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Lübeck Immer wieder nehmen Politiker Mandate mit
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06:00 10.03.2019
Die Grünen haben die Ex-SPD-Politiker Birte Duggen und Axel Flasbarth (hinten) freudestrahlend in ihre Fraktion aufgenommen. Duggen und Flasbarth haben ihre Bürgerschaftsmandate behalten und bringen die GroKo in Not. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen
Lübeck

Die führenden Sozialdemokraten Thomas Rother und Peter Petereit haben Birte Duggen und Axel Flasbarth aufgefordert, ihre Bürgerschaftsmandate an die SPD zurückzugeben. Duggen und Flasbarth haben die SPD verlassen und sind zu den Grünen gewechselt. Damit lösten sie ein politisches Beben aus und bringen die frisch gebildete Große Kooperation (GroKo) von SPD und CDU durcheinander.

Die führenden SPD-Politiker Thomas Rother (l.) und Peter Petereit – hier am Abend der Kommunalwahl – fordern von den Wechslern die Rückgabe der Mandate. Quelle: 54° / Felix König

„Wenn Mehrheitsentscheidungen nicht mitgetragen werden können, sollte man seine Funktion zur Verfügung stellen und sein Mandat niederlegen“, sagen Rother und Petereit. Die SPD habe für Duggen und Flasbarth Wahlkampf gemacht. Die führenden Genossen fordern die Wechsler auf, „den Willen der Wählerinnen und Wähler zu respektieren, die eine SPD-Kandidatin und einen SPD-Kandidaten gewählt haben.“ Unterstützung kommt vom CDU-Fraktionschef Oliver Prieur: „Mehr als ein Viertel der Grünen sind bei der Wahl im Mai 2018 gar nicht für die Partei angetreten.“

Freies Mandat durch Grundgesetz gedeckt

Die Forderung geht ins Leere. Duggen und Flasbarth wurden von den Grünen aufgenommen, erhielten in ihrer neuen Fraktion schon die ersten Aufgaben. Juristisch lässt sich ohnehin nichts machen, das freie Mandat ist durch das Grundgesetz gedeckt. Birte Duggen: „Müsste ein Mandatsträger sein Mandat immer automatisch abgeben, könnte eine Fraktion theoretisch unliebsame Mitglieder solange rausmobben oder ausschließen, bis am Ende nur noch liebsame Parteifreunde über die Liste nachgerückt sind. Das wäre jedenfalls auch nicht demokratisch.“

Mandat mitnehmen?

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages betrachtet in einer Stellungnahme von 2017 „jede Sanktion eines Partei- oder Fraktionswechsels durch Mandatsverlust“ als eine Einschränkung des freien Mandats, das in Artikel 38 des Grundgesetzes festgelegt ist. Artikel 38 besagt, dass Abgeordnete nicht an Weisungen und Aufträge gebunden sind. Auch eine Verfälschung des Wählerwillens sieht der Dienst nicht, wenn durch Übertritte neue Gruppierungen in die Vertretungen kommen, die nicht auf dem Wahlzettel standen.

Beide Ex-Genossen räumen ein, dass sie ohne die Aufstellung und Unterstützung der SPD kaum in die Stadtvertretung gekommen wären. „Aber wir haben auch viel Kraft und Zeit in den Wahlkampf gesteckt“, sagt Axel Flasbarth, „und einige Bürger wählen auch die Person.“ Duggen und Flasbarth haben ihre Wahlkreise mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Da die Wähler bei der Kommunalwahl aber nur eine Stimme haben, bleibt unklar, was den Ausschlag gegeben hat – die Partei oder die Person.

„Ich habe mit einigen Wählerinnen und Wählern in meinem Wahlkreis gesprochen“, sagt Birte Duggen, „und es ist deutlich geworden, dass sie mich als Person gewählt haben und dass sie mir die Stimme nicht für eine große Koalition gegeben haben.“ Axel Flasbarth hat nachgeforscht, ob überhaupt schon einmal ein Wechsler sein Mandat zurückgegeben hat: „Ich habe kein Beispiel gefunden.“

Die GAL-Fraktion mit Kristina Aberle, Antje Jansen (vorne, v.l.), Carl Howe und Katja Mentz (hinten, v.l.) sowie Rolf Klinkel (stehend) entstand 2016 aus der Abspaltung von den Grünen. Quelle: Wolfgang Maxwitat

Umgekehrt ist es politischer Alltag in der Bürgerschaft. Die Grünen, die nach der Wahl im Mai acht Sitze hatten und durch die Aufnahme von Bastian Langbehn (Die Partei) und den Wechsel der beiden Ex-Genossen auf elf Sitze hochgeschossen sind, haben 2016 das Gegenteil erlebt. Damals zerlegte sich ihre Fraktion, vier von acht Mitgliedern traten aus und gründeten die GAL. Grünen-Fraktionschefin Michelle Akyurt nannte die Abspaltung damals „stil- und respektlos“. Gleichzeitig verließ Antje Jansen die Linken-Fraktion und schloss sich der GAL an. Für die Linke hatte das Folgen: Sie verlor den Status der Fraktion und damit die Gelder. Drei Mitarbeiter wurden arbeitslos.

Bei der Kommunalwahl 2013 hatte die GAL überhaupt nicht auf dem Wahlzettel gestanden. 2016 war sie durch die Wechsler von heute auf morgen die drittstärkste Kraft in der Stadtvertretung. „Betrug am Wähler“ und „Verrat der Wähler“ lauteten die Vorwürfe, die sich die GAL anhören musste – und natürlich die Forderung, die Wechsler sollten ihre Mandate zurückgeben. Das geschah nicht. Aber die Abspaltung von den Grünen wurde von den Wählern offenkundig nicht gut geheißen. Bei der Kommunalwahl 2018, zu der die GAL antrat, holte die Wählergemeinschaft nur einen Sitz. Die Grünen dagegen wieder acht.

Oliver Dedow verließ die BfL, heuerte bei den Piraten an und kehrte vier Jahre später zur BfL zurück. Quelle: Wolfgang Maxwitat

Von Abweichlern schwer gebeutelt wurde die Wählergemeinschaft BfL, die 2008 mit einem fulminanten Wahlergebnis – 11,3 Prozent aus dem Stand – ins Rathaus einzog. Erst ging ein Bürgerschaftsmitglied von der Fahne und gründete mit einem abtrünnigen Linken die FUL-Fraktion. In einer Bürgerschaftssitzung 2012 verließen gleich vier Mitglieder die BfL-Fraktion.

Darunter der damalige Fraktionschef Oliver Dedow, der zu den Piraten wechselte. Drei andere schlossen sich zu den Freien Wählern zusammen. „Die Mandate mitzunehmen, ist moralisch verwerflich“, kritisierte damals die Fraktionsgeschäftsführerin Astrid Stadthaus-Panissié. Dedow kehrte 2016 mit seinem Mandat wieder zur BfL zurück. Die BfL hat seitdem einen Ehrenkodex: Wer geht, muss alle Mandate zurückgeben.

Kai Dordowsky

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