Brandanschlag Lübecker Hafenstraße: Innenministerium sieht keine Versäumnisse

Auch 25 Jahre nach dem Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in der Hafenstraße 52, bei dem zehn Menschen ums Leben kamen, ist die Tat noch immer nicht aufgeklärt. Angesichts des Gedenkens an die Tat vom 18. Januar 1996 hatte Bürgermeister Jan Lindenau Unverständnis für die mangelnde Aufklärung des Verbrechens geäußert, eine Gedenkinitiative fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Derweil haben die Landtagsabgeordneten Aminata Touré, Burkhard Peters und Lasse Petersdotter (alle Bündnis 90/Die Grünen) eine Kleine Anfrage an das Innenministerium gestellt. Jetzt liegt die Antwort vor: Es seien keine Versäumnisse seitens der ermittelnden Behörden zu erkennen. Allen Hinweisen nachgegangen: Sechs Fragen haben die drei Abgeordneten der Landesregierung gestellt, zentral sind die vierte und die fünfte Frage. „Wie bewertet die Landesregierung aus heutiger Sicht die seit dem 18. Januar 1996 durch Polizei und Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungen?“, wollen Aminata Touré, Burkhard Peters und Lasse Petersdotter wissen. Soweit eine Bewertung nach vollständiger Durchsicht der im Ministerium befindlichen Aktenbestandteile möglich sei, so das Ministerium, „sind die Ermittlungen akribisch und erschöpfend durchgeführt und kein Ansatz zur vollständigen Aufklärung der Tat unversucht gelassen worden“. Auch allen – überwiegend anonymen – Hinweisen zu dem oder den Tätern sei erschöpfend nachgegangen worden. Keine Versäumnisse bekannt: Die drei Abgeordneten fragten zudem: „Vor dem Hintergrund, dass diese vorsätzliche Brandstiftung nie aufgeklärt werden konnte, sieht die Landesregierung Ansatzpunkte für Ermittlungsfehler von Polizei und Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls welche?“ Hier verweist das Ministerium auf die Antwort zur vierten Frage und stellt noch einmal fest: „Versäumnisse im Rahmen der durchgeführten Ermittlungen sind nicht bekannt.“ Lehren aus dem Fall gezogen? „Wurden innerhalb der Landespolizei und Justiz Lehren aus dieser nicht aufgeklärten vorsätzlichen Brandstiftung, die den Tod von zehn Menschen zur Folge hatte, gezogen? Falls ja, wann wurden welche Lehren aus der gescheiterten Aufklärung dieses Verbrechens gezogen?“ – so lautet eine weitere Frage der drei Landtagsabgeordneten. Lesen Sie auch Interaktiver Zeitstrahl zum Brand in der Lübecker Hafenstraße Demo erinnert an Brandanschlag in der Lübecker Hafenstrasse 1996 Lübeck: Brandanschlag in der Hafenstraße -Gedenkveranstaltung für Opfer Austausch zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft: Dazu könne, so das Ministerium, ganz allgemein ausgeführt werden, „dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft einem fortlaufenden Prozess des gegenseitigen Austausches mit dem Ziel der Verbesserung der Effektivität in allen relevanten Bereichen unterliegt“. Dieses umfasse in Einzelfällen auch die Nachbesprechung von Einsätzen oder konkreten Verfahren. Von Sabine Risch