Dabei geht es um mehr als 100000 Euro. „Die Stadt hat noch Forderungen in etwa dieser Höhe gegen das Unternehmen“, bestätigt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Die Stadt habe ihre Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet. Klar ist, dass die Hansestadt maximal nur einen Teil des Geldes zurückbekommt – wie oft bei Insolvenzverfahren.
Der Hintergrund: Air Berlin hat gegen die Hansestadt wegen angeblich unerlaubter Beihilfen für den irischen Billigflieger Ryanair geklagt. Air Berlin musste nach eigenen Angaben Flüge von Hamburg nach London und Mailand einstellen, weil die Ryanair-Flüge von Lübeck ungleich günstiger waren. Und das dank städtischer Subventionen – so das Argument von Air Berlin. Das Landgericht Kiel befasste sich mit der Klage.
Das war 2006. Damals betrieb die Stadt noch den Flughafen, und die Iren flogen noch ab Lübeck. Das Verfahren ging durch etliche Instanzen, auch die EU-Kommission war damit beschäftigt. Im Februar 2017 – nach elf Jahren juristischer Auseinandersetzung – verlor Air Berlin den Prozess. Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine „wettbewerbsverzerrende Wirkung“ durch früher gezahlte Beihilfen fraglich erscheine. Vor allem, da Lübeck gar keinen Flughafen mehr betreibe und Ryanair nicht mehr von Blankensee fliege. Deutlicher wurde die EU-Kommission, die zehn Jahre gegen den lübschen Airport ermittelte. Alle Vorhaltungen seien gegenstandslos, räumte Brüssel ein.
So weit, so gut. Da Air Berlin den Prozess verloren hat, muss die Fluggesellschaft die Anwaltskosten der Stadt zahlen: 100 000 Euro plus Zinsen. Doch Air Berlin hat nicht gezahlt und muss kurz darauf im Sommer Insolvenz anmelden. Damit hat die Fluggesellschaft die Stadt erst jahrelang verklagt, dann komplett verloren – und kann jetzt die Rechnung nicht mehr zahlen.
jvz
