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Lauenburg Zu wenig Stimmzettel: Gudower konnten nicht wählen
Lokales Lauenburg Zu wenig Stimmzettel: Gudower konnten nicht wählen
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18:51 28.05.2019
Horst Göbel (l.) und Matthias Schur sind verärgert: Im Wahllokal Landhaus Hartz in Gudow gingen am Sonntag während der EU-Wahl zwischenzeitlich die Wahlzettel aus. Schur hält seine Wahlbenachrichtigung in den Händen. Diese nützte ihm aber nichts. Er verpasste durch den Engpass sogar die Wahl.  Quelle: Florian Grombein
Gudow

Matthias Schur ist frischgebackener Familienvater mit allem Stress, den ein Kleinkind in einen Haushalt bringen kann. Trotzdem war es für ihn und seine Frau wichtig, auf jeden Fall an der Europawahl am vergangenen Sonntag teilzunehmen. Mit Sack und Pack, inklusive Kinderwagen und Babytasche, ging es spätnachmittags zum Wahllokal im Landgasthaus Hartz in Gudow. Doch dort – kurz nach 17 Uhr – eine herbe Enttäuschung: „Die Wahlzettel sind aus“ , hörte er sinngemäß von den Wahlhelfern.

„Ich dachte erst, es ist ein schlechter Scherz“, sagt der 27-Jährige. Es seien Wahlzettel geordert, doch er müsse sich noch gedulden. So habe Schur sich entschlossen, zunächst wieder nach Hause zu gehen. Als er gegen 17.45 Uhr zurückkam, habe es für ihn noch immer keinen Wahlzettel gegeben, weil sie vergriffen waren. In diesem Moment verlor er die Geduld. Nach weiterer Wartezeit ging er verärgert nach Hause. Im Magen das flaue Gefühl, dass seine Stimme den Ausgang der Wahl diesmal nicht beeinflusst hat. Und er schätzt: „Bestimmt 40 Leuten ging es genauso wie mir. Sie konnten nicht wählen.“

Das Prozedere

Walter Frank, Wahlleiter im Amt Berkenthin erklärt das Prozedere im Vorfeld einer Wahl: „Die Gemeindewahlbehörde, also hier unser Amt, meldet im Vorfeld einer Wahl beim Kreis den Bedarf an Wahlzetteln an. Wir gehen grundsätzlich von einer 100-prozentigen Wahlbeteiligung aus und bestellen entsprechend so viele Stimmzettel wie es Wähler gibt, in der Regel sogar noch ein paar Prozent mehr.“

Andere Wahlbehörden von Städten und Ämtern seien da manchmal etwas sparsamer. „Was grundsätzlich nicht schlecht ist. Denn wir sind angehalten, keine Steuergelder zu verschwenden“, ergänzt er. Doch in diesem Fall bei einer Wahl „wurde vielleicht an der falschen Stelle gespart“.

Drei Fehlerquellen kann sich der pensionierte Leitende Verwaltungsbeamte vorstellen: „Erst wurden von der Wahlbehörde vor Ort zu wenige Stimmzettel bestellt, dann wurden kurz vor der Wahl zu wenige Kartons mit Stimmzetteln beim Kreis abgeholt, und schließlich könnten auch die zugeteilten Kisten mit allen Wahlunterlagen und -materialien für die Gemeinden irrtümlich verwechselt worden sein“.

Im Amt Berkenthin ist es so, dass am Freitag vor einer Wahl für jeden Wahlbezirk (also für jede einzelne Gemeinde) eine große Kiste, eine Wahlbox, vorbereitet wird, in der sich Stimmzettel, Umschläge, Schere, Stifte und Schreibmaterial, aber auch Wählerverzeichnis, Merkblätter und Wahlgesetz befinden. Die wird dann am Abend von jedem Wahlvorsteher oder -vorsteherin abgeholt.

Dieser oder diese hat nun die Verantwortung, zu prüfen, ob „Stimmzettel in ausreichender Anzahl“ vorhanden seien, so der Wortlaut im „Merkblatt für die Mitglieder des Wahlvorstandes“ für die EU-Wahl am 26. Mai 2019. „Spätestens an dieser Stelle – also möglichst vor Öffnung des Wahllokals – müsste man gemerkt haben, ob vielleicht doch noch Stimmzettel fehlen.

Lange Schlange vor dem Wahllokal

Laut Horst Göbel, der bereits am Mittag gewählt hatte und als Gast im Restaurant war, habe sich um kurz nach 17 Uhr eine lange Schlange vor dem Wahllokal gebildet. Menschen, die nicht wählen konnten, weil ein schlichtes Formular fehlte. „Die Politik hat dazu aufgerufen, wählen zu gehen, um den extremen Parteien nicht zur Macht zu verhelfen“, sagt Göbel verärgert. Und nun scheitere eine Wahl an mangelnder Organisation. Das findet Göbel unmöglich.

Im Nachgang habe Matthias Schur dann am Montag bei der Kommunalaufsicht in Ratzeburg angerufen. Doch dort sei er mit wenig Verständnis „abgebügelt“ worden. Er hätte doch nur länger warten müssen, dann hätte er noch wählen können, sei ihm am Telefon gesagt worden. Diese Antwort hat den 27-Jährigen auf die Palme gebracht. Und so entschloss er sich, das Erlebte öffentlich zu machen. Er berichtet, dass in einer geschlossen Facebook-Gruppe von Gudowern mehrere andere Zeugen seine Version von den ausgegangenen Wahlzetteln bestätigt hätten. Die LN können diese Informationen jedoch nicht überprüfen, weil die Gruppe nicht öffentlich ist. Gudows Bürgermeisterin Simone Kelling hat ebenfalls davon gehört und bedauerte das Geschehene auf Nachfrage. Doch sie sei nur ehrenamtlich tätig und die Zuständigkeit dafür liege bei der Verwaltung in Büchen.

Silke Hartz, Inhaberin des gleichnamigen Landgasthauses, hat zwar nur die Räumlichkeiten für die Europawahl zur Verfügung gestellt, kann jedoch davon berichten, was sie erlebte. Zweimal seien Stimmzettel aus anderen Wahllokalen nachgeliefert worden. Das eine Mal sei ein Fahrzeug der Büchener Amtsverwaltung gekommen, das andere Mal seien Wahlzettel aus Kehrsen gebracht worden. Dass ganze 40 Leute nicht zur Stimmabgabe gekommen seien, hält die Gasthofbesitzerin für zu hoch gegriffen. Bis kurz vor Schließung der Wahllokale um 18 Uhr trafen nach ihren Beobachtungen noch ausreichend Wahlzettel ein.

Landrat bedauert zu lange Wartezeiten in Gudow

Wer allerdings aus Zeitgründen oder aus mangelnder Geduld nicht bis kurz vor 18 Uhr warten konnte, hatte Pech. Der parteiübergreifende Appell der Politik, von seinem Wahlrecht dringend Gebrauch zu machen, ist offenbar gehört worden. Die Wahlbeteiligung war deutlich höher als erwartet. Im Hinblick auf den Bürgerservice seien die Vorfälle in Gudow als „schwach“ zu beurteilen“, sagte Kreissprecher Tobias Frohnert. Auch nach Informationen der Kreisverwaltung seien am Ende genug Wahlzettel vorhanden gewesen. Möglicherweise sei der Betroffene beim zweiten Mal einfach gerade gekommen, als die nachgelieferten Zettel gerade wieder vergriffen waren, mutmaßt Frohnert. Landrat Mager äußerte sich folgendermaßen zum Geschehen: „Das Wahlrecht ist eines der höchsten Güter, welches wir in Deutschland haben. Wir setzen daher alles daran, dass dieses Wahlrecht auch wahrgenommen werden kann. Ich bedaure, dass es in einem Wahllokal zu langen Wartezeiten kam weil Wahlscheine nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung standen. Der Wahlvorstand hat hier jedoch richtig reagiert und schnellstmöglich Wahlscheine nachgeordert.“

3000 Reserve-Wahlscheine vollständig verteilt

Frohnert erklärte außerdem, dass die Wahlzettel bereits im April 2019 vor Erstellen der vorläufigen Wählerverzeichnisse (Anfang Mai) verteilt wurden, was die korrekte Einschätzung schwieriger machte. Der Reservebestand des Kreises von 3000 Wahlscheinen wurde dieses Mal vollständig abgerufen. 1000 Reserve-Wahlscheine gingen am Wahltag auch an das Amt Büchen.

Ingmar Juhl, bei der Amtsverwaltung in Büchen zuständig für Wahlen, sagte: „Wir haben alles getan, um den Engpass schnellstens zu beseitigen.“ Man sei überrascht gewesen von der hohen Wahlbeteiligung. 1000 Reserve-Wahlscheine seien in Ratzeburg abgeholt worden und auf verschieden Wahllokale verteilt worden. Wer in Gudow kurz vor 18 Uhr gekommen sei, habe am Ende noch wählen können.

Im Kreis Herzogtum Lauenburg wurden insgesamt 146 150 Wahlscheine für 153 047 Wahlberechtigte verteilt. 91 918 Wahlscheine wurden insgesamt verwendet

Auch in Henstedt-Ulzburg kam es zu einem Engpass mit Wahlscheinen. Mindestens zwei Bürger bekamen dort keinen Stimmzettel. Sie legten Beschwerde beim Land ein. Der Prüfungsausschuss in Berlin ist zuständig. Auch Wahlurnen mussten dort nachgeliefert werden.

Florian Grombein

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