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Lübeck Behinderte bekommen einen Beirat
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15:07 05.06.2019
Die rund 25 000 Behinderten in der Hansestadt bekommen eine Interessenvertretung, die mit politischen Kompetenzen ausgestattet wird. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen
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Lübeck

Die Hansestadt bekommt einen zweiten Beirat. Nicht nur die Senioren, auch die Behinderten bekommen eine Vertretung mit politischen Kompetenzen. Der Sozialausschuss hat jetzt einer Satzung zugestimmt und damit den Weg frei gemacht. „Es war eine schwere Geburt“, sagte der Behindertenbeauftragte der Stadt, Christian Rettberg, „aber es ist ein super Ergebnis.“

Das Wahlverfahren war bis zuletzt umstritten

Ende Juni 2017 hatte die Bürgerschaft den Grundsatzbeschluss geschafft. Trotzdem quälten sich Verwaltung, Politik und Behindertenrat zwei Jahre lang mit der Umsetzung. Immer wieder wurde der Satzungsbeschluss im Sozialausschuss verschoben, denn über einen elementaren Punkt gab es bis zuletzt Differenzen zwischen der Verwaltung auf der einen und Politik sowie Behindertenrat auf der anderen Seite.

Christian Rettberg ist Behindertenbeauftragter der Hansestadt. Dieses Amt gibt es seit 2011. Quelle: Lutz Roeßler

Es ging um die Frage, wie denn der Behindertenbeirat eigentlich gewählt werden sollte. Die Verwaltung wollte ein sogenanntes Delegiertenverfahren durchsetzen. Selbsthilfegruppen, Verbände und Behinderteneinrichtungen sollten je zwei Delegierte in eine Wahlversammlung entsenden. Diese Wahlversammlung sollte aus ihrer Mitte die acht Vertreter des Beirates wählen. „Mit dem Delegiertenverfahren bekommen wir alle Interessen unter einen Hut“, sagte Inga Thedens vom Büro der Bürgerschaft, „das andere Verfahren ist demokratischer.“

Und dieses andere Verfahren setzten die Sozialpolitiker durch. Jede und jeder Behinderte kann sich zur Wahl stellen, wenn sie oder er 18 Jahre alt ist, seit drei Monaten in Lübeck lebt und schwerbehindert ist. „Wir wollen diese Form der direkten Demokratie“, sagte Michelle Akyurt (Grüne). „Wir wollen nicht, dass Verbandsfunktionäre entscheiden“, erklärte Gregor Voht (Freie Wähler). „Wir brauchen keine Delegierten“, sagte Carsten Grohmann (CDU).

Der Beirat hat Antrags- und Rederecht

Der Behindertenbeirat vertritt die Interessen der rund 25 000 behinderten Menschen in der Hansestadt, kümmert sich um Barrierefreiheit, Inklusion, Ausbildungs-und Beschäftigungsförderung, Vermittlung behindertengerechten Wohnraumes und um den barrierefreien Zugang zu öffentlichen Informationen. Außerdem berät das Gremium die Behinderten. Der Beirat kann Anträge an die Bürgerschaft stellen und hat in den Gremien Rederecht. „Anregungen, Empfehlungen und Stellungnahmen des Beirates sollen, soweit rechtlich möglich und wirtschaftlich vertretbar, berücksichtigt werden“, heißt es in der Satzung.

Damit erhält das Gremium deutlich mehr Rechte als der bisherige Behindertenrat und wird dem seit 1993 existierenden Seniorenbeirat gleichgesetzt. Aydin Candan, Sozialpolitiker der SPD, die sich für den Beirat stark gemacht hat: „Lübeck kann es sich nicht länger leisten, auf eine solche Institution zu verzichten.“

Kai Dordowsky

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