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Lübeck Bürgerschafts-Mehrheit steht: BfL rettet Große Koalition
Lokales Lübeck Bürgerschafts-Mehrheit steht: BfL rettet Große Koalition
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22:07 28.03.2019
Lübecks Bürgerschaft: Jetzt hat die Große Koalition eine Mehrheit. BfL-Mann Lothar Möller rettet sie mit seiner einen Stimme. Quelle: Lutz Roeßler
Lübeck

Sie sind der Dritte im Bunde: Die Bürger für Lübeck (BfL) unterstützen das Bündnis aus CDU und SPD. Damit steht eine Mehrheit in der Bürgerschaft – denkbar knapp. Denn SPD und CDU kommen nur auf 24 Stimmen. Zwei SPD-Leute hatten das Lager gewechselt und waren zu den Grünen übergelaufen. Die fehlende Stimme zur Mehrheit liefert BfL-Einzelkämpfer Lothar Möller. Alle anderen Fraktionen wollten die GroKo nicht retten.

Von der hintersten Bank in die erste Reihe: BfL-Mann Lothar Möller sichert der Großen Koalition die Mehrheit – mit seiner einen Stimme. Quelle: Lutz Roeßler

BfL fordert keine Posten

Damit kommt die BfL plötzlich von der Hinterbank ins Rampenlicht. „Damit sind keine Forderungen nach Posten in Aufsichtsräten verbunden“, versichert Möller. Die BfL wolle „den gegenwärtigen lähmenden Stillstand für Lübeck“ verhindern. Seiner Ansicht nach darf die Bürgerschaft die nächsten vier Jahre nicht ungenutzt verstreichen lassen. Außerdem: „Es gibt eine große Übereinstimmung mit SPD und CDU.“

Grüne: SPD verrät ihre Werte

Massive Kritik kommt Grünen, Unabhängigen und Linken. „Krass – die SPD wird noch konservativer“, sagt Fraktions-Vize Bruno Hönel (Grüne). Für Hönel ist die Rechnung klar: 12 Stimmen SPD, 12 Stimmen CDU plus 1 Stimme BfL bedeuten in seinen Augen ein konservatives Übergewicht. Denn die BfL ist von einer ehemaligen CDU-Frau gegründet worden. „Die SPD distanziere sich klar von ihren eigenen Werten“, so Hönel. „Möller macht sich zum Steigbügelhalter der GroKo.“ „Ein Notanker“, stimmt Fraktionschef Detlev Stolzenberg (Unabhängige) zu. „Das Ganze ist nicht zukunftsweisend. Deshalb wird es auch nicht lange halten.“

Linke: „Stramm konservatives Bündnis“

Kopfschütteln bei den Linken. „Ich bin sehr verwundert, dass die SPD ein stramm konservatives Bündnis einem rot-rot-grünem Bündnis vorzieht“, sagt Fraktionschefin Katjana Zunft. Aus ihrer Sicht habt sich die SPD damit „vollends unglaubwürdig gemacht“. Der SPD gehe es „nur um Machterhalt, nicht mehr um Inhalte“.

Kritisiert den „stramm konservativen Kurs“ der SPD: Fraktionschefin Katjana Zunft (Die Linke). Quelle: Agentur 54°

„Man fragt sich, wo die Haltelinien der Sozialdemokraten liegen“, erklärt Kreischef Sebastian Kai Ising. Er greift die SPD an: „Sie steht für eine Politik für weiße, männliche Besserverdiener.“ Ising: „Die Sozialdemokratie scheint nur noch vom Machterhalt um jeden Preis getrieben.“ Sie sei richtungslos.

FDP: Keine Vorteile für die BfL

Schulterzucken bei den Liberalen: „Wenn die BfL das machen will, soll sie es tun“, sagt FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke. Allerdings: „Ich sehe den Vorteil nicht.“ Denn reden könnte man ja immer mit SPD und CDU.

Die Große Koalition hält an ihrem Papier fest: Die Fraktionschefs Peter Petereit (SPD) und Oliver Prieur (CDU) Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

GroKo sehr zufrieden

Die Große Koalition indes freut sich. Es gibt keinen neuen Vertrag mit der BfL – aber Lothar Möller darf mit am Tisch sitzen. „Wir bieten eine Mitarbeit an – das ist auch attraktiv“, sagt CDU-Fraktionschef Oliver Prieur. „Aber wir haben nicht nur die BfL als Basis“, meint SPD-Fraktionschef Peter Petereit klar. Es gebe auch Gespräche mit Freien Wählern/GAL und FDP.

Bonbon für die kleinen Fraktionen

Je nach Thema will sich die GroKo mit den kleinen Fraktionen absprechen. „Es sind gesteuerte wechselnde Mehrheiten“, beschreibt Antje Jansen (GAL) das Konstrukt. Klar ist dabei: SPD und CDU sind nun stärker auf die Hilfe der kleinen Fraktionen angewiesen. Daher gibt es für sie nun ein kleines Bonbon: Sie kriegen alle einen Platz im wichtigen Hauptausschuss. Dort waren sie bisher nicht vertreten. Sie mussten sich einen Platz teilen, den sie im Wechsel besetzt hatten.

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