Bürger protestieren: Doppelt zur Kasse gebeten

Anfang Januar kam der erste Gebührenbescheid von der Stadt. „Darin war alles korrekt“, sagt Hans-Joachim Krischkowski, der im Huntenhorster Weg wohnt. 14 Tage später kam der nächste Bescheid und der treibt die Anwohner der in den 1970er Jahren erbauten Reihenhaussiedlung auf die Barrikaden. „Wir werden doppelt zur Kasse gebeten“, empören sich Krischkowski und seine Mitstreiter Dieter Kallweit, Günter Kämer, Roland Meisner, Christoph Hielscher und Matthias Berndt. Es geht um die Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst. Straßenreinigungsgebühren fallen nur im Huntenhorster Weg an, Winterdienstgebühren dagegen in beiden Straßen. Die Beträge sind nicht riesig, aber die Anwohner stören sich an einer neuen Systematik beim Gebührenkassieren. „Ich wohne im Huntenhorster Weg und gelte jetzt auch als Hinterlieger für den Utechter Weg“, erklärt Hans-Joachim Krischkowski. Für den Huntenhorster Weg zahlt er die vollen Sätze, als Hinterlieger für den Utechter Weg noch einmal die halben Sätze. „Und die direkten Anlieger des Utechters Weges zahlen jetzt auch die halben Beiträge für den Huntenhorster Weg“, sagt Christoph Heilscher. Es gibt neuerdings auch doppelte Hinterlieger wie Roland Meisner, der mitten in der Siedlung wohnt und zwei halbe Gebührensätze berappen soll. Und das Ganze dann noch rückwirkend bis 2015. Das seien Summen, die nicht jeder Anlieger mal eben aus der Westentasche zahle. Matthias Berndt aus dem Utechter Weg hat bisher nur Winterdienst bezahlt und wird jetzt für den Huntenhorster Weg auch zur Straßenreinigung herangezogen. Günter Kämer, der im Huntenhorster Weg wohnt und früher bei der Stadtverwaltung arbeitete, hat wie seine Nachbarn Widerspruch eingelegt. „In Bezug auf die Winterdienstgebühr werde ich auch für die Straße Utechter Weg belastet, es geht dabei um 44 Meter“, schreibt Kämer, „das ist für mich nicht nachvollziehbar, denn ich bin meines Erachtens kein Hinterlieger.“ Die neue Straßenreinigungssatzung der Hansestadt ist allerdings eindeutig: „Liegt ein Grundstück an mehreren zu reinigenden Straßen oder wird es durch mehrere zu reinigende Straßen erschlossen, besteht die Gebührenpflicht für jede zu reinigende Straße.“ Die neue Gebührensatzung besage aber auch, dass Gebührenzahler nicht schlechter gestellt werden dürfen, erklärt Hans-Joachim Krischkowski. Stadt und Entsorgungsbetriebe (EBL) erklären auf LN-Anfrage, dass sie sich intensiv mit dem Thema beschäftigen. „Wir recherchieren Gerichtsurteile zu ähnlichen Fällen“, sagt EBL-Sprecherin Cornelia Tews, „aber die Prüfung läuft noch, es gibt noch kein Ergebnis.“ Die Eichholzer vermuten, dass sie nicht die einzigen Betroffenen in Lübeck sind. Es gebe immer wieder mal Anfragen, bestätigt Sascha Sebastian Färber, Geschäftsführer von Haus & Grund: „Die Doppelveranlagung trifft bei Grundstückseigentümern auf großes Unverständnis.“ „Wir fordern eine Änderung der Satzung“, sagt Christoph Heilscher. „Und wir sind durchaus bereit, den Klageweg zu beschreiten“, erklärt Roland Meisner. Kai Dordowsky

Eichholzer protestieren gegen Gebühren - Doppelt zur Kasse gebeten