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Lübeck Asylbetrug, Kriminalstatistik, Terror - Darüber sprechen die Innenminister in Lübeck
Lokales Lübeck Asylbetrug, Kriminalstatistik, Terror - Darüber sprechen die Innenminister in Lübeck
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12:39 04.12.2019
Hans-Joachim Grote (CDU, links), Innenminister von Schleswig-Holstein, und Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister für Inneres, bei der Innenministerkonferenz im Sommer dieses Jahres in Kiel. Quelle: Frank Molter/dpa
Lübeck

Drei Tage sind die Innenminister der Bundesländer in Lübeck zu Gast. Die Hansestadt hat sich auf das Treffen lange vorbereitet und in den vergangenen Tagen die letzten Sicherheitsmaßnahmen für einen reibungslosen Ablauf der Konferenz und der Gegendemonstrationen vollzogen. Nun kann es inhaltlich losgehen: Bei der Innenministerkonferenz werden sich die Minister mit einer ganzen Reihe schwieriger Themen befassen. Die LN geben einen Überblick:

Bayern fordert Kampf gegen Asylmissbrauch

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert von den Ländern mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Missbrauch von Aufenthaltstiteln durch Asylbewerber. „Wir müssen die Zahl der zu Unrecht erteilten Genehmigungen reduzieren. Es sind zu viele Fälle, als das man es als nebensächlich abtun könnte“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Das Thema soll auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Lübeck erörtert werden. Offizielle Zahlen zu zu Unrecht ausgestellten oder gefälschten oder gestohlenen Aufenthaltserlaubnissen gibt es laut bayerischem Innenministerium nicht – allerdings sind den Behörden alleine aus Berlin mehr als 1000 gestohlene Dokumente bekannt.

Präzisere Erfassung von Straftaten von und gegen Flüchtlinge

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert eine präzisere Erfassung von Straftaten gegen Flüchtlingen und Delikten von Flüchtlingen. „Wir als SPD-geführte Länder finden es wichtig, dass gerade bei dem sensiblen Thema der Erfassung von Straftaten von und gegen Flüchtlinge keine Zweifel und Auslegungsmöglichkeiten möglich sein sollten, gerade in Zeiten von wiedererstarkten Rechtspopulisten und des Missbrauchs dieses Thema in sozialen Netzwerken“, sagte er.

Die bisherigen bundesweiten Erfassungskriterien und Auswertungsmöglichkeiten müssten überprüft werden. So gebe es für die Sicherheitsbehörden bisher keine bundesweit allgemein gültige Definition des Begriffs „Flüchtling“. Bis zum kommenden Sommer müsse die genauere Erfassung gelingen.

Verstärkte Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden

Angesichts der jüngsten rechtsextremen Gewalttaten tritt Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) für eine verstärkte Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden ein. „Wir sprechen hier von einer demokratiegefährdenden Bedrohungslage“, sagte Grote.

Bei der Konferenz wolle sich Hamburg deshalb dafür einsetzen, dass die Geheimdienste insbesondere die Identifizierung radikalisierter Ei nzelpersonen und rechtsextremistischer Netzwerke ausweiten.

Von Rechtsextremen angelegte Namenslisten

Die Grünen im Bundestag pochen auch bei Namenslisten, die von Rechtsextremen angelegt werden, auf eine stärkere Zusammenarbeit der Länder. „Die Innenministerkonferenz muss klären, welche konkreten Maßnahmen zum Schutz von Menschen getroffen werden können, die auf solch einer Liste stehen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. „Wir fordern eine Task Force beim Bundesinnenministerium, um diesen Prozess mit den Ländern zu koordinieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, die sich sozial und politisch engagieren, in ständiger Angst leben und damit allein gelassen werden“, sagte Mihalic.

In einem Beschlussvorschlag für die Konferenz begrüßt das Bundesinnenministerium einen Initiative des Bundeskriminalamts (BKA), die ihm bekannten Listen zu bewerten und den Ländern in einer Übersicht zur Verfügung zu stellen. Das BKA wird gebeten, dies fortzusetzen. Einzelfälle müsse aber die „örtlich wie auch sachlich zuständige Polizeibehörde unter Einbeziehung gegebenenfalls vorliegender regionaler/örtlicher Erkenntnisse“ einschätzen. Personen, für deren Schutz das BKA selbst zuständig ist – zum Beispiel Bundestagsabgeordnete – informiert das BKA selbst.

IS-Rückkehrer und Aufnahme von IS-Opfern

Laut Beschlussvorlage soll eine Arbeitsgruppe aus Deradikalisierungsexperten im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern gebeten werden, sich mit der Rückkehr von Mitgliedern oder Kämpfern der Terrormiliz oder ihren Angehörigen aus Syrien und Irak zu befassen. Bis zur nächsten Ministerkonferenz im Sommer sollen erste Ergebnisse vorliegen.

Sechs SPD- oder Linkspartei-geführte Bundesländer fordern ein neues Aufnahmeprogramm für IS-Opfer aus dem Nordirak. Dabei soll es um bis zu 1000 „besonders schutzbedürftige Menschen“ gehen, vor allem Jesiden.

Pyrotechnik in Fußballstadien

Das Abbrennen soll von einer Ordungswidrigkeit zur Straftat hochgewertet werden. Geprüft werden soll, ob zur Ahndung ein Führerscheinentzug möglich ist, ohne dafür die Gesetze zu ändern. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich dafür aus.

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Von dpa/LN