Aufbereitungs-Anlage in Lübeck vor Gericht: KWL und Scheel streiten

Gestritten wird ums Geld – wie immer: Drei Millionen Euro will das städtische Koordinierungsbüro Wirtschaft GmbH (KWL). Eine halbe Million Euro bietet die Firma Scheel Erdbau GmbH. „Ihre Vorstellungen klaffen sehr weit auseinander“, kommentiert Richterin Heide Rebel. Es geht um das hoch umstrittene Mineral-Aufbereitungs-Zentrum (MAZ). Protest der Kücknitzer gegen das MAZ: Der Hintergrund: Das MAZ liegt an der Travemünder Landstraße in Kücknitz. Dort wird hauptsächlich Bauschutt zerbrochen und aufgearbeitet. Das ist Recycling, aber das bedeutet auch viel Lärm und Dreck. Daher protestieren die Kücknitzer seit Jahren vehement dagegen. Daraufhin hat die Bürgerschaft beschlossen: Das MAZ muss weg. Das war im Februar 2018 – vor anderthalb Jahren. Das MAZ wird einfach weiter betrieben: Aber: Das MAZ ist immer noch da – und dort wird auch weiter gearbeitet. Das Problem: Die Fläche von 3,5 Hektar gehört der KWL. Darauf betreibt Scheel das MAZ seit 2011. Aufgrund des Beschlusses der Bürgerschaft hat die KWL den Pachtvertrag mit Scheel nicht verlängert. Der endete am 30. Juni 2018. Aber Scheel ist geblieben. Das Argument der Firma: Es stünden 80 Jobs auf dem Spiel und es gebe keine andere Fläche für das MAZ. Daher hat die KWL Klage eingereicht beim Landgericht – auf Räumung des Geländes und Herausgabe des Grundstücks. KWL und Firma Scheel streiten ums Geld: Im Saal 125 des Landgerichts: Es geht keinen Schritt weiter. Die KWL will eine Sicherheit von Scheel über drei Millionen Euro – und einen Zeitplan, wie das Gelände geräumt wird. Innerhalb von zwei Jahren soll es plan gemacht sein. „Wenn die Fristen nicht eingehalten werden, dann muss die KWL selbst räumen lassen“, argumentiert Christopher Bartscht, Anwalt der KWL. Dafür sollen die drei Millionen Euro als Sicherheit dienen. Wegzuräumen sind 86 000 Kubikmeter an Bauschutt und anderen Materialien. Die Gegenseite sieht das anders. „Das ist Geld, das real zu hinterlegen ist“, kontert Christian Wiedemann, Anwalt der Firma Scheel. Das sei nicht aus der Geschäftstätigkeit heraus machbar. Die Firma will lediglich eine halbe Million Euro als Sicherheit zusagen. Davon hat sie die Hälfte bereits beim Land hinterlegt. Denn das Land hat das MAZ genehmigt, fordert aber eine finanzielle Sicherheit. Außerdem will Scheel das Areal erst in drei Jahren räumen. MAZ-Anlage: Urteil Anfang Januar? Das Ergebnis: Beide Seiten wollen sich außerhalb des Gerichtes treffen, um ohne Richterin eine Einigung auszuloten. Bis zum 11. Dezember wollen sie das schaffen. Am 8. Januar 2020 könnte dann das Urteil vor dem Landgericht gesprochen werden. Die KWL drückt auf die Tube. Sie will nicht länger Zeit verschwenden. Denn: Es fehlen Gewerbeflächen in Lübeck. Sie will das Areal erschließen, überplanen und dort Betriebe ansiedeln, die in der Hafenwirtschaft tätig sind. Denn der Skandinavienkai liegt in der Nähe. Die KWL hat das Gelände vor vielen Jahren als Reservefläche gekauft. Als Zwischenlösung hat sie es an Scheel verpachtet. Nach LN-Informationen erhält sie dafür rund 35 000 Euro Pacht im Jahr. Von Josephine von Zastrow

Politik im Rathaus - Umstrittene Aufbereitungs-Anlage in Lübeck vor Gericht: KWL und Firma Scheel streiten ums Geld