AKW-Bauschutt: Kieler Umweltminister wollte GroKo in Lübeck umstimmen

Seit Wochen sind die Strahlenschutz-Experten des Kieler Umweltministeriums in Lübeck unterwegs, um einen Beschluss der Bürgerschaft zu verhindern. Eine breite Mehrheit im Rathaus will keinen Bauschutt aus Atomkraftwerken auf der Lübecker Deponie Niemark einlagern. Die Landesregierung bittet Lübecks Politiker inständig, diesen Beschluss am Donnerstag nicht zu fassen. Sogar der Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) persönlich schaltete sich ein, kam nach LN-Informationen am Mittwoch vergangener Woche zu einem Gespräch mit den Fraktionschefs von SPD und CDU nach Kücknitz. Das vertrauliche Gespräch soll in der Firma des CDU-Fraktionsvorsitzenden Oliver Prieur stattgefunden haben. Albrecht soll versucht haben, die GroKo umzustimmen. Die aber hält eisern an ihrer Absicht fest, zusammen mit anderen Fraktionen gegen den AKW-Bauschutt auf Niemark zu stimmen. Das bestätigten die beiden Fraktionschefs auf LN-Anfrage. „Es hat keinen Sinn, den Müll durch das ganze Land zu transportieren“, sagt CDU-Vormann Prieur. Der Kraftwerksbetreiber Vattenfall sei für die Entsorgung zuständig. Die Landesregierung habe nicht mit den Kommunen gesprochen, bevor sie entschieden habe, den Müll im Land zu lagern, sagt Prieur. Bauschutt nicht durch das Land transportieren: Auch der SPD-Vormann Peter Petereit hält es für unsinnig, den Bauschutt durch das ganze Land zu karren. Ein SPD-Parteitag habe bereits vor Monaten das Nein zum AKW-Schutt beschlossen. Ein CDU-Parteitag hat das ebenfalls getan. Burkhart Eymer (CDU), Vorsitzender des Werkausschusses der Entsorgungsbetriebe: „Jede kaputte Glühbirne in einem Kernkraftwerk wurde als Störfall gewertet, deshalb haben die Menschen jetzt Vorbehalte gegen den Bauschutt.“ Die CDU habe im zweistelligen Bereich Rückmeldungen von Bürgern bekommen, die den Beteuerungen nicht trauen, dass der Bauschutt harmlos sei. Jan-Dirk Verwey, Direktor der Entsorgungsbetriebe (EBL), die die Deponie Niemark betreiben, hat Zweifel, dass das Thema die Bürger wirklich bewegt. Verwey erinnerte an eine Informationsveranstaltung aus dem März 2016, an der gerade einmal 30 Lübecker teilnahmen. Detlev Stolzenberg, Fraktionschef der Unabhängigen, fordert Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) auf, die Bevölkerung mit einer umfassenden Informationsveranstaltung aufzuklären. Stolzenberg: „Wir fordern den Bürgermeister auf, die berechtigten Sorgen der Menschen ernst zu nehmen.“ Nur die Grünen fühlen sich verpflichtet: Die Grünen sind die einzige Fraktion, die Niemark nicht kategorisch ausschließen will. Silke Mählenhoff, Vorsitzende des Umweltausschusses der Bürgerschaft: „Im noch andauernden Suchprozess werden die vier in Frage kommenden Deponien genau auf ihre Eignung hin überprüft. Wenn Niemark die strengen Anforderungen erfüllt, fühlen wir uns verpflichtet, konstruktiv am Gelingen des Atomausstiegs mitzuarbeiten.“ Die GAL kritisiert die Haltung der Grünen als „Verharmlosung der Risiken“. Es gebe keine Langzeituntersuchungen über die Risiken der freigemessenen Abfälle. „Niemark würde zum Testfeld, das Risiko trage die Bevölkerung“, sagen die GAL-Politikerinnen Antje Jansen und Katja Mentz. BfL: Kernkraftwerke als Mahnmale stehen lassen: Die BfL kommt mit einem ungewöhnlichen Vorschlag. „Wie wäre es, wenn man die Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein als Mahnmal stehen ließe?“, fragt der BfL-Vorsitzende Lothar Möller, „der Rückbau von Kernkraftwerken ist sehr kostenintensiv, die AKW-Abfalllagerung umstritten und das Auslöschen der Existenz von Kernenergienutzung unsinnig.“ Kieler Experten: Alles andere ist unrealistisch: Jan Backmann, Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit und Strahlenschutz beim Kieler Umweltministerium, wies in der Sitzung des Werkausschusses der Entsorgungsbetriebe am vergangenen Donnerstag alle diese Ideen als unrealistisch zurück. 100 Jahre stehen lassen, gehe nicht, weil es dann niemanden mehr gebe, der etwas von Kernkraft verstünde und die Ruinen dann gefahrlos abreißen könne. Den Müll einfach vor Ort zu bunkern, gehe nicht, weil die Kernkraftwerke an der Elbe stünden und ein Endlager von Hochwasser bedroht werden könnte. Eine neue, zentrale Deponie in Schleswig-Holstein stoße auf die gleichen Widerstände wie die Deponierung auf Niemark und anderswo. Von Kai Dordowsky

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