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Lübeck Ärger im Landtag: Piraten-Protest gegen angedrohtes Laptop-Verbot
Lokales Lübeck Ärger im Landtag: Piraten-Protest gegen angedrohtes Laptop-Verbot
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16:23 26.09.2012
Zwei Piraten holten aus Protest alte mechanische Schreibmaschinen hervor, nachdem die große Mehrheit die Änderung der Geschäftsordnung beschlossen hatte. Quelle: Piraten

Anlass war die Absicht, auf den Abgeordnetenplätzen keine Laptops

mehr zuzulassen und mit einer Änderung der Geschäftsordnung die

Vertraulichkeit von Beratungen im Ältestenrat verbindlich zu machen.

Die Piraten kritisierten das heftig und kündigten Verfassungsklage

an. Zwei von ihnen holten aus Protest alte mechanische

Schreibmaschinen hervor, nachdem die große Mehrheit die Änderung der

Geschäftsordnung beschlossen hatte. Offen bleibt, ob Tablets oder

Smartphones erlaubt sind.

Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) reagierte mit scharfer Kritik

auf die Aktion der Piraten und warnte vor „Affentheater“. In Bezug

auf die Laptop-Nutzung hofft er auf eine vernünftige Lösung vor der

nächsten Tagung im November. Für die bis Freitag laufende Sitzung

lässt er die Geräte noch zu. „Ich werde im Moment die Laptops nicht

verbieten“, sagte Schlie nach einer munteren Debatte mit zunächst

schwer nachvollziehbarem und unterschiedlich interpretiertem

Beschluss. Die Diskussion geriet in Teilen zu einer Generalabrechnung

mit dem Auftreten der Piraten.

„Ich bin schon ein wenig erschüttert“, meinte der

Landtagspräsident noch während der Sitzung. Die Schreibmaschinen-

Aktion sei dem Parlament nicht angemessen.

Als infam und unerhört wertete FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki

Vorwürfe der Piraten. Sie stellten falsche Behauptungen auf und

akzeptierten schlicht nicht, dass die Mehrheit nicht ihren

Vorstellungen folgen wolle. „Es ist peinlich, was Sie hier

veranstalten“, sagte Kubicki auch im Hinblick auf die Forderung der

Piraten, in namentlicher Abstimmung zu entscheiden. Während alle

anderen Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und SSW für die Änderungen

votierten, enthielt sich Grünen-Fraktionsvize Rasmus Andresen. Alle

Piraten stimmten dagegen.

Angesichts des im Raum stehenden Laptop-Verbots sprach

Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer von einer rückständigen und

technikfeindlichen Verbotsorgie aus der Steinzeit des

Parlamentarismus. Er sei froh, dass ihm noch das Sprechen und Atmen

erlaubt sei. Die anderen Fraktionen hielten ihre Zusage nicht ein,

größtmögliche Transparenz sicherzustellen. „An diesem Anspruch sind

Sie völlig gescheitert.“ Die Piraten halten die mit der Änderung der

Geschäftsordnung beschlossenen Restriktionen für verfassungswidrig.

„Wir werden dagegen vors Landesverfassungsgericht ziehen“, kündigte

Fraktionschef Breyer an. Die Piraten machen auch geltend, sie seien

mit ihren Laptops nicht lauter als auf ihren Sitzen plaudernde

Abgeordnete anderer Fraktionen.

Welche mobile Technik genau die Abgeordneten nun künftig im

Plenarsaal nutzen dürfen, erscheint derzeit offen. Zunächst hatte der

Landtag unter Berufung auf den Ältestenrat angekündigt, statt Laptops

seien nur noch geräuschärmere Tablets und internetfähige Smartphones

zulässig, und dies auch nur für dienstliche Zwecke. Auch würden Ton-

und Videoaufnahmen von Plenar- und Ausschusssitzungen mit diesen

Geräten untersagt. Nun soll der Ältestenrat bis zur nächsten Tagung

eine möglichst einvernehmliche konkrete Lösung erzielen - was nach

dem Streit vom Mittwoch nicht so einfach werden dürfte. Es gebe keine

Zweifel, dass auch die „digitale Welt“ genutzt werden solle, sagte

der Landtagspräsident. Noch im Plenum wies er unter dem Beifall der

großen Parlamentsmehrheit die Gesamtkritik der Piraten zurück.

Die Piraten hätten keinen Einigungswillen gezeigt und seien

letztlich für die neuen Regelungen verantwortlich, rügte Birgit

Herdejürgen von der SPD. Mit der Änderung der Geschäftsordnung dürfen

Abgeordnete nun auch von Sitzungen des Ältestenrats ausgeschlossen

werden, wenn sie gegen die Vertraulichkeit verstoßen haben. Neu ist

auch, dass Abgeordnete während Debatten nicht mehr nur Zwischenfragen

stellen dürfen, sondern auch Zwischenbemerkungen zu Reden machen.

LN

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