen Abschlussprognose ausgewiesen, sieben Millionen Euro, sondern nach einer aktuellen Auskunft der Kämmerei rund 15 Millionen Euro betrug. Hintergrund des Differenz könnte laut Sozialdemokraten auch sein, dass in der Vergangenheit mehrfach der Kämmerer in der Gemeindeverwaltung gewechselt haben soll.

Wolfgang Warmer. Quelle: Foto: Mst

„Es steht außer Frage, dass es noch einige offene Rechnungen in Millionenhöhe für Projekte aus dem letzten Jahr von dem hohen Geldbestand zu zahlen sind,“ so Finanzexperte Warmer, „aber die Differenz bleibt auffallend hoch“. Die Kommunalpolitiker entscheiden über die Ausgabe von Geldern auf der Grundlage von Zahlen, die durch die Verwaltung vorgelegt werden. „Stimmen die Basiszahlen nicht, so ist davon auszugehen, dass die Kommunalpolitiker in der Vergangenheit Beschlüsse gefasst haben, die in Kenntnis der tatsächlichen Finanzlage so nicht getroffen worden wären“, stellt Warmer klar. Daher die Forderung einer externen Überprüfung durch den Kreis.

Vier Wochen vor der Kommunalwahl will die CDU nicht auf eine entsprechende Überprüfung der externen Experten warten. Sie hat für die kommende Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde (Donnerstag, 19. April, 19 Uhr im Rathaus) eine sofortige Senkung der jüngst erhöhten Grundsteuerhebesätze beantragt.

hm

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